Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.01.2019, RV/2100029/2019

Beantragte Stundungsfrist im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde des NN, vom 08.05.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 02.05.2018, Abgabenkontonummer 001, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 03.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Stundung der Umsatzsteuer 02/2018 in der Höhe von 244,83 Euro bis 31.12.2018.

Der Abgabepflichtige St.Nr. 002 habe am 03.04.2018 einen Antrag auf Übertragung innerhalb der Finanzverwaltung von 240 Euro gestellt.

Es werde davon ausgegangen, dass dieser Antrag vom zuständigen Finanzamt zeitnah bearbeitet bzw. durchgeführt werde.

Bis zur Richtigstellung der Buchungslage mit der Antragslage werde das Ansuchen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verhinderung von Beschwerden nach § 283 BAO gestellt.

Aus den vorerwähnten Gründen sei klar und eindeutig die erhebliche Härte für den Bf. zu erkennen und auch, dass die Einbringung obiger "Abgabenarten" und "Beträge" nicht gefährdet sei.

Nach der Durchführung der Anträge gelte das Ansuchen um Stundung bis 31.12.2018 als zurückgezogen.

 

Mit dem Bescheid vom 02.05.2018 wies das Finanzamt das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung ab. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen werde der Bf. ersucht, die Umsatzsteuer 02/2018 in der Höhe von 871,57 Euro bis 11.06.2018 zu entrichten.

Der aushaftende Rückstand sei im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne.

Der Bf. habe die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dazu sei sowohl die erhebliche Härte als auch die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld anhand der Einkommens- und Vermögenslage darzustellen.

 

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. fristgerecht am 08.05.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.

Das Finanzamt gehe im Spruch und in der Begründung "im beschwerden Bescheid" nicht ein, dass er für 244,83 Euro um Zahlungserleichterung angesucht habe und nicht für 871,57 Euro. Er habe eine Forderung in der Höhe von zumindest 240 Euro aus seiner Vermögenslage beruhend auf seiner Einkommenslagegegenüber der St.Nr. 002 seit zumindest 14.11.2017.

"Daraus ist für jeden außenstehenden Dritten klar erkennbar, dass das Finanzamt Graz-Stadt mir in der Realisierung meiner Einkommens- und Vermögenslage massiv behindert (sich die Umsatzsteuer nehmen, aber die Vorsteuer nicht geben) und das noch als Vorhalt gegenüber mich darzulegen versucht.

Es werden vom Finanzamt Graz-Stadt einfach Anbringen zu Gunsten meiner obigen St.Nr. weder erledigt sowie die massive erhebliche Härte für mich zu unterdrücken versucht.

Davon gibt es unzählige solcher Anbringen von mir, welche abschließend noch informativ angeführt werden (Anregung zur Verwaltungsökonomie), wo sich die selben oben dargelegten Sachverhalte ergeben und durch dieses Vorgehen des Finanzamtes Graz-Stadt für mich eine außerordentliche und massive Härte dadurch entsteht, welche das Finanzamt Graz-Stadt nicht erblicken will.

Ebenso auch nicht, die dadurch Nichtgefährdung der Einbringlichkeit. Dies alles samt aber schon mit 09.03.2018 das Bundesfinanzgericht erblickt hat. ...."

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 31.07.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Bf. aufgefordert, zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen die rückständigen Abgabenschuldigkeiten von 40.728,76 Euro unverzüglich zu entrichten.

Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen müsse der Antragsteller nachweisen, dass die sofortige Entrichtung der gegenständlichen Abgaben mit erheblichen Härten verbunden und die Einbringlichkeit durch diesen Zahlungsaufschub nicht gefährdet wäre.

Zum Vorwurf, dass Zahlungen nicht verbucht worden seien, werde mitgeteilt, dass der Bf. Einzahlungen auf das falsche Abgabenkonto getätigt habe. Die Umsatzsteuer 02/2018 sei am 11.07.2018 berichtigt worden.

Die Forderung von 240 Euro könne nicht übertragen werden, da am Abgabenkonto 002 kein Guthaben vorhanden sei.

 

Mit dem Schriftsatz vom 03.08.2018 beantragte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde vom 08.05.2018 durch das Bundesfinanzgericht.

"Es wird die Beschwerde vom 08.05.2018 zum Zahlungserleichterungsansuchen vom 02.05.2018 nachstehend ergänzend begründet:

Die Beschwerdevorentscheidung dazu vom 31.07.2018 ist vom Finanzamt Graz-Stadt mit Mängeln behaftet.

Der Abgabepflichtige zu St.Nr. 002 hat am 28.06.2018 das Finanzamt Graz-Stadt aufgefordert die absichtliche falsche Buchungslage am Steuerkonto zu beheben (Vgl. Beilage ./B).

Weiters hat der Abgabepflichtige zu St.Nr. 002 am 28.06.2018 das Finanzamt Graz-Stadt aufgefordert, an den am nominierten Zustellbevollmächtigten zu zustellen Vgl. Beilage ./C).

Der Abgabepflichtige zu St.Nr. 002 hat außer die Beilage ./B seit 15.11.2017 keine Zustellungen vom Finanzamt Graz-Stadt erhalten.

Abgabenfestsetzungen bedürfen eines Bescheides der Abgabenbehörde. Dabei hat nach Entscheidungen des BFG, die Abgabenbehörde die Beweispflicht für dessen richtigen Zustellung an den Abgabepflichtigen.

Über den Antrag auf Übertragung innerhalb der Finanzverwaltung vom 03.04.2018 durch den Abgabepflichtigen zu St.Nr. 002, hat das Finanzamt Graz-Stadt noch nicht entschieden (Vgl. Beilage ./D). Dazu hat sich der Abgabepflichtige zu St.Nr. 002, die Frist nach § 284 BAO für den 04.10.2018 vorgemerkt.

Wegen der mangelnden richtigen Verbuchung durch das Finanzamt Graz-Stadt, der UVA 11/2017, UVA 12/2017 und UVA 01/2018, musste der Abgabepflichtige zu St.Nr. 002 beim Bundesfinanzgericht, dazu Säumnisbeschwerden nach § 284 BAO erheben."

 

Im Schriftsatz vom gleichen Tag (per Bote) führte der Bf. ergänzend aus:

"Es wird die Beschwerde vom 08.05.2018 zum einem angeblichen Zahlungserleichterungsansuchen vom 02.05.2018 iHv EUR 41.693,70 nachstehend ergänzend begründet:

Die Beschwerdevorentscheidung dazu vom 31.07.2018 ist vom Finanzamt Graz-Stadt mit Mängeln behaftet.

Ich habe am 02.05.2018 kein Zahlungserleichterungsansuchen iHv EUR 41.693,70 beim Finanzamt eingebracht.

Weiters habe ich am 08.05.2018 keine Beschwerde über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 02.05.2018 beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben ( Stundung ) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken

 

Nach den vorliegenden Schriftsätzen des Bf. hat dieser am 03.04.2018 einen Antrag auf Stundung der Umsatzsteuer 02/2018 in der Höhe von 244,83 Euro bis 31.12.2018 gestellt.

Dieser Antrag wurde von der Abgabenbehörde mit dem Bescheid vom 02.05.2018 als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. mit dem Schriftsatz vom 08.05.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.

Gegenstand des Verfahrens ist daher der Antrag des Bf. auf Stundung eines Rückstandes in der Höhe von 244,83 Euro bis 31.12.2018.

 

Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte (z.B. VwGH 04.09.2008, 2007/17/0118).

Werden Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages bewilligt, nimmt die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes belastet die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde (vgl. VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273, mit Verweis auf die Vorjudikatur).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist, wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Beschwerde oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen ist, die Beschwerde als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.05.1985, 85/17/0074), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten (zeitlichen) Rahmen hinaus gehen darf.

 

Da darüber hinaus eine - auch durch das Bundesfinanzgericht - gewährte Stundung ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termines, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die Behörde bei Erlassen ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren (VwGH 24.03.2009, 2006/13/0149).

Da bereits auf Grund des zwischenzeitigen Ablaufes der beantragten Stundungsfrist die beantragte Stundung nicht mehr zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen(Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit), die der Bf. trotz Aufforderung durch das Finanzamt weder dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, nicht mehr geboten.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung gründet sich auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 21. Jänner 2019