Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2016, RV/7500373/2015

Verspätete Zahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., W2, wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom D5 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Gz. MA 67-PA-Z1 vom D1 zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs.1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 14,20 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Der von dem Beschwerdeführer noch zu entrichtende Geldbetrag beläuft sich auf die Geldstrafe in Höhe von Euro 71,00 plus Verfahrenskostenbeitrag im Verfahren vor der belangten Behörde in Höhe von Euro 10,00 gemäß § 64 Abs. 2 VStG plus Verfahrenskostenbeitrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Höhe von Euro 14,20 abzüglich anzurechnendem, verspätet einbezahlten Betrag in Höhe von Euro 36,00), insgesamt sohin auf Euro 59,20.

IV. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am D3 erließ das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung zu GZ. MA 67-PA-Z1 folgende Strafverfügung: „Angelastete Verwaltungsübertretung: Sie haben am  Z2 um 17:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X123 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabe-verordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von € 71,00, falls diese uneinbringlich ist. Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden.“

Rechtsmittelbelehrung: Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, mittels E-MaiI oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei uns einen Einspruch zu erheben. Darin können Sie sich rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweise vorbringen.

Sie haben im Fall eines Einspruches folgende Möglichkeiten:
1. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie die Tat etwa überhaupt nicht oder anders begangen haben und deshalb Einspruch erheben, tritt die Strafverfügung außer Kraft. Wir leiten dann das ordentliche Verfahren ein, d.h. wir ermitteln weiter und prüfen alle Umstände des Falles. Dabei gilt der Einspruch als Rechtfertigung im Sinne des § 40 des VerwaItungsstrafgesetzes.
2. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass bloß die Strafe zu hoch bemessen ist, und deshalb Einspruch erheben, tritt die Strafverfügung nur hinsichtlich des angefochtenen Teiles außer Kraft und wir entscheiden über die Höhe der Strafe neuerlich.

Gegen diese Entscheidung kann dann Beschwerde erhoben werden. In jedem Fall ist aber Voraussetzung, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben wird!
Zahlungsfrist: Wenn Sie keinen Einspruch erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Strafbetrag unverzüglich mit dem beiliegenden Zahlschein zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im FaII seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.

Bankverbindung: UniCredit; Bank Austria AG,Kontowortlaut (Empfänger): MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWWBitte beachten Sie, dass Ihre Einzahlung im konkreten Fall nur dann richtig zugeordnet werden kann, wenn Sie Z3 im Feld Zahlungsreferenz angeben.“

Dieses Schriftstück wurde ab 20.1.2015 zur Abholung bereitgehalten.

Mit E-Mail vom 26.1.2015, eingelangt bei der MA 67 Rechtsmittelverfahren zu o.a. GZ. am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer dagegen Einspruch und führte darin aus: „Ich habe am Z2 eine Strafverfügung in W1 in der Höhe von € 36 erhalten. Diese habe ich am 19.11.2014 per Banküberweisung gezahlt und wurde mein Konto gem. Überweisungsdetails SB-Überweisung Image-Nr.Z4 mit der Belegnr.: Z5 dementsprechend belastet.
Beweis: Überweisungsbestätigung (beigeschlossen).
Trotzdem habe ich eine Strafverfügung in der gleichen Sache mit der gleichen OM/AN Nr. Z6 am D2 neuerlich erhalten. Da ich von einem Irrtum Ihrerseits ausgehen muss, erhebe ich hinsichtlich der neuerlichen Strafverfügung Einspruch und stelle den Antrag, die MA 67 möge die Strafverfügung vom D3 einstellen und mich von der Einstellung benachrichtigen.“

Auf dem als Beilage übermittelten kopierten Überweisungsbeleg scheint keine Zahlungsreferenz, wie von der Behörde oben angegeben, auf.

Am D1 wurden vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, zu der o.a. Geschäftszahl folgendes Straferkenntnis:
„Sie haben am Z2 um 17:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X123 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabe
verordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 71,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der verspätet eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der zu zahlende Restbetrag beträgt daher EUR 45 00.
Zahlungsfrist: Wenn Sie keine Beschwerde erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) unverzüglich zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.

Zahlungsinformationen:
Aus ökonomischen Gründen liegt dieser Aussendung kein Zahlschein bei! Bitte verwenden Sie folgende Angaben bei Ihrer Überweisung (z. B. Internet-Banking):
Empfänger: MA 6 - BA 32
IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207
BIC: BK AU AT WW
Zahlungsreferenz: MA 67-PA-Z1
Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32
E-Mail: kanzlei-b32@ma06.wien.gv.at.

Begründung: Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organmandat, welche von einem Park-raumüberwachungsorgan ausgestellt wurde, geht hervor, dass das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X123 am Z2 um 17:28 Uhr in W1, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekenn-zeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, abgestellt war.

Im Einspruch wurde im Wesentlichen angegeben, dass die gegenständliche Forderung am 19.11.2014 überwiesen wurde.

Beweis wurde neben der Einsichtnahme in das Organmandat samt Fotos sowie dem gegenständlichen Verfahrenskonto erhoben.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen gilt gemäß § 50 Abs. 6 VStG als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. In diesem Fall ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten.

Gemäß § 49a Abs. 6 VStG 1991 wird die Anonymverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt.

Auf die Motive der nicht zeitgerechten und richtigen Entrichtung des Strafbetrages kann es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen. Da die Zahlung des Organmandates erst am 20.11.2014, somit nach der zweiwöchigen Frist und die der Anonymverfügung gar nicht vorgenommen wurde, musste das Strafverfahren eingeleitet werden. Da die Tat unbestritten blieb, war die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
Die Verschuldensfrage war zu bejahen. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen:
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als VerwaItungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Wie der VerwaItungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist die Behörde in keiner Weise daran gebunden, im VerwaItungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr eine gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im Vorhinein festgesetzt ist.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Gemäß § 19 VStG sind im ordentlichen Verfahren bei der Bemessung von Geldstrafen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten zu berücksichtigen.

Obwohl die Verkürzung der Parkometerabgabe - wie in den meisten Fällen - nur gering war, kam eine Herabsetzung der Strafe nicht in Betracht, da nicht erkennbar ist, dass Sie an der Übertretung nur ein geringfügiges Verschulden getroffen habe. Das Verschulden war nicht geringfügig, weil nicht erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können.
lm Hinblick auf die Strafzumessungsgründe und auf den gesetzlichen Strafrahmen ist
die verhängte Strafe durchaus angemessen.
Der Milderungsgrund verwaItungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kam Ihnen bei der Strafbemessung nicht mehr zugute. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.“

Weitere Ausführungen betrafen die Rechtsmittelbelehrung.

Mit E-Mail vom D5 langte bei der belangten Behörde ein Schreiben folgenden Inhaltes ein: „Ich erhebe Beschwerde gegen das Straferkenntnis MA 67-PA-Z1.

1) Ich habe am Z2 eine Strafverfügung in W1 in der Höhe von € 36 erhalten. Diese habe ich am 19.11.2014 per Banküberweisung gezahlt. Beweis: Überweisungsbestätigung (aktenkundig). Trotzdem habe ich eine Strafverfügung in der gleichen Sache mit der gleichen OM/AN Nr. Z6 am D2 neuerlich erhalten (siehe auch die unterschiedliche Geschäftszahlen der doppelten Strafverfügungen). Ich musste am 26. Jänner 2015 Einspruch gegen die neuerliche Strafverfügung erheben, da MA 67 nicht berechtigt ist, eine Strafe doppelt zu verhängen. Der Einspruch vom D4 richtete sich somit gegen die doppelte Strafverfügung. Über diesen Einspruch hat MA 67 im Rahmen einer Erkenntnis bisher nicht entschieden. Anstattdessen übermittelt mir MA 67 das gegenständliche Erkenntnis, das sich mit einem völlig anderen Thema (Parkometerverkürzung) befasst.
Da eine Straferkenntnis über den Einspruch vom D4 noch ausständig ist, ist das gegenständliche Straferkenntnis vom D1 in der gleichen Sache nicht rechtens, sodass ich auf eine Entscheidung über meinen Einspruch vom D4 insistiere.

2) Das gegenständliche Erkenntnis befasst sich mit dem neuen Thema, dass ich die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt hätte. Diesbezüglich hat MA 67 die Strafe von € 71,00 verhängt. Weiters hat MA 67 den Betrag von € 10,00 als bisherige Verfahrenskosten gem. 64 bs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes verhängt. Zu diesem Thema habe ich vom MA 67 bis zur Straferkenntnis keine Möglichkeit erhalten Stellung zu beziehen. Hätte ich die Möglichkeit einer Stellungnahme bekommen, so hätte ich die Strafe für die unabsichtliche Verkürzung bezahlt, sodass die auferlegte Verfahrenskosten von € 10,00 nicht angefallen wäre. Diese Beschwerde richtet sich daher auch gegen die auferlegte Verfahrenskosten von € 10,00.

3) In der rechtlichen Beurteilung der Sache wird angeführt, dass eine verspätete Einzahlung des Strafbetrages mittels am Tatort hinterlassenen Beleges als Verweigerung der Zahlung des Organbetrages gem. § 50 Abs. 6 VStG zu beurteilen sei. Diese Begründung ist völlig unhaltbar. Verweigerung gilt als absichtliche Ungehorsamtkeit oder definitive Ablehnung einer Sache, wobei eine Einlenkung ausgeschlossen ist. In diesem Fall liegt keinen Verweigerungsfall vor, da ich den Organbetrag tatsächlich einbezahlt und die Verkürzung nicht absichtlich vorgenommen habe. Hätte ich die Strafverfügung verweigert, so hätte ich den Organbetrag gar nicht überwiesen, zumal ich die Tat nicht bestritten habe. MA 67 hat in der Begründung selbst erkannt, dass die Tat unbestritten blieb. Sohin liegt eine Verweigerung gem. § 50 Abs. 6 VStG mit Sicherheit nicht vor. Demzufolge richtet sich diese Beschwerde auch gegen den wegen absichtlicher Verkürzung verhängten Strafbetrag von € 71,00.

4) Diese Beschwerde richtet sich auch gegen die Strafhöhe für die unabsichtliche Verkürzung. Zur Strafbemessung führt MA 67 an, dass die Einkommens– und Vermögensverhältnisse, sowie allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen ist. Jedoch geht aus der Straferkenntnis überhaupt nicht hervor, dass MA 67 die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten geprüft hätte. Ich bin derzeit nicht berufstätig, beziehe einen geringfügigen Pensionsvorschuss und habe Sorgepflichten für 4 mj Kinder. Hätte MA 67 meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse geprüft, so wäre die Geldstrafe für die Verkürzung weit niedriger als € 71,00 anzusetzen gewesen. Insbesondere im Hinblick auf die Strafbemessungsgründe ist die verhängte Geldstrafe sohin nicht angemessen. Die Gründe für eine Herabsetzung der Höhe des Strafbetrages liegen jedenfalls vor und das Straferkenntnis ist auch aus diesem Grund aufzuheben.

Zur von Amts wegen anberaumten mdl. Verhandlung am 30. Juni 2016 erschien weder ein Behördenvertreter noch der Beschuldigte, nachdem dieser das Gericht mit Schreiben vom 21.6.2015 ersuchte, die Verhandlung wegen Ortsabwesenheit ohne nähere Begründung zu vertagen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Unstrittig ist, dass der Bf. die ihm angelasteten Verwaltungsübertretung begangen hat. Dies wurde im Übrigen auch von dem Bf. nie bestritten.

Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass der Bf. bei der Zahlung des Organmandates am 20.11.2014 mittels Überweisung des Strafbetrages die auf den Originalbelegen vermerkten Identifikationsnummern nicht angegeben hat.

§ 50 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in der Fassung BGBl. I 2013/33 bestimmt: Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich die Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.

§ 50 Abs. 2 VStG normiert: Die Behörde kann die Organe (Abs.1 ) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann (BGBl. I 1998/158).

§ 50 Abs. 4 VStG regelt: Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die Behörde, in deren Namen eingeschritten wird, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat das Organ zusätzlich jene Daten festzuhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde erforderlich sind.

§ 50 Abs. 6 VStG ordnet an: Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2)  binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem "Beanstandeten" übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. "Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs.2 ) gilt auch die Überweisung auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

§ 50 Abs. 7 VStG schreibt vor: Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob die im Straferkenntnis Gz. MA 67-PA-Z1 vom D1 im Zusammenhang  mit dem Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges des Bf. am Z2 um 17:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W1 ausgesprochene Geldstrafe von Euro 71,00 zu Recht verhängt worden ist, wobei von dem Bf. diesbezüglich eingewendet wird, er habe die in der Organstrafverfügung festgesetzte Geldstrafe von Euro 36,00 an die belangte Behörde überwiesen.

Ausgehend von der oben dargestellten Gesetzesbestimmung des § 50 VStG ist darauf zu verweisen, dass eine Organstrafverfügung es ermöglicht, geringfügige Straffälle (z. B. Parkvergehen) auf kürzeste und effizienteste Weise zu erledigen, indem Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigt werden, unmittelbar einzuschreiten und eine Geldstrafe zu verhängen. Ein Einschreiten der Behörde selbst ist in weiterer Folge nicht mehr erforderlich, weshalb das Verfahren auf diese Weise abgeschlossen werden kann.

Die Organstrafverfügung ist gegenüber einer beanstandeten Person zu erlassen. Wird der in der Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig binnen zwei Wochen bezahlt, hat eine Ausforschung und weitere Verfolgung des Täters zu unterbleiben. Insofern entfaltet eine ordnungsgemäß bezahlte Organstrafverfügung eine Sperrwirkung (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 50, Rz 20).

Eine abschließende Erledigung der Strafsache kann demnach nur durch eine frist- und formgerechte Bezahlung des Strafbetrages bewirkt werden. Eine ordnungsgemäße Bezahlung des Strafbetrages liegt bei einer Überweisung nur dann vor, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungempfängers fristgerecht, d.h. innerhalb zweiwöchigen Frist, gutgeschrieben wird und somit bei der entsprechenden Behörde rechtzeitig einlangt. Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt, gehen sämtliche mit der Überweisung verbundene Risiken (z.B. Übermittlunsgfehler, Irrtümer, Störungen, verspätete Einzahlung) zu Lasten der die Zahlung veranlassenden Person. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteteten Eintreffen der Zahlung trifft (vgl. Lewisch/Fister/Weilguny, VStG, § 50, Rz 22).

Im vorliegenden Fall trifft daher das Risiko der verspäteten Einzahlung des Überweisungsbetrages von Euro 36,00 den Bf.. 

Im Sinne der obigen Ausführungen war die belangte Behörde unbestreitbar berechtigt, das ordentlichen Strafverfahren einzuleiten und durfte infolgedessen auch höhere Strafen verhängen. Allerdings ist gemäß § 50 Abs. 7 VStG die Anrechnung des vom Bf. schon eingezahlten Betrages von Euro 36,00 zu berücksichtigen.

Da von dem Bf. nicht bestritten wird, dass er die in der Strafverfügung und in dem Straferkenntnis genannte Tat begangen hat, ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass der Bf. gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verstoßen hat. Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

Im Zusammenhang mit der Strafbemessung hat die belangte Behörde im Straferkenntnis  darauf hingewiesen, dass dem Bf. der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugute kommt.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120). Die verhängten Geldstrafen erscheinen bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse als nicht überhöht und tragen den angeführten Erschwernisgründen angemessen Rechnung. Zudem ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verhängung einer  Geldstrafe auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (vgl. VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129). Im Übrigen hat sich der Bf. durch das unentschuldigte Fernbleiben von der von Amts wegen anberaumten mündlichen Verhandlungen selbst der Möglichkeit begeben, ein zur Durchsetzung seines Standpunktes zweckmäßiges Vorbringen zu erstatten.

Unter Beachtung des weiteren Umstandes, dass auch das Ausmaß des Verschuldens in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt beim Abstellen des Fahrzeuges nicht als geringfügig angesehen werden kann, erscheint die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe von Euro 71,00 als angemessen, wurde damit der Strafrahmen von Euro 365,00 lediglich zu etwa 19,5% ausgeschöpft.

Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe bewegt sich im unteren Bereich des bis 365 Euro reichenden Strafsatzes ( § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006) und erscheint vor dem Hintergrund der dargelegten Strafzumessungsgründe angemessen. Eine geringere Geldstrafe ist nicht geeignet, den Bf. sowie andere Fahrzeuglenker in Hinkunft wirksam zu größerer Sorgfalt hinsichtlich der Entrichtung der Parkgebühren anzuhalten bzw. von der Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten.

Die Ersatzfreiheitsstrafe erwies sich nach den Strafzumessungsgründen und auch im Verhältnis zur Geldstrafe als ebenfalls korrekt bemessen und war daher ebenfalls unverändert zu belassen.

 

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 52 VwGVG, wonach in jedem Erkenntnis mit ein Straferkenntnis bestätigt wird, pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 20% der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch € 10,00 festzusetzen ist.

Der Kostenbeitrag fließt dem Bund als jener Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Bundesfinanzgerichtes zu tragen hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Die Revision der Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu Euro 750 verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als Euro 400 verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision der belangten Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Vollstreckung

Soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DR oder im FinStrG geregelt ist, hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 25 Abs. 2 BFGG in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen hat die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG) zu erfolgen. Es entspricht der gesetzgeberischen Konzeption, dass Vollstreckungsbehörde grundsätzlich jene Behörde sein soll, der die Einhebung der entsprechenden Abgabe, Strafe oder der Verfahrenskosten obliegt. Dies ist im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren in Bezug auf Hinterziehungen oder fahrlässige Verkürzungen der (Wiener) Parkometerabgabe der Magistrat der Stadt Wien, daher erweist sich - schon zur Vermeidung eines Auseinanderfallens der Vollstreckungszuständigkeiten - dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde als zweckmäßig. Hierfür spricht auch, dass nach § 24 Abs. 1 BFGG die Vollstreckung von Erkenntnissen und Beschlüssen in gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragenen Rechtsmitteln betreffend Verwaltungsübertretungen nach den Bestimmungen des VVG zu erfolgen hat und die - grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommenden - Abgabenbehörden und Finanzstrafbehörden des Bundes nicht das VVG, sondern die Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) anzuwenden haben (§§ 1 ff AbgEO, §§ 172, 185 Finanzstrafgesetz - FinStrG).

Daher war der Magistrat der Stadt Wien ausdrücklich gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde zu bestimmen.

Zahlung

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von € 14,20 ist zusammen mit der Geldstrafe von € 71,00 und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von € 10,00, abzüglich des bereits bezahlten Betrages von € 36,00, in Summe daher € 59,20, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

 

 

Wien, am 9. August 2016