Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.01.2019, RV/7105856/2017

1. Unterhaltsabsetzbetrag - kein Nachweis der Zahlung
2. Reisekostenersatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 17.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 21.07.2016 betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 11. September 2017, aus welcher die festgesetzte Einkommensteuer für das Jahr 2014 sowie die Bemessungsgrundlagen hierfür zu entnehmen sind, abgeändert.  

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 21.07.2016 eine Beschwerde ein und beantragte die Berücksichtigung sämtlicher Werbungskosten und Sonderausgaben.

Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 29.08.2016 wurde der Bf. um Bekanntgabe ersucht, welche Werbungskosten und Sonderausgaben konkret beantragt werden. Weiters wurde er um Nachweis der beantragten Aufwendungen mittels geeigneter Unterlagen gebeten.

Nach Übermittlung der angeforderten Nachweise wurden mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.09.2017 die iHv 6.755,62 € beantragten Werbungskosten mit einem Betrag von 4.952,24 € und die Sonderausgaben zur Gänze berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass kein zu berücksichtigender Verpflegungsmehraufwand entstanden sei und daher die geltend gemachten Taggelder nicht anerkannt werden könnten. Weiters sei vom Kilometergeld der Kostenersatz laut Lohnzettel iHv 1.175,90 € in Abzug zu bringen.

Mit Vorlageantrag vom 10.10.2017 begehrte der Bf. die Berücksichtigung des bisher nicht geltend gemachten Unterhaltsabsetzbetrages und des Kinderabsetzbetrages (Anmerkung: gemeint Kinderfreibetrag). Den Kostenersatz iHv 1.175,90 € könne er nicht nachvollziehen, kein Dienstgeber habe ihm diesen genehmigt.

Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 12.10.2017 wurde der Bf. um Vorlage des Gerichtsbeschlusses oder der Vergleichsausfertigung zum Nachweis der Unterhaltsverpflichtung sowie um einen Nachweis über die geleisteten Unterhaltszahlungen ersucht.

Weiters wurde ihm mitgeteilt, dass am Lohnzettel des Magistrates der Stadt Wien ein Kostenersatz (§ 26 EStG 1988) iHv 1.175,90 € angeführt sei. In der Regel handle es ich hierbei um einen Ersatz für Reisekosten. Es obliege dem Bf. nachzuweisen, dass es sich bei genanntem Betrag nicht um einen Reisekostenersatz handle. Der Bf. wurde daher um Übermittlung einer Auflistung vom Arbeitgeber, aus welcher ersichtlich sei, woraus sich dieser Betrag zusammensetze, ersucht.

Mit Schreiben vom 23.11.2017 übermittelte der Bf. zwei Kontoauszüge vom 16.11.2017, aus denen ersichtlich ist, dass am 04.10. und am 06.11. jeweils ein Betrag iHv 350 € mit der Zahlungsreferenz "Alimente N" an die Kindesmutter überwiesen wurde. Hinsichtlich des Kostenersatzes iHv 1.175,90 € brachte der Bf. vor, dass dieser laut § 26 Abs. 3 für Ausbildung im betrieblichen Interesse geleistet worden sei.

Mit Schreiben des BFG vom 06.09.2018 wurde der Bf. abermals ersucht, seine Unterhaltsverpflichtung und den Zahlungsfluss nachzuweisen. Weiters wurde ihm  mitgeteilt, dass laut Auskunft der MA 28 die Auszahlung des auf dem Lohnzettel als steuerfrei gem. § 26 ausgewiesenen Betrages auf Grund seiner Außendiensttätigkeit erfolgt sei.

Mit E-Mail vom 01.10.2018 übermittelte der Bf dem BFG den Vergleich des BG Fünfhaus vom 03.05.2013, GZ

Der Vorhalt betreffend des Betrages iHv 1.175,90 € sei für ihn nicht nachvollziehbar, da dieser Betrag auf seinem Lohnzettel nicht aufscheine. Steuerliche Begünstigungen auf Grund seiner Außendiensttätigkeit bei der MA 28 hätte er nie erhalten, die Außendienstzulage sei ein zu versteuernder Bestandteil seines Gehaltes gewesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Unterhaltsabsetzbetrag

Sachverhalt:

Der Bf. ist Vater eines am Datum 2009 geborenen minderjährigen Sohnes und  von der Kindesmutter geschieden. Die Obsorge (Recht und Pflicht zur Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzlichen Vertretung)  für den gemeinsame Sohn obliegt beiden Elternteilen. Das Kind lebt im Haushalt der Mutter.

Der Bf bezieht keine Familienbeihilfe für dieses Kind. Er ist verpflichtet, ab 01.06.2013 monatliche Unterhaltsleistungen für den minderjährigen Sohn iHv 350 € an die Kindesmutter zu bezahlen. Einen Nachweis über tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen im Jahr 2014 hat der Bf nicht erbracht.

Beweiswürdigung:

Die Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Die monatliche Unterhaltsverpflichtung iHv 350 € ergibt sich aus dem vorgelegten Vergleich des BG Fünfhaus vom 03.05.2013, GZ O b der Bf den Unterhalt tatsächlich und in voller Höhe geleistet hat, ist nicht feststellbar, d a er trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde und das BFG keine  entsprechenden Nachweise vorgelegt hat. Nachdem sich laut Vergleich das Kind hauptsächlich bei der Mutter aufhalten soll und dem Bf ein Besuchsrecht eingeräumt wird, ist davon auszugehen, dass der minderjährige Sohn nicht im Haushalt des Bf lebt. 

Rechtliche Würdigung: 

1. Unterhaltsabsetzbetrag:

Gem. § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. 

Voraussetzung für den Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag  ist - abgesehen von einem Aufenthalt des Kindes in einem Mitgliedstaat der EU, einem Staat des EWR oder in der Schweiz - die fehlende Haushaltszugehörigkeit des Kindes und weiters der fehlende Familienbeihilfebezug des Anspruchswerbers. Darüber hinaus muss der Steuerpflichtige tatsächlich den gesetzlichen Unterhalt leisten. 

Wie im Sachverhalt bereits festgestellt, lebte der Sohn nicht im Haushalt des Bf. Der Bf bezog auch keine Familienbeihilfe für seinen Sohn. Dies Voraussetzungen der fehlenden Haushaltszugehörigkeit und des fehlende Familienbeihilfebezuges sind daher im gegenständlichen Beschwerdefall erfüllt.

Der  Unterhaltsabsetzbetrag ist aber auch an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft. Der Bf hat zwar durch Vorlage des bezirksgerichtlichen Vergleiches das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung dem Grunde und der Höhe nach nachgewiesen, hat aber trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgewiesen, dass er im Jahr 2014 seiner Unterhaltsverpflichtung tatsächlich nachgekommen ist. Die von ihm über Ersuchen des Finanzamtes vorgelegten Kontoauszüge betreffen das Jahr 2017 und kommen - abgesehen davon, dass es sich dabei lediglich um zwei Auszüge für die Monate Oktober und November handelt - als Nachweis über im Jahr 2014 geleistete Unterhaltszahlungen nicht in Betracht. Trotz Vorhaltes des BFG wurden vom Bf keine Zahlungsnachweise für das Jahr 2014 vorgelegt.

Der volle Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kalenderjahr steht zu, wenn für dieses Kalenderjahr der volle Unterhalt tatsächlich geleistet wurde. Der Steuerpflichtige hat diesbezüglich einen Zahlungsnachweis durch Vorlage schriftlicher Unterlagen zu erbringen (vgl Kanduth-Kristen in Jakom, EStG11, § 33 Rz 50). Der (volle) Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des (vollen) Unterhalts in Höhe der Unterhaltsverpflichtung geknüpft. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht demnach nur für jene Kalendermonate zu, in denen der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde (vgl Doralt/Herzog, EStG14, § 33 Tz 44).

In Ermangelung entsprechender Nachweise kann nicht festgestellt werden, ob die Unterhaltszahlungen in der vereinbarten Höhe und für das ganze Kalenderjahr geleistet wurden. Der Unterhaltsabsetzbetrag kann daher nicht in Abzug gebracht werden.

Da dem Bf der Unterhaltsabsetzbetrag mangels Nachweises der tatsächlichen Zahlung nicht zuerkannt werden konnte, kann auch der Kinderfreibetrag nicht gewährt werden.

2. Kostenersatz

Sachverhalt:

Der Bf erhielt im Streitjahr 2014 vom Magistrat der Stadt Wien steuerfreie Bezüge gem. § 26 EStG iHv 1.175,90 €. Dabei handelt es sich um einen Reisekostenersatz gem. Z 4 leg.cit.

Beweiswürdigung:

Die Feststellung, dass der Bf. von seinem Arbeitgeber steuerfreie Bezüge gem. § 26 EStG erhalten hat, beruht auf einer im Akt erliegenden Lohnzettelauskunft aus dem Abgabeninformationssystem für das Jahr 2014, auf welcher ein Betrag gem. § 26 iHv 1.175,90 € ausgewiesen ist. Über Vorhalt der Abgabenbehörde, dass es sich hierbei in der Regel um einen Ersatz für Reisekosten handle, brachte der Bf vor, dass dieser Betrag laut § 26 Z 3 für Ausbildung im betrieblichen Interesse geleistet worden sei. Einen Nachweis für seine Behauptung blieb der Bf schuldig. Er hat weder die von der Abgabenbehörde abverlangte Auflistung seines Arbeitgebers vorgelegt, noch ist er der Aufforderung des BFG um Vorlage geeigneter Nachweise für sein Vorbringen nachgekommen.

Die Aktenlage bietet keine Anhaltspunkte für eine Auszahlung des Betrages im betrieblichen Interesse für die Ausbildung oder Fortbildung des Bf. Vielmehr wurde dem BFG von der MA 28 des Magistrates der Stadt Wien anlässlich einer Anfrage mitgeteilt, dass der streitgegenständliche Betrag dem Bf auf Grund seiner Außendiensttätigkeit ausbezahlt worden sei. Das BFG nimmt daher als erwiesen an, dass es sich bei dem auf dem Lohnzettel als steuerfrei gem. § 26 EStG ausgewiesenen Betrag um eine Reisevergütung iSd Z 4 leg.cit. handelt.

 

 

Rechtliche Würdigung:

Da auf Grund der dargelegten Erwägungen von einem Reisekostenersatz auszugehen war, hat das Finanzamt vom geltend gemachten Kilometergeld zu Recht einen Betrag iHv 1.175,90 € in Abzug gebracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Nichtzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da das Erkenntnis ausschließlich Sachverhaltsfeststellungen zum Gegenstand hat, sind die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht erfüllt, weshalb eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

Wien, am 17. Jänner 2019