Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2019, RV/2100316/2019

§ 212a BAO: im Fall der Einbringung einer VfGH-Beschwerde nicht anwendbar

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zahl E 1233/2019 anhängig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des NN, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 10.01.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 04.12.2018, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem Erkenntnis vom 13.09.2018, RV/2101224/2017, wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden des Beschwerdeführers (Bf.) gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2013 sowie Einkommensteuer 2013 bis 2015 als unbegründet ab.

Gegen das angeführte Erkenntnis erhob der Bf. am 31.10.2018 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

 

Im Antrag vom 16.11.2018 begehrte der Bf. die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2013 bis 2015 samt Anspruchszinsen sowie der Aussetzungszinsen in der Höhe von insgesamt 195.955,12 Euro mit der Begründung, gegen das Erkenntnis vom 13.09.2018 sei eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden.

 

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 04.12.2018 wies die belangte Behörde den Antrag um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO als unbegründet ab, da eine dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde nicht eingebracht worden sei.

 

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde. Im vorliegenden Fall lägen die Ausschlussgründe des § 212a Abs. 2 BAO nicht vor: Die VfGH-Beschwerde erscheine nach der Lage des Falles erfolgversprechend (lit. a), die bekämpften Bescheide seien von Amts wegen und ohne bzw. gegen den Willen des Bf. ergangen (lit. b) und sein Verhalten sei nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der ausgesetzten Eingabe gerichtet (lit. c).

§ 212a Abs. 5 lit. b BAO stehe mit der Leitentscheidung des VfGH zum rechtsstaatlichen Prinzip in unlösbarem Widerspruch und sei solcherart evident verfassungswidrig.

Der VfGH habe die Bestimmung des § 254 BAO mit dem Erkenntnis vom 11.12.1996, G 119/86, als verfassungswidrig aufgehoben, weil es nicht angehe, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung solange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist.

"Es bedarf nicht vieler Worte, um zu erkennen, dass der verfügte Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen ist. Im Ergebnis sind wir jener Situation ausgesetzt, die den VfGH seinerzeit veranlasst hat, den § 254 BAO als verfassungswidrig aufzuheben. Darum ist der Rechtsschutz in diesem Fall nicht in der vom VfGH geforderten Weise "faktisch effizient": Der Zahlungsaufschub besteht eben nicht bis zur abschließenden Sachentscheidung. Vielmehr endet er bereits mit der ersten Erledigung durch das BFG. Der Zahlungsaufschub hat aber - so die Vorgabe des VfGH - aus Gründen faktischer Effizienz während des gesamten Verfahrens zu bestehen und nicht nur für einen bestimmten Teil davon. ....."

Da § 212a Abs. 5 lit. b BAO nicht die Vorgaben des VfGH erfülle, werde die Aussetzung der Einhebung eines Betrages bis nach Erledigung der [VfGH-] Beschwerde beantragt.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 18.01.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung wegen der Erhebung einer Revision bzw. Beschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Beschwerdeverfahren vor dem BFG abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen. Eine Weitergeltung der (im Berschwerdeverfahren bewilligten) Aussetzung der Einhebung sei auch nicht erforderlich, da dem Abgabenschuldner im Rahmen der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 85 Abs. 2 VfGG zur Verfügung stehe, sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen.

 

Unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens beantragte der Bf. im Schriftsatz vom 27.02.2019 die Vorlage der Beschwerde an das BFG.

 

Mit dem Beschluss vom 25.02.2019, E 4341/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

§ 212a Abs. 1 BAO lautet:

"Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird."

§ 212a Abs. 5 BAO lautet:

"Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder

b) Erkenntnisses (§ 279) oder

c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. (...)"

 

§ 85 Abs. 2 VfGG lautet:

"Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."

 

Die in § 212a BAO geregelte Aussetzung der Einhebung dient dem Ziel der faktischen Effizienz von Bescheidbeschwerden (VwGH 06.07.2006, 2003/15/0126).

Hinsichtlich der Anfechtung der im Verwaltungsverfahren ergangenen Beschwerdeentscheidungen bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts führte der VwGH im Erkenntnis vom 27.05.1998, 98/13/0044, aus :

"Die Rechtslage ist eindeutig. Die Beschwerdeführerin lässt mit ihren Ausführungen vom Grundsatz her schon den Umstand außer Betracht, dass gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt und insbesondere auch die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Das Rechtsmittel im Abgabenverfahren hat zunächst vom Grundsatz her schon keine aufschiebende Wirkung. Die unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 212a BAO (vgl. insbesondere dessen Abs. 2) vom Gesetz ermöglichte Aussetzung der Einhebung erstreckt sich nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des § 212a Abs. 5 BAO ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung auch dann, wenn diese Berufungsentscheidung in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes angefochten wird. Eine solche Anfechtung hat nämlich auf die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung keinen Einfluss; die Voraussetzungen der Erwirkung eines Vollzugsaufschubes auf Grund einer an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gerichteten Beschwerde richten sich ausschließlich nach den Gesetzen, die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln (§ 85 Abs. 2 VfGG und § 30 Abs. 2 VwGG).

 

Das Finanzamt hat im Hinblick auf diese Rechtsprechung des VwGH den Antrag des Bf. mangels Abhängigkeit der Einhebung der Abgaben von der Erledigung einer Beschwerde zu Recht abgewiesen.

Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde vom VfGH mit dem Beschluss vom 25.02.2019, E4341/2018-5, abgelehnt, weshalb selbst die nach der Rechtsauffassung des Bf. bis zu diesem Zeitpunkt zu gewährende Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Frage kommt.

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da diese Voraussetzung im Hinblick auf das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist.

 

 

 

Graz, am 11. März 2019