Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.01.2019, RV/7100345/2019

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Hervorkommen neuer Tatsachen bzw Beweismittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch Dr. Thomas Alexander Engelhart, Esteplatz 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 19.10.2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 18.09.2018, betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO betreffend die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2015 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Beim Bf. wurde für den Zeitraum 9/2014 bis 9/2015 eine Umsatzsteuersonderprüfung durchgeführt. In der Niederschrift vom 11. Dezember 2015 wurde betreffend der Feststellungen der Betriebsprüfung festgehalten:

„Laut Angabe des Abgabepflichtigen betreibt er den Handel mit Katalysatoren. Laut seinen Angaben erwirbt er die Katalysatoren von Privatpersonen (keine Vorsteuer). Belege über den Erwerb der Katalysatoren kann er nicht mehr vorlegen (Belege nicht aufbewahrt). Im gesamten Prüfungszeitraum gibt es It. Angaben des Steuerpflichtigen nur einen einzigen Abnehmer.

Dabei handelt es sich um die Firma X Adresse_Firma_X.

Im Zuge der Prüfung wurden Bankbelege und Rechnungsgutschriften der X vorgelegt. Für innergemeinschaftliche Lieferungen hängt die Steuerbefreiung von mehreren Voraussetzungen ab: Unter anderem ist ein Nachweis über die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet erforderlich.

Weiters gelten für die Rechnung bestimmt Formalvorschriften: Unter anderem ein Hinweis auf die Steuerfreiheit (Art. 11 Abs. 1 UStG).

Im vorliegenden Fall gibt es keinen Nachweis über die Beförderung oder Versendung der Katalysatoren nach Y. In den vorgelegten Gutschriften der X ist auch kein Hinweis auf die Steuerfreiheit vorhanden.

Da im vorliegenden Fall nicht alle für die Steuerbefreiung erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, werden die erzielten Umsätze (Zahlungseingänge) durch die Bp als steuerpflichtige Umsätze behandelt (excl. 20% USt).

Die USt-Festsetzung für den Prüfungszeitraum 09/2014-09/2015 erfolgt deshalb durch die Bp gemäß § 184 BAO auf Basis der vorgelegten Unterlagen (Rechnungsgutschriften und Bankbelege) und einer griffweisen Zuschätzung.

Alle Umsätze unterliegen der 20%igen USt.“

Im Zuge der Veranlagung des Kalenderjahres 2015 wurde der Bf. mit Schreiben vom 15.11.2016 aufgefordert die Ausgaben für die Waren, Roh- und Hilfsstoffe in Höhe von € 72.997,83 belegmäßig nachzuweisen und einen Nachweis über die Beförderung oder Versendung der Waren nach Y bzw. ins übrige Gemeinschaftsgebiet vorzulegen.

Die vom Bf. dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen wurden abermals überprüft und die Veranlagung wurde am 28. Juni 2017, unter Berücksichtigung der bei der Betriebsprüfung bereits getroffenen Feststellungen durchgeführt.

Bezüglich der Streichung der Ausgaben für Waren, Roh- und Hilfsstoffe wurde in der Begründung des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 2015 festgehalten, dass dem Finanzamt keine ordnungsgemäßen Rechnungen vorliegen.

Im Umsatzsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2015 wurde ausgeführt, dass aufgrund der Aktenlage KEIN Nachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung erbracht wurde.

Gegen diese Veranlagung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer wurde keine Beschwerde erhoben.

Am 3.Juli 2018 brachte der Bf. eine „Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO“ für das Veranlagungsjahr 2015 beim Finanzamt ein. In diesem Schreiben führte der Bf. aus, dass er zu hoch geschätzt wurde. Am Anfang seiner Tätigkeit habe er sehr viel privat eingekauft. Zur Zeit arbeite er nur noch mit Firmenkunden.

Am 17. Juli 2018 wurde der Antrag abgewiesen und in der Begründung ausgeführt:

„Es wird festgehalten, dass KEINE Wiederaufnahmegründe gem. § 303 (1) BAO vorliegen.

Wiederaufnahmsgründe liegen (nach § 303 Abs. 1 und 4 BAO) vor, wenn

"der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen wurde, oder 

Tatsachen oder Beweismittel (die vor Abschluss des Verfahrens bereits existent waren) neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, oder

der Bescheid von Vorfragen (§ 116 BAO) abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.“

Am 26.7.2018 brachte der Bf. neuerlich einen Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO ein und führte darin aus:

„Im Jahr 2015 habe ich meine geschäftliche Tätigkeit (Sammeln und Verkauf von Katalysatoren) begonnen. Auf Grund meiner geringen Marktkenntnisse hatte ich einen schweren Start. Es gelang mir nicht mit Unternehmen in Geschäftsbeziehung zu kommen, daher war ich gezwungen den Ankauf von Katalysatoren von Privaten zu tätigen. Diese Sammeltätigkeit erfolgte in Österreich sowie im angrenzenden Ausland. Bestätigungen wurden ausgestellt (händisch auf einem Rechnungsblock), doch wurden diese Belege vom Finanzamt nicht anerkannt.

Der Verkauf der gesammelten Katalysatoren erfolgte an die Firma X in Adresse_Firma_X.

Die Finanzierung erfolgte über meine Eltern und es wurden grundsätzlich Bartransaktionen getätigt.

Diesen Sachverhalt können meine Eltern bezeugen.

Antrag: Parteieneinvernahme Eltern,

wohnhaft Adresse_Eltern.

Diese neu hervorgekommene Tatsache begründet den Tatbestand des § 303 BAO. Damit ergibt die Berechnung der Steuern für 2015 ein anderes Bild.

Ich ersuche daher, den Umsatzsteuerbescheid 2015 insoweit abzuändern, als keine Umsatzsteuer festgesetzt wird. Begründet wird dies damit, dass bei einem Ankauf von Nichtunternehmern (siehe die vorgelegten Belege) keine Umsatzsteuer angefallen ist. Weiters erfolgte ein Verkauf an ein Unternehmen im Binnenmarkt, ein Tatbestand, der nicht unter die österreichische Umsatzsteuer fällt. Es hat daher im Jahr 2015 keine Umsatzsteuerschuld bestanden.

Weiters beantrage ich, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der vorgelegten Ankaufbelege festgesetzt wird. Es ist grundsätzlich bekannt, dass Katalysatoren Edelmetalle enthalten und daher einen Wert darstellen. Es entzieht sich daher jeder Logik, wenn seitens der Finanzverwaltung davon ausgegangen wird, dass für den Einkauf keine Aufwendungen getätigt wurden. Anmerken muss ich auch, dass ich in meinem Recht auf Parteiengehör verletzt wurde, weil es mir nicht möglich war, meinen Standpunkt klar zu legen."

Über das Unternehmen wurde am tt. 7.2018 ein Konkursverfahren eröffnet .

Der Antrag auf Wiederaufnahme wurde am 18.9.2018 abgewiesen. In der Begründung wurde festgehalten, dass KEINE Wiederaufnahmegründe gem. 303(1) BAO vorliegen.

Der Masseverwalter brachte am 19.10.2018 einen Vorlageantrag, unter Ausschluss einer Beschwerdevorentscheidung, gegen die Bescheide vom 18.9.2018 ein.

Begründend führte der Masseverwalter aus, dass nicht auf die Vorbringen im Antrag auf Wiederaufnahme eingegangen wurde. Die Bescheide haben daher inhaltliche Mängel. Wäre die Behörde auf die vorgebrachten Argumente im Antrag eingegangen, wäre der Spruch der o.a. Bescheide anderslautend gewesen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Streitgegenständlich ist das Vorliegen von tauglichen Wiederaufnahmegründen.

Nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO in der ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung (FVwGG 2012) kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

In seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 2016, Ra 2014/15/0058, stellt der Verwaltungsgerichtshof u.a. fest:

"21 Mit dem FVwGG 2012 erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. auch diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2007 BlgNR 24. GP 22). Nicht geändert wurde aber insbesondere, dass der Wiederaufnahmeantrag u.a. die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, zu enthalten hat (§ 303a lit. b BAO idF vor FVwGG 2012; § 303 Abs. 2 lit. b BAO idF FVwGG 2012).

22 Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei, bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde (vgl. VwGH vom 14. Mai 1991, 90/14/0262 ).

23 Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat sohin - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Damit setzt aber diese Bestimmung voraus, dass diese Tatsachen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt geworden sind. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Gleiches gilt spiegelbildlich für die Wiederaufnahme von Amts wegen, bei der die - für die Behörde - neu hervorgekommenen Tatsachen im Wiederaufnahmebescheid anzuführen sind."

Bei Anwendung des oben zitierten Erkenntnisses des VwGH bedeutet das für einen Antrag auf Wiederaufnahme müssen die bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existierenden Tatsachen oder Beweismittel aus Sicht des Abgabenpflichtigen später neu hervorgekommen sein. Hatte der Abgabenpflichtige im Bescheiderlassungszeitpunkt bereits Kenntnis von diesen Tatsachen oder Beweismitteln, ist ein Antrag auf Wiederaufnahme als unbegründet abzuweisen.

Damit ist das Schicksal der Beschwerde aber bereits entschieden.

Es liegt kein tauglicher Wiederaufnahmegrund vor, da die nun vorgebrachte Finanzierung durch die Eltern dem Bf. bereits im Zeitpunkt der Umsatzsteuerprüfung im Jahre 2015 bzw. auch bei der Veranlagung bereits bekannt war.

Im Zuge der Veranlagung des Kalenderjahres 2015 wurde der Bf. aufgefordert die Ausgaben für die Waren, Roh- und Hilfsstoffe in Höhe von € 72.997,83 belegmäßig nachzuweisen und einen Nachweis über die Beförderung oder Versendung der Waren nach Y bzw. ins übrige Gemeinschaftsgebiet vorzulegen.

Die vom Bf. dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen wurden überprüft und die Veranlagung am 28. Juni 2017 durchgeführt. Gegen diese Veranlagung wurde keine Beschwerde erhoben.

Der Verkauf der gesammelten Kataysatoren an die Firma X in Adresse_Firma_X ist bereits seit 2015 bekannt. Es konnte kein Nachweis über die Beförderung oder Versendung der Waren vorgelegt werden, weder in Zuge der Betriebsprüfung noch bei der Veranlagung des Kalenderjahres.

Es gibt also keine Tatsachen oder Beweismittel die neu hervorgekommen sind, die zum Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide betreffend Einkommensteuer 2015 und Umsatzsteuer 2015 dem Bf. nicht bekannt waren.

Es war demzufolge spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis deckt sich mit der Rechtsprechung des VwGH vom 19. Oktober 2016, Ra 2014/15/0058, wonach bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Zudem wird auf die andere zitierte Rechtsprechung verwiesen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag fallbezogen daher nicht vor. Eine Revision ist somit unzulässig.

 

 

Wien, am 31. Jänner 2019