Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 13.10.2004, RV/0421-W/03

Säumniszuschlag wegen nicht zeitgerechter Entrichtung infolge eines behaupteten unvorhergesehenen Ereignisses

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0421-W/03-RS1 Permalink
Ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PKF Österreicher-Staribacher WP GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Säumniszuschlag August 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Dezember 2002 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 4.723,81 fest, da die Umsatzsteuer August 2002 in Höhe von € 236.190,31 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Frist entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum August 2002 zum 15. Oktober 2002 durch eine unvorhergesehene krankheitsbedingte Abwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters irrtümlich unterblieben sei (ein Vertreter sei aufgrund der Komplexität dieser Buchhaltung nicht bestellt worden), diese jedoch unmittelbar nach der Aufforderung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt übermittelt worden sei. Zudem seien in der Vergangenheit die Umsatzsteuerzahlungen immer pünktlich entrichtet worden und habe zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer 08/2002 in Höhe von € 236.190,31 auf dem Abgabenkonto ein rückzahlungsfähiges Guthaben in Höhe von € 343.899,86 bestanden.

Darüber hinaus dürfe angeführt werden, dass die stark schwankenden Umsatzsteuerzahlungen bzw. -gutschriften daraus resultieren, dass die Bw. als Bilanzgruppenkoordinator im Sinne des (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes) EIWOG die Ausgleichsenergie sofort abrechnen müsse, jedoch die Eingangsabrechnungen der Market Marker (die eine Prämie für die Bereitstellung von Energie erhalten) über einen Zeitraum von 3 Monaten erfolge, sodass nach Erhalt der Eingangsrechnungen, Vorsteuerüberhänge bzw. in den anderen Monaten, Umsatzsteuerzahllasten resultieren.

Zusätzlich werde für den bestrittenen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 4.723,81 die Aussetzung der Einhebung beantragt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2003 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, dass gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit nicht festzusetzen seien, als den Abgabepflichtigen bzw. dessen Vertreter an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Grundsätzlich hätten die berufsmäßigen Parteienvertreter organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass die Umsatzsteuererklärungen rechtzeitig erstellt und eingereicht werden, wobei übliche Personalausfälle im Hinblick auf die daraus entstehende Säumnis nicht entschuldbar erscheinen. Wie jedoch bereits in der Berufung angeführt worden sei, habe es sich im vorliegenden Fall um einen unvorhergesehenen Krankenhausaufenthalt des zuständigen Sachbearbeiters gehandelt, wodurch die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum August 2002 zum 15. Oktober 2002 unterblieben sei. Aufgrund der Komplexität dieser Buchhaltung, die sich aufgrund von Spezialkenntnissen EIWOG ergebe, der Übernahme der Eingangs- und Ausgangsfakturen über die Ausgleichsenergie von der Österreichischen Kontrollbank sowie der Sensibilität der Daten für die Teilnehmer am Strommarkt, werde die Buchhaltung durch einen befugten Berufsangehörigen der Kanzlei (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) vorgenommen. Daher handle es sich um keine Routinetätigkeit, für die üblicherweise ein Vertreter bestellt werden könne. Demnach liege, unter Berücksichtigung all dieser Besonderheiten in diesem konkreten Einzelfall kein grobes Verschulden vor, sodass die Anwendungsvoraussetzungen des Abs. 7 gegeben erscheinen.

In der Berufungsvorentscheidung werde weiters angeführt, dass zwar am gesetzlichen Fälligkeitstag der Umsatzsteuer 8/2002, dem 15.  Oktober 2002, ein Guthaben in Höhe von € 343.899,86 auf dem Abgabenkonto der Bw. bestanden habe, welches in weiterer Folge jedoch teilweise verbraucht worden sei, sodass im Tilgungszeitpunkt nur mehr ein Restguthaben in Höhe von € 49.980,62 zur Verfügung gestanden sei. Die Verwendung dieses Guthabens sei zum einen Teil für die Entrichtung der Umsatzsteuer 9/2002 sowie der Lohnabgaben 10/2002 in Höhe von insgesamt €  89.923,50 und zum anderen Teil für eine Rückzahlung in Höhe von € 200.000,00 am 13. November 2002 erfolgt. Die Rückzahlung dieses Guthabens sei jedoch nur beantragt worden, weil sich die Einbuchung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 8/2002 am 27. November 2002 knapp mit dem Rückzahlungsantrag überschnitten habe, und über das gesamte Jahr 2002 erhebliche Guthabensstände auf dem Abgabenkonto der Bw. aufgeschienen sind:

Zeitraum:

Guthaben:

22.03. - 16.04.2002

€ 334.664,54

17.04. - 02.07.2002

€ 334.309,54

03.07. - 17.07.2002

€ 145.663,79

18.07. - 31.07.2002

€ 330.218,57

01.08. - 08.08.2002

€ 240.884,81

09.08. - 13.08.2002

€ 239.085,09

14.08.- 24.09.2002

€ 53.953,05

25.09.- 16.10.2002

€ 346.334,86

17.10. - 13.11.2002

€ 343.899,86

 

Auch aus diesen nicht unbeträchtlichen Guthaben sei ersichtlich, dass in der Vergangenheit die Umsatzsteuerguthaben nie rückbezahlt worden seien, sondern zum Ausgleich der stark schwankenden Umsatzsteuerzahlungen bzw. Gutschriften, die sich aus den Einnahmen bzw. Ausgabenüberhängen der Abrechnungen der Ausgleichsenergie ergeben haben, auf dem Finanzamtskonto belassen worden seien, und bei Kenntnis der kurzfristig später erfolgten Einbuchung der Umsatzsteuer (27. November 2002) die Rückzahlung sicher unterblieben worden wäre. Der Vollständigkeit halber dürfe in diesem Zusammenhang auch angeführt werden, dass die Umsatzsteuerzahlungen in der Vergangenheit immer pünktlich gemeldet und entrichtet worden seien.

Aufgrund der obigen Ausführungen liege im konkreten Einzelfall kein grobes Verschulden vor, sodass die Anwendungsvoraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO gegeben seien, und daher die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gerechtfertigt erscheine.

Es werde beantragt, den ersten Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 7 BAO aufzuheben und die Einhebung für den bestrittenen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 4.723,81 auszusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Soweit eine Abgabe nur deswegen als nicht entrichtet anzusehen ist, weil vor dem Ablauf einer zur Entrichtung einer anderen Abgabenschuldigkeit zur Verfügung stehenden Zahlungsfrist eine Verrechnung gemäß §  214 auf diese andere Abgabenschuldigkeit erfolgte, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 210 Abs. 6 BAO für die Entrichtung der erstgenannten Abgabe eine Nachfrist bis zum Ablauf der später endenden Zahlungsfrist für eine der genannten Abgaben zu.

Entgegen der Begründung der Berufungsvorentscheidung kann ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (Ritz, BAO-Handbuch, 155).

Wie auch aus der Begründung des angefochtenen Bescheides zu entnehmen ist, stand der Bw. auf Grund der Verrechnung des am Abgabenkonto zum 13. November 2002 vorhandenen Guthabens in Höhe von € 343.899,86 mit am 15. November 2002 fällig werdenden Abgaben eine Nachfrist bis 15. November 2002 zu. Die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2002 wurde am 14. November 2002 eingereicht. Die Entrichtung erfolgte jedoch erst am 13. Dezember 2002. Der Einwand, wonach die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2002 und die Entrichtung der sich daraus ergebenden Umsatzsteuerschuld auf Grund eines unvorhergesehenen Krankenhausaufenthaltes des zuständigen Sachbearbeiters unterblieben sei, geht somit insofern ins Leere, als trotz des unvorhergesehenen Krankenhausaufenthaltes des zuständigen Sachbearbeiters eine Entrichtung der Umsatzsteuer 8/2002 - wie auch die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung - innnerhalb der gewährten Nachfrist bis 15. November 2002 möglich war. Ein Anwendungsfall des § 217 Abs. 7 BAO liegt daher nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 13. Oktober 2004