Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2016, RV/7501347/2015

Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat in der Verwaltungsstrafsache gegen A, M, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung iVm § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom D10 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, GZ. MA 67-PA-123, vom D1 folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG  in Verbindung mit § 24 Abs. 1 BFGG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von  12,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro ) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

IV. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Am D2 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, die folgende Strafverfügung GZ. MA 67-PA- 123 : „Sie haben am D3 um 20:56 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabe
verordnung‚ ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60‚00 EUR‚
falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.“

Diese Strafverfügung beeinspruchte der Beschuldigte mit Mail vom D4 und führte darin aus, dass er einen Parkschein gelöst hätte und diesen auch ordnungsgemäß auf dem Armaturenbrett ausgelegt hätte. Hiefür stünden seine Begleiter als Zeugen zur Verfügung und würde er deshalb die Strafverfügung nicht ganz verstehen. Er bat um Verfahrenseinstellung.

Mit Schreiben vom D5 forderte die Behörde den Beschuldigten auf, die Zeugen mit Namen, ladungsfähiger Adresse und Geburtsdatum binnen 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreiben der Behörde bekanntzugeben. Gleichzeitig hätte er Gelegenheit, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekanntzugeben, ansonsten bei Nichtgebrauch dieser Möglichkeit bei einer Schätzung die Behörde von durchschnittlichen Verhältnissen ausgehen würde. Dieses Schreiben würde der Behörde mit dem Vermerk „Nicht abgeholt“ retouniert.

Mit Schreiben mit demselben Inhalt vom D6 wurde der Beschuldigte neuerlich zu o.a. Bekanntgabe aufgefordert.

Mit Mail von D7 gab er 3 Zeugen je mit Adresse in Berlin, München und Starnberg bekannt.

Die Behörde versuchte, sämtlichen genannten Zeugen je ein Schriftstück vom D8 mit elf Fragen zur schriftlichen Beantwortung zuzustellen. Sämtliche Schriftstücke wurden von den Adressaten nicht abgeholt. Auch die daraufhin veranlassten Rechtshilfeersuchen zur Zustellung brachten keinen Erfolg, da die genannten Zeugen entweder an den bekanntgegebenen Orten nicht erfasst oder dort unbekannt waren.

Mit Schreiben vom D9 wurde versucht, den Beschuldigten vom Ergebnis der Beweisaufnahme zu verständigen, das an den Beschuldigten gerichtete Schreiben wurde von diesem jedoch nicht behoben.

Am D1 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, das Straferkenntnis GZ. MA 67-PA-123 folgenden Inhalts: „Sie haben am D3 um 20:56 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabe
verordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006,LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs.2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Begründung: Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit gestanden ist, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf, die auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Überwachungsorganes, ausgestellte Strafverfügung.

In Ihrem Einspruch wendeten Sie ein, es sei zum Beanstandungszeitpunkt ein Parkschein sichtbar im Fahrzeug hinterlegt gewesen. Dies könnten Ihre Begleiter bezeugen. Im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens gaben Sie die Daten der drei Zeugen bekannt.

Hierzu war folgendes festzustellen:

Aufgrund der eingeholten Lenkerauskunft wurde Ihre Tätereigenschaft festgestellt und war davon auszugehen, dass Sie die Übertretung begangen haben.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Aufgrund der Aktenlage ist daher festzustellen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nahgekommen sind.

Das Kontrollorgan hat im Organmandat festgehalten, dass kein Parkschein hinterlegt war.

Sie haben mitgeteilt, dass zum Zeitpunkt der Abstellung ein gültiger Parknachweis vorgelegen ist. Aufgrund der diesbezüglichen Aufforderung, die Tatsachen und Beweise vorzubringen, die Ihre Angaben bestätigen können, haben Sie drei in Deutschland wohnhafte Zeugen bekanntgegeben. Diese konnten jedoch auch im Zuge eines Rechtshilfeersuchens nicht einvernommen werden, zumal laut Auskunft der do. Polizeidienststelle die genannten Personalien nicht eingetragen sind.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit nach der Rechtsprechung die Partei nicht von der Verpflichtung zur Klärung des Sachverhaltes beizutragen, wobei die Erklärung die Taten nicht begangen zu haben nicht ausreicht, wenn nicht entsprechende Beweise angeboten werden. Fehlt es an einem solchen Vorbringen, so liegt kein Verfahrensmangel vor, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. VwGH 28.9.1988, 88/02/0030, 20.4.1989, 85/18/0327, 18.11.1993, 93/09/0917, 0198, 6.11.1995, 95/04/0117).

Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom D9 wurde Ihnen dies zur Kenntnis gebracht. Von der Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme machten Sie jedoch keinen Gebrauch.

Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Ihre Einwendungen waren somit nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten, zumal die Wohnsitze aller von Ihnen genannten Zeugen lt. Auskunft der jeweils zuständigen Behörde nicht ermittelt werden konnten und somit eine Zeugenbefragung nicht möglich war.

Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten, weshalb die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen war.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Der Akteninhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen und kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht abgenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben und für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht.

Als mildernd war das Fehlen von rechtskräftigen Vormerkungen zu werten.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal besondere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.“

Gegen dieses Straferkenntnis legte der Beschuldigte mit Mail vom D10 Einspruch ein und beantragte die Aufhebung desselben. Begründend führte er aus, dass ein gültiger Parkschein ausgelegen wäre und er sich sicher wäre, da sich seine Beifahrer noch gewundert hätten, weshalb ein Strafzettel ausgestellt worden wäre.

Mit Schreiben vom D11 wurde dem Beschuldigten im Amts- und Rechtshilfeverfahren die Ladung zur mündlichen Verhandlung am D12 , 10 Uhr übermittelt. Informativ wurde angeführt, dass das Fernbleiben einer ordnungsgemäß geladenen Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegenstünde.

Mit Mail vom D13 beantragte der Beschuldigte z um Beweis der Tatsache, dass zum Beanstandungszeitpunkt ein gültiger Parkschein auslag, die Ladung und Einvernahme von zwei bereits im Verfahren des Magistrats benannte Zeugen. Er meinte, die Zeugen könnten sich bestimmt noch gut an den Vorfall erinnern, weil sie getobt hätten, dass trotz Parkschein der Wagen aufgeschrieben worden wäre.

Zur am D12 anberaumten mündlichen Verhandlung erschienen weder der Beschuldigte, noch die belangte Behörde.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Für das Bundesfinanzgericht steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer (kurz=Bf.) hat am D3 um 20.56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W , das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC abgestellt.

Strittig ist, ob das Fahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet war.

Zum Nachweis seiner Behauptung einen ordnungsgemäß ausgefüllten Parkschein am Armaturenbrett ausgelegt zu haben hat der Bf. im magistratlichen Verfahren drei Zeugen mit Adressen genannt, die jedoch für die Behörde nicht erreichbar waren, da sich sämtliche Adressen als unrichtig herausgestellt haben. Während in dem Fall des einen bekannt gegebenen Zeugen mit Berliner Adresse von dem Berliner Polizeipräsidium mitgeteilt wurde, dass eine solche Person im Berliner Melderegister nicht erfasst ist und an der angegebenen Anschrift keine Person mit diesen Personalien eingetragen ist, wurde von einer Polizeiinspektion hinsichtlich der beiden anderen bekannt gegebenen Zeuginnen gemeldet, dass die eine weder aktuell noch inaktuell gemeldet war und hinsichtlich der anderen Zeugin diese weder zu vernehmen noch deren Wohnsitz zu ermitteln gewesen wäre. An der zur letztgenannten Zeugin bekannt gegebenen Adresse wäre ein verwahrlostes Grundstück gewesen, wo zwar ein Haus bewohnt schien, an den Klingelschildern jedoch deren Name nicht verzeichnet war und auf Klingeln auch niemand öffnete. Diese Anschrift wirkte dem Anschein nach als Scheinadresse.

Für das Bundesfinanzgericht steht daher weiters fest, dass der Bf. sämtliche bekannt gegebenen Zeugen mit diesen Adressen erfunden hat. Dass der Bf. wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung zwei der drei bereits vergeblich Gesuchten als Zeugen benannte, lässt durch das Bundesfinanzgericht den Schluss zu, dass er das Verfahren weiter in die Länge ziehen wollte um dadurch der Bestrafung zu entgehen.

Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die im vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Solche Beweisanbote müssen, um von der entscheidenden Behörde bei der Entscheidungsfindung auch herangezogen werden zu können, nachvollziehbar sein und nicht wie im vorliegenden Fall die behördlichen Ermittlungen gänzlich ins Leere laufen lassen. Unterlässt der Beschwerdeführer solcherart seine Mitwirkungsverpflichtung so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. VwGH 17.9.1968, 398/64).

Während also die Behauptung des Bf., dass zum Beanstandungszeitpunkt ein gültiger Parkschein ausgelegen wäre, sich nicht erhärten ließ steht dem die schlüssige und widerspruchsfreie Angabe des meldungslegenden Organes gegenüber, zumal einem derartigen Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhaltes, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Es besteht für das Bundesfinanzgericht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organes zu zweifeln und ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass dieses eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.

Der Bf. ist hingegen trotz der im Amts- und Rechtshilfeweg erfolgten Ladung zu der am D12 anberaumten öffentlichen mündlichen Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben und hat damit dem erkennenden Gericht die Möglichkeit genommen, sich einen unmittelbaren Eindruck von der persönlichen Glaubwürdigkeit seiner Rechtfertigung zu verschaffen. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt auch die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht der freien Beweiswürdigung des Gerichtes.

Solcherart steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass der Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisse näher umschrieben Zeit am dort näher umschriebenen Ort abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

Sämtliche Feststellungen ergeben sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt sowie dem beim BFG geführten Verfahren.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Berufungswerber zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist sohin als erwiesen anzusehen.

Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Berufungswerber möglich und zumutbar war, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen.

Der Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde in der Schuldfrage spruchgemäß abzuweisen war.

Zur Höhe der bemessenen Geldstrafe hat der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde kein Vorbringen erstattet.

Gem. § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gem. § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck er Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung hat die Erstbehörde unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht, neben der fiskalischen Seite – Sicherung der Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz angeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchführung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationalisierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. z.B. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Zu Recht hat die Erstbehörde die bisherige Unbescholtenheit des Bf. in Bezug auf die Parkometerabgabe als mildernd berücksichtigt. Erschwerungsgründe wurden zu Recht nicht angenommen.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekanntgegeben, es war daher von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen (vgl. zB VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, ist gemäß § 52 VwGVG auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat (Abs. 1). Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen (Abs. 2).

Gemäß § 52 VwGVG waren die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher mit € 12,00 zu bestimmen.

Soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DR oder im FinStrG geregelt ist, hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 25 Abs. 2 BFGG in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Das Bundesfinanzgericht hatte somit nach § 25 Abs. 2 BFGG eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seines Erkenntnisses sicherzustellen. Da der Magistrat der Stadt Wien auch eine Abgabenbehörde ist, war dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde zulässig.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen (…) binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00), insgesamt daher € 82,00, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Dazu wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger:     MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,
BIC: BKAUATWW,
IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207
Verwendungszweck: MA 67-PA-123.

 

Zur Zulässigkeit der Revision :

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu € 750,00 verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,00 verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

Wien, am 26. Februar 2016