Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 15.12.2015, RV/7300016/2015

1. § 33/2a, § 33/1 Finanzstrafgesetz
2. Sache des Verfahrens
3. Strafreduktion

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch ****  in der Finanzstrafsache gegen Z.D., (Bf.)vertreten durch Neuböck Heinz Wirtschaftstreuhand GmbH, Bauernmarkt  24, 1010 Wien wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Februar 2015 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 14. Jänner 2015, SpS II, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Dezember 2015 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers Dkfm. ****, der Amtsbeauftragten HR Mag. *** sowie der Schriftführerin **** zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, dass das Erkenntnis des Spruchsenates dahingehend abgeändert wird, dass

I.  der Bf. schuldig gesprochen wird, im Bereich des Finanzamtes Wien 4/5/10 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für
07 - 12/2010 in Höhe von € 4.191,70
01 - 11/2011 in Höhe von € 5.708,82
01 - 05/2014 in Höhe von € 1.400,73
bewirkt zu haben, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.
Er hat hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

II. hinsichtlich der übersteigenden strafbestimmenden Wertbeträge laut Erkenntnis des Spruchsenates betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen für 7-12/2010 in Höhe von € 581,21 und 1-5/2014 in Höhe von € 4.599,27 und hinsichtlich der Zeitraumes 1-12/2012 in Höhe von € 22.000,00 und 1-12/2013 in Höhe von € 17.000,00 wird das Verfahren nach §§ 136, 157 FinstrG eingestellt.

III. Unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 FinStrG wird nach § 33 Abs. 5 FinStrG für den verbleibenden Schuldspruch mit Strafneubemessung vorgegangen und eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,00 ausgesprochen.
Gemäß § 20  Abs. 1 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine
Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Tagen festgesetzt.

IV. Gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG betragen die Kosten des verwaltungsbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens € 400,00.

V) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Spruchsenat beim Finanzamt Wien 9/18/19/Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19/Klosterneuburg hat den Bf. mit Erkenntnis vom 14. Jänner 2015 schuldig erkannt, im Bereiche des Finanzamtes Wien 4/5/10 vorsätzlich unter
Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen, Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für
07 - 12/2010 in Höhe von € 4.772,91
01 - 11/2011 in Höhe von € 5.708,82
01 - 12/2012 in Höhe von € 22.000,00
01 - 12/2013 in Höhe von € 17.000,00
01 - 05/2014 in Höhe von € 6.000,00
bewirkt zu haben, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Der Bf. habe hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen und werde unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 44.000,00 bestraft.
Gemäß § 20  Abs. 1 FinStrG wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine
Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 90 Tagen festgesetzt.
Gemäß § 185 FinStrG wurde bestimmt, dass der Bestrafte die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500,00 und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen habe.
Zu den Entscheidungsgründen wird im Erkenntnis ausgeführt:
"Vorweg sei angemerkt, dass der Beschuldigte zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen ist, sodass gemäß § 126 FinStrG in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden konnte.
Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die
Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes steht nachstehender Sachverhalt fest:
Der Beschuldigte ist nach wie vor im Transportgewerbe tätig.
Im April 2012 wurde zu 04-ABNr ABNR. eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer für den Zeitraum 07/2010 -11/2011 abgeschlossen. Umsatzsteuervoranmeldungen wurden nicht eingebracht und Vorauszahlungen nicht entrichtet. Die Umsätze wurden an Hand der vorgelegten Aufzeichnungen ermittelt, Vorsteuerberichtigungen waren vorzunehmen (Tz 1, 2, 4, 5 und 6 des Berichtes).
Mit seinem gegen die auf den Prüfungsfeststellungen beruhenden Abgabenbescheide erhobenen Rechtsmittel war der Beschuldigte z.T. erfolgreich, sodass nur mehr die im Spruche angeführten Beträge als strafbestimmender Wertbetrag heranzuziehen waren.
Im August 2014 wurde zu ABNr. ABNr1 eine weitere Prüfung hinsichtlich Umsatzsteuer 01/12 -05/2014 durchgeführt, weil erneut weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden.
Für alle Zeiträume mussten die Bemessungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt werden.
Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren hat der Beschuldigte von der ihm im Zuge des Untersuchungsverfahrens mehrfach gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht.
Dazu hat der Spruchsenat erwogen:
Nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.
Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen ist, dass dem Beschuldigten als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen sind.
Es war daher mit einem Schuldspruch vorzugehen.
Nach § 23 FinStrG bemißt sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war mildernd: kein Umstand; die Vorstrafen, der rasche Rückfall und die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum erschwerend.
Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit ist die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen.
Die Entscheidung über die Kosten beruht zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle."

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 25. Februar 2015, in der wie folgt ausgeführt wird:

"Im angefochtenen Erkenntnis wurde ein strafbestimmender Wertbetrag von insgesamt
€ 55.481,73 zu Grunde gelegt. Gegen die Heranziehung dieses strafbestimmenden
Wertbetrages richtet sich unsere Beschwerde.
Die sich für die angeführten Zeiträume tatsächlich ergebenden — strafrelevanten —
Umsatzsteuerbeträge werden derzeit von unserer Kanzlei auf Grund der vom Klienten
zur Verfügung gestellten Unterlagen errechnet und stellen wir daher den ergänzenden
Antrag, die weitere Begründung zu vorliegender Beschwerde binnen 10 Tagen
nachreichen zu dürfen.
Es wird sohin beantragt, die Höhe der festgesetzten Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe)
auf eine schuldangemessene Höhe herabzusetzen. Nicht bekämpft wird somit die
Schuldfrage."

Am 10. März 2015 wurde durch die Mag. ***** Steuerberatungs GmbH eine Ergänzung zur Beschwerde vom 25.2.2015 eingereicht und ausgeführt:

"In dem Erkenntnis wurde der strafbestimmende Wertbetrag mit € 55.481,73 zugrunde gelegt. Der tatsächliche strafbestimmende Wertbetrag macht € 13.888,57 aus und setzt sich wie folgt zusammen:

Umsatzsteuer 7-12/2010 € 2.386,45, Umsatzsteuer 1-11/2011 € 2.854,41, Umsatzsteuer 1-12/2012 € 7.186,90, Umsatzsteuer 1-12/2013 Gutschrift, Umsatzsteuer 1-5/2014 € 1.460,81.

Den strafbestimmenden Wertbeträgen für die Zeiträume 1/2012 bis 5/2014 liegen jeweils USt-Nachschauen zugrunde, welche die USt im Schätzungsweg festsetzten. Mittlerweile wurden für diese Zeiträume Umsatzsteuererklärungen auf Basis der tatsächlichen Verhältnisse eingereicht, wodurch sich die deutlich reduzierten Beträge (bzw. das Guthaben) wie angeführt ergeben.

Was die Zeiträume 7/2010-11/2011 betrifft, so basieren die strafbestimmenden Wertbeträge auf einer sehr pauschalen Schätzung, welche sicherlich nicht dem Bestimmtheitsgebot eines ausreichenden Beweises im Sinne des Finanzstrafgesetzes standhält. Dennoch wird aus verfahrensökonomischen Überlegungen "angeboten" den strafbestimmenden Wertbetrag für 2010 und 2011 vereinfachenderweise zu "halbieren", um so die Unabwägbarkeiten wechselseitig auszuräumen (die Verteidigung geht davon aus, dass mit diesem 50 % Abschlag, der sicher auch höher argumentierbar wäre, sich auch der BFG und die Vorinstanz weitergehende Arbeiten "ersparen").

Hinsichtlich der Strafbemessung wird der neue strafbestimmende Wertbetrag sowohl objektiv als auch subjektiv außer Streit gestellt, somit ist von einer geständigen Verantwortung eines mit Eventualvorsatz begangenen Finanzvergehens auszugehen, was als Milderungsgrund zu würdigen ist.

Als weiterer Milderungsgrund nach § 23 Abs. 2 FinStrG ist zu würdigen, dass die Umsatzsteuerverkürzung nicht endgültig, sondern nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Dies wird umsomehr gelten, als sowohl die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum als auch der rasche Rückfall erschwerend betrachtet wurde.

Bei dieser Konstellation von Milderungs- und Erschwerungsgründen erscheint auch ein geringerer Strafschlüssel für gerechtfertigt.

Informativ wird angemerkt, dass es der Bf. bedauert, dass er die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht besucht hat, da er die Vorladung zu spät behoben hat, was zu einem "aufwändigeren" Verfahren als ansonsten notwendigen Verfahren beigetragen habe."

Am 25. August 2015 wurde durch die Vorsitzende folgender Vorhalt erlassen:

"Es wird Ihnen mitgeteilt, dass auf Grund Ihrer Erklärungen nach Erlassung des Erkenntnisses hinsichtlich 1-12/2012 lediglich ein strafbestimmender Wertbetrag von € 19.076,92 (statt € 22.000) und für 1-5/2014 ein strafbestimmender Wertbetrag von € 3.361,74 (statt € 6.000) verbleiben.

Für das Jahr 2013 hat die Abgabenbehörde nunmehr einen höheren Betrag festgesetzt als im Straferkenntnis, was aber mangels Beschwerde durch die Amtsbeauftragte nicht Eingang in das Erkenntnis des BFG finden kann (es bleibt bei € 17.000,00, € 26.976,23 können nicht aufgenommen werden).

Zu den Jahren 2010 und 2011 ist auszuführen, dass bei Gesamtbetrachtung der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge kein Grund für ein Abgehen von € 4.772,91 (für die Monate 7-12/2010) und € 5.708,82 für 1-11/2011 in dem von Ihnen beantragten Ausmaß gesehen wird.

Nach der Beschwerdevorentscheidung zur Umsatzsteuer 7-12/2010 ergibt sich eine Zahllast von € 4.191,70 und aus der nachfolgenden Jahresfestsetzung eine weitere Zahllast von € 4.772,91. Tatsächlich hätte demnach als strafbestimmender Wertbetrag eine Summe von € 8.964,61 angesetzt werden müssen. Diese Höhe stünde auch eher in einem glaubhaften Bezug zu den Zahllasten der anderen verfahrensgegenständlichen Jahre.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer 1-11/2011 wurde der Erstfestsetzungsbetrag von € 48.114,67 im Beschwerdeweg auf € 19.422,95 reduziert und letztlich mit Jahresfestsetzung ein weiterer Betrag von € 5.708,82 festgesetzt. Die Jahresumsatzsteuer macht demnach € 25.131,77 aus.

Dass für 1-11/2011 wiederum unrichtig, aber durch das BFG nicht korrigierbar, nur ein Betrag von € 5.708,82 angesetzt wurde, begünstigt den Bf. demnach stark.

Nach Ansicht des BFG verbleiben somit folgende strafbestimmenden Wertbeträge:

7-12/2010 € 4.191,70

1-11/2011 € 5.708,82

1-12/2012 € 19.076,92

1-12/2013 € 17.000

1-5/2014 € 3.361,74

Da in der Beschwerde ausgeführt wird, dass grundsätzlich ein Schuldeingeständnis vorliegt, wird ersucht bekannt zu geben, ob allenfalls auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat des BFG verzichtet wird. (Anmerkung: Der Senat würde am 6.10.2015 in nichtöffentlicher Sitzung über die Beschwerde absprechen)."

Zu dem Vorhalt wurde keine weitere Stellungnahme abgegeben.

In der mündlichen Verhandlung vor dem BFG hat sich der Bf. schuldig bekannt. Er habe aus Schlampigkeit keine Meldungen erstattet und die geschuldete Umsatzsteuer für seinen Lebensunterhalt verbraucht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Beschwerde nicht gemäß § 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Abs. 3: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig.

Unstrittig ist der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen seiner Verpflichtung nach § 21 UStG, Voranmeldungen einzureichen und fristgerecht Vorauszahlungen zu entrichten, nicht nachgekommen. Die Schuldfrage wurde in der Beschwerde außer Streit gestellt.

Zum strafbestimmenden Wertbetrag sind jedoch seit Erlassung des Erkenntnisses durch den Spruchsenat Änderungen eingetreten.

Im Einzelnen ist dazu auszuführen:

Für die Monate 7-12/2010 ergibt sich der strafbestimmende Wertbetrag aus der Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzung wegen Nichtabgabe von Voranmeldungen vom 14. August 2014 mit € 4.191,70.

Für die Monate 1-11/2011 wurde der strafbestimmende Wertbetrag unrichtig, nämlich viel zu niedrig, mit lediglich € 5.708,82 angesetzt (aus der Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzung wegen Nichtabgabe von Voranmeldungen hätte sich ein Betrag von € 19.422,95 ergeben, für das gesamte Jahr, d.h. 1-12/2011, wurde ein Betrag von € 25.131,77 nicht bei Fälligkeit gemeldet und entrichtet). Mangels Beschwerde der Amtsbeauftragten ist es dem BFG jedoch nicht möglich, einen höheren Ansatz vorzunehmen.

Für das Jahr 2012 wurden wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen  am 26.6.2013 Schätzungen der Vorauszahlungen für 1-6/2012 und 7-12/2012 mit Null vorgenommen. 

Am 14.8.2014 erging ein vorläufiger Umsatzsteuerjahresbescheid mit € 22.000,00.

In der Folge wurde am 20.3.2015 eine Jahreserklärung eingereicht und die Festsetzung mit einer Zahllast von € 7.186,92 begehrt.

Am 6. August 2015 erging dazu ein endgültiger Umsatzsteuerbescheid mit einer Zahllast von € 19.076,92.

Dagegen wurde Beschwerde erhoben und erging am 7.2.2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.

Für die Monate 1-12/2013 wurden wiederum keine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht.

Am 14.8.2014 erging ein vorläufiger Umsatzsteuerjahresbescheid mit € 17.000,00.

Am 20.3.2015 wurde eine Jahreserklärung eingereicht und die Festsetzung einer Gutschrift mit € 16.145,23 begehrt.

Am 6.8.2015 erging ein endgültiger Umsatzsteuerbescheid mit € 26.976,23.

Dagegen wurde Beschwerde erhoben, am 7.12.2015 erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.

Für die Jahre 2012 und 2013 bestand keine Steuerberaterquote, der Bf. wäre angehalten gewesen, die Steuererklärungen zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen einzureichen. Das Fristverlängerungansuchen vom 9. Juni 2013 zur Umsatzsteuerjahreserklärung 2012 und das Fristverlängerungansuchen vom 8. Juli 2014 zur Umsatzsteuerjahreserklärung 2013 wurden abgewiesen.

Im Zeitpunkt der Erlassung der vorläufigen Bescheide für 2012 und 2013 lagen rechtskräftige Festsetzungen für die Monate 1-12/2012 mit Null vor, daher konnte der Bf. nicht davon ausgehen, dass er ohnehin zutreffend geschätzt werden würde und hat somit durch die Nichtabgabe von Jahreserklärungen die Verkürzung der Jahresumsatzsteuer zumindest ernstlich für möglich gehalten.

Es liegt daher zur Umsatzsteuer 2012 und 2013 jeweils der Versuch einer Verkürzung bzw. vollendete Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer nach §§ 33 Abs. 1, 3 lit. a i.V. 13 FinStrG vor.

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geht eine Strafbarkeit des Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer einer Strafbarkeit im Voranmeldungsstadium voran. Das Bundesfinanzgericht ist hinsichtlich seiner Prüfungskompetenz an den Spruch des angefochtenen Erkenntnisses gebunden, daher war lediglich die Feststellung zu treffen, dass hinsichtlich der Jahre 2012 und 2013 ein prävalierender Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer bzw. die Vollendung der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer zu prüfen und das Verfahren zu Anschuldigungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG  nach §§ 136, 157 FinStrG einzustellen ist.

Für die Monate 1-5/2014 lag zunächst eine Schätzung mit € 6.000,00 vor. Mittels Jahressteuererklärung wurde die Festsetzung einer Zahllast von € 1.460,81 begehrt, tatsächlich wurde die Zahllast am 6.8.2014 mit € 3.361,74 festgesetzt (die geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von € 1.900,94 wurde nicht anerkannt, da ein diesbezüglicher Vorhalt der Abgabenbehörde nicht beantwortet wurde).

Auch für die Monate 6-12/2014 wurden wiederum keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen beglichen. Der strafbestimmende Wertbetrag für 1-5/2014 wird mit € 1.400,73 angenommen, dies entspricht dem rechnerisch auf 5 Monate entfallenden Anteil an der Gesamtzahllast für das Jahr 2014.

Zur subjektiven Tatseite ist festzuhalten, dass der Bf. bereits eine einschlägige Vorstrafe aufweist (Erkenntnis vom 10.12.2010) und er es dennoch wiederum über Jahre hinweg unterlassen hat Voranmeldungen einzureichen und Vorauszahlungen zu begleichen. Er wusste demnach um seine Zahlungsverpflichtung und hat die Verkürzung für gewiss gehalten und hielt es zumindest auch ernstlich für möglich und hat sich damit abgefunden, dass zu den gesetzlichen Terminen keine Voranmeldungen eingereicht werden.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass zwei Steuerberater mit der Buchhaltung des Bf. befasst und Belege in der Folge aufgearbeitet und Jahreserklärungen eingereicht wurden, ist davon auszugehen, dass im Umfang der der Bestrafung zu Grunde zu liegenden strafbestimmenden Wertbeträge lediglich von der subjektiven Tatseite her gesehen vorübergehende Verkürzungen im Voranmeldungsstadium vorliegen, wenn auch auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Lage des Bf. von einem dauerhaften Einnahmenausfall auszugehen ist.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Die Strafdrohung liegt demnach bei rund € 94.700,00.

Der Spruchsenat sprach bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 55.481,73 eine Geldstrafe von € 44.000,00 aus, das entspricht 39,65 % der Strafdrohung.

Grundlage für die Strafbemessung ist gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, wobei im Übrigen die § 32 bis 35 des Strafgesetzbuches gelten.

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Über den Bf. wurde am 12. Juni 2015 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen wurde in der mündlichen Verhandlung erhoben, dass er derzeit angestellt ist und 20 Stunden in der Woche als gewerberechtlicher Geschäftsführer für ein Transportgewerbe arbeitet. Sein Einkommen beträgt € 800,00 brutto, Schulden in der Höhe von ca. € 120.000,00.  Er hat Sorgepflichten für zwei Kinder. Nach seinen Angaben hat er seit einem Jahr ein Scheidungsverfahren laufen. Seine Gattin ist berufstätig.

Bei der Strafbemessung waren die Vorstrafen, der rasche Rückfall und die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum als erschwerend zu berücksichtigen. 

Mildernd waren die wenn auch späte grundsätzliche Schuldeinsicht, die bisher nicht berücksichtigten finanziellen Schwierigkeiten und die Sorgepflichten zu werten.

Einer weiteren Strafherabsetzung als Folge der Anpassung der ausgesprochenen Geldstrafe an die geänderte Bemessungsgrundlage standen einerseits generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten, bei gänzlich fehlender Schadensgutmachung (die Einbringung ist wegen des Schuldenregulierungsverfahrens des Bf. ausgesetzt) mit einer weitergehenden Strafminderung vorzugehen, als auch spezialpräventive Überlegungen, da es die bisherigen Strafaussprüche (der Spruchsenat hat den Bf. zuletzt in seinem Erkenntnis zu SpS SpS bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von ca. € 43.000,00 mit einer Geldstrafe von € 12.000,00 bestraft) nicht bewirken konnten, dass der Bf. nach den Schuldsprüchen von weiteren Vergehen Abstand genommen hätte.

Die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitstrafe entsprechen nach dem Dafürhalten des erkennenden Senates den spezial- und generalpräventiven Erfordernissen und berücksichtigen auch die schlechte wirtschaftliche Lage des Bf. 

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 400,00 festzusetzen ist.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.Konto des Finanzamtes zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 15. Dezember 2015