Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.01.2019, RV/7100338/2019

Gegenstandsloserklärung, da USt-Jahresbescheid 2015 der Beschwerde gegen Festsetzungsbescheid USt12/2015 Rechnung getragen hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 01.04.2016, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2015 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit.a iVm § 278 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2015 vom 1.4.2016 wurde betreffend die bf. GmbH (Bf.) vom Finanzamt ein Gesamtbetrag von Vorsteuern in Höhe von € -1.025.486,25 anerkannt und eine Abgabengutschrift in derselben Höhe festgesetzt.

Die Bf. erhob Beschwerde und beantragte die erklärungsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2015 mit einer Abgabengutschrift in Höhe von € -3.959.329,18. 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.10.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die Bf. beantragte fristgerecht die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, die erklärungsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2015 mit € -3.959.329,18, sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Am 5.12.2018 wurde seitens  des Finanzamtes der Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2015 erlassen, in diesem ein Vorsteuerbetrag in Höhe von € 3.959.428,28 anerkannt und die Umsatzsteuergutschrift für 2015 mit € -3.959.428,28 festgesetzt.

Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2015 vom 1.4.2016 wurde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung am 17. Jänner 2019 vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 253 BAO idF BGBL Nr. 14/2013 lautet: „Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies gilt auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst.“

An die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tretende Bescheide sind zB Umsatzsteuerveranlagungsbescheide, die an die Stelle von Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden treten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Zeiträume in vollem Umfang anfechtbar. Solche Bescheide haben aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als sie durch Erlassung von diese Zeiträume umfassenden Umsatzsteuerjahresbescheiden außer Kraft gesetzt werden. Durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides scheiden Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 16.12.2009, 2009/15/0149).

Erfolgt die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides während eines gegen den Festsetzungsbescheid anhängigen Beschwerdeverfahrens, so tritt der Jahresbescheid im Sinne des § 253 BAO an die Stelle des Festsetzungsbescheides.

Nach VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035, gilt die Abänderungssperre des § 300 BAO, wodurch eine gleichzeitige Zuständigkeit der Abgabenbehörde und des Verwaltungsgerichts vermieden werden soll, nicht für den Fall eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides und eines nachfolgenden Umsatzsteuerjahresbescheides. Da die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides eine andere Sache betreffe als jene eines Festsetzungsbescheides, auch wenn dessen Zeitraum im Zeitraum des Jahresbescheides beinhaltet sei, bestünden insoweit keine konkurrierenden Zuständigkeiten. Dieser Fall sei daher vom Regelungsziel des § 300 BAO nicht umfasst.

Das Außer-Kraft-Setzen des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides durch die Erlassung des Jahresbescheides ist somit nicht als Aufhebung oder Abänderung im Sinne des § 300 Abs. 1 BAO zu beurteilen.

Nach § 261 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid Rechnung getragen wird.

Das Finanzamt war im vorliegenden Fall infolge obiger rechtlicher Ausführungen befugt, trotz des gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 12/2015 vom 1.4.2016 anhängigen Beschwerdeverfahrens den Umsatzsteuerjahresbescheid 2015 zu erlassen.

Die gesetzliche Bestimmung des § 253 BAO bewirkte, dass die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 12/2015 auch als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2015 gerichtet galt. Letzterer Jahresbescheid betreffend Umsatzsteuer vom 5.12.2018 trug dem Beschwerdebegehren der Bf. Rechnung und anerkannte die von der Bf. in der Erklärung geltend gemachte Vorsteuer.

Die Bescheidbeschwerde war demzufolge gemäß § 261 Abs. 1 lit. a iVm § 278 BAO als gegenstandslos zu erklären.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ergab sich die Lösung der zu klärenden Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz (§ 261 Abs. 1 lit. a iVm § 278 BAO), weshalb die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 21. Jänner 2019