Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.03.2019, RV/2100270/2019

Vorlageantrag und gleichzeitig Zurückziehung der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 17. Juli 2018, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 und machte Sonderausgaben und Werbungskosten (Reisekosten) geltend. Mit Einkommensteuerbescheid vom 17. Juli 2018 wurden Reisekosten für Fahrten von L nach G mit der Begründung nicht anerkannt, dass die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnort und Dienstort mit der Pendlerpauschale abgegolten seien.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben und Reisekosten in Höhe von 1.412,10 € geltend gemacht. In der Beschwerdevorentscheidung vom 15. Jänner 2019 wurden Reisekosten von 1.014,72 € vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt. Aufwendungen für den Nachkauf von Versicherungszeiten wurden dagegen mangels Nachweis nicht mehr berücksichtigt. Die gesondert ergangene Bescheidbegründung wurde am 23. Jänner 2019 mittels Hinterlegung an den Bf. zugestellt.

In einem Schriftsatz vom 29. Jänner 2019 nahm der Bf. zu der Beschwerdevorentscheidung kritisch Stellung und führte zum Schluss aus: "Da das gegenständliche Verfahren im Anbetracht des Aufwandes - sowohl für die Behörde als auch für mich - in keiner Relation zum Erfolg steht, ziehe ich die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Juli 2018; StNr. xxx zurück.

Sollte (aufgrund von Verfahrensvorschriften?) die Zurückziehung der Beschwerde nicht möglich sein, beantrage ich vorsichtshalber

a. eine Entscheidung über die Beschwerdevorentscheidung (Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde) durch das Bundesfinanzgericht, da das Parteiengehör nicht gewahrt wurde,

b. eine Mitteilung, ob bis auf weiteres die Wirkungen der Beschwerdevorentscheidung erhalten bleiben oder der Einkommensteuerbescheid vom 17. Juli 2018 maßgeblich ist."

Das Finanzamt wertete das Vorbringen des Bf. als Vorlageantrag, legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht im Sinne des § 265 BAO zur Entscheidung vor und beantragte unter Darlegung von rechtlichen Überlegungen in seiner Stellungnahme die Beschwerde aufgrund der Zurücknahmeerklärung als gegenstandslos zu erklären.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Der Schriftsatz des Bf. vom 29. Jänner 2019 stellt ein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO dar. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (Ritz, BAO6, § 85 Rz 1 und die darin zitierte VwGH-Judikatur).

Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist (§ 243 BAO). Über Bescheidbeschwerden ist gemäß § 262 Abs. 1 BAO nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen (von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen des Abs. 2 leg. cit. abgesehen).

Eine Beschwerdevorentscheidung wirkt wie ein Beschluss (§ 278) bzw. ein Erkenntnis (§ 279) über die Beschwerde (§ 263 Abs. 3 BAO). Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag) (§ 264 Abs. 1 BAO). Rechtzeitige und zulässige Vorlageanträge führen dazu, dass die Bescheidbeschwerde wieder als unerledigt gilt (§ 264 Abs. 3 BAO). Die Beschwerdevorentscheidung bleibt jedoch bis zur abschließenden Erledigung (durch Beschluss oder Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes) im Rechtsbestand. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschwerdevorentscheidung der Beschwerde ganz oder teilweise stattgab oder ob sie - wie im gegenständlichen Fall - verbösernd war (Verminderung der Gutschrift) (vgl. Ritz, w.o., § 264 Rz 3).

Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden (§ 256 Abs. 1 BAO). Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde (§ 262) oder mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (§ 278) als gegenstandslos zu erklären (§ 256 Abs. 3 BAO).

Eine Zurücknahme einer Beschwerde kann daher nur bis zur Zustellung bzw. Verkündigung der Entscheidung erfolgen. Dies bedeutet, dass die Frist zur Zurücknahme einer Beschwerde solange offensteht, als die Entscheidung der Abgabenbehörde (Beschwerdevorentscheidung) oder  - bei Bestehen einer Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes (zB aufgrund eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages) - die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes noch nicht ergangen ist. Nach Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung ist eine Beschwerde demnach nur nach Stellung eines Vorlageantrages zurücknehmbar (vgl. Ritz, w.o., § 256 Rz 14 mit weiteren Nachweisen).

Das Finanzamt wertet das Schreiben vom 29. Jänner 2019 als Vorlageantrag und beantragt unter Verweis auf die Zurücknahmeerklärung die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären.

Das gegenständliche Anbringen des Bf. wird vom Bundesfinanzgericht so beurteilt, dass die Erklärung vornehmlich darauf gerichtet war, die Beschwerde zurückzuziehen. Daneben wurde aber auch aus "Vorsichtsgründen" ausdrücklich eine Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt, sollte die Zurückziehung der Beschwerde nicht möglich sein. Damit wurde gleichzeitig auch ein Vorlageantrag im Sinne des § 264 BAO gestellt, der  - da rechtzeitig eingebracht - das Rechtsmittelverfahren wiederum geöffnet und nunmehr das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung - sei sie formeller oder materieller Natur - zuständig gemacht hat. Da bereits am 23. Jänner 2019 eine Beschwerdevorentscheidung an den Bf. ergangen ist und das Beschwerdeverfahren damit (vorerst) abgeschlossen war, öffnet die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages wiederum das Rechtsmittelverfahren und ist es dadurch erst verfahrensrechtlich möglich, die im selben Schriftsatz gleichzeitig eindeutig zum Ausdruck gebrachte Zurückziehung des Rechtsmittels zu berücksichtigen.   

Ob die prozessuale Willenserklärung der Zurückziehung der Beschwerde nach oder gleichzeitig mit der Stellung des Vorlageantrages abgegeben wurde, kann auf deren Wirkung keinen Einfluss haben, da feststeht, dass die Beschwerde gemäß § 264 Abs. 3 BAO bereits von der Einbringung des rechtzeitigen Vorlageantrages an wiederum als unerledigt gilt und daher die Zurückziehung ab diesem Zeitpunkt möglich ist (vgl. BFG 22.6.2018, RV/7101787/2017).

Wird eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt (§ 262) oder mit Beschluss durch das Bundesfinanzgericht (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Die Gegenstandsloserklärung der Beschwerde führt zu einer Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung, ohne dass es eines gesonderten Aufhebungsbescheides bedürfte (Ritz, w.o., § 256 Rz 14). Damit sind die Wirkungen der Beschwerdevorentscheidung beendet und kommt es zu einem Wiederaufleben des angefochtenen Bescheides, des Einkommensteuerbescheides vom 17. Juli 2018.

Das Beschwerdeverfahren ist damit beendet. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Beschwerdefall hing von der Lösung einer nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfrage, der Auslegung eines Anbringens, ab und liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Graz, am 7. März 2019