Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.10.2004, RV/0693-L/03

Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung weniger als 50 % beträgt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind C., geb1996, für die Zeit ab 1.7.2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 1. Juli 2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das minderjährige Kind C. (in der Folge C.) für die Zeit ab 1.7.2003 abgewiesen, weil laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 20.5.2003 der Grad der Behinderung des Kindes nur 40 vH. betrage. Somit würde nach § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe bestehen.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen angeführt, dass die Medikamente (Epilepsie), verschiedene Salben, Kleidung etc. (Neurodermitis), für das Kind C. viel Geld kosten würden. Es sei richtig, dass das Kind keine Stutenmilch mehr brauche und vieles habe sich vereinfacht, aber das Kind habe keinen Anspruch auf Rezeptgebührenbefreiung und viele Salben erhalte man nicht auf Rezept oder gebe es in der Apotheke gar nicht. Das Kind vertrage auf der Haut nicht jede Gewebeart und reine Baumwolle sei teuer. Die Berufungswerberin sei kein Freund von Chemie und darum versuche sie alles mit natürlichen Mitteln zu steuern, sodass das Kind keinen Ausschlag mehr habe, sich blutig kratze oder jammere "Mama es juckt, tut weh...". Die Berufungswerberin habe alles dafür getan und werde es auch weiterhin tun, dass es ihrer Tochter gut gehe. In der Folge ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt Oberösterreich nochmals um eine Stellungnahme. Am 10.9.2003 wurde von diesem Amt neuerlich ein Grad der Behinderung des Kindes von 40 % bescheinigt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.9.2003 hat das Finanzamt die Berufung auf Grund dieses Gutachtens als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag führt die Berufungswerberin an, sie sei mit einer Abweisung nicht einverstanden, weil im Bundessozialamt keine Fachärzte die Untersuchung durchführen würden. Am 22.9.2003 sei sie mit dem Kind bei der Hautärztin gewesen, wo dem Kind wieder Cortison-, Heil- und Pflegesalbe verordnet worden seien und das Kind eine Überweisung für die dermatologische Abteilung im AKH bekommen hätte (Befund sei beigelegt). Die Befunde bezüglich der Epilepsie habe sie beim Bundessozialamt schon eingebracht. Die Pflege und die Medikamente seien wichtig, weil die Berufungswerberin nicht verantworten und verlangen könne, dass das Kind Nächte lang nicht schlafe und in der Schule trotzdem die erwartete Leistung bringe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes OÖ. v. 20.5.2003 geht hervor, dass das Kind C. an "Neurodermitis und Epilepsie, resp. Affektkrämpfe" leidet und der Grad der Behinderung 40 % beträgt.

Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung wurde das Bundessozialamt OÖ. vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 10.9.2003 wurde jedoch von diesem Amt neuerlich ein Grad der Behinderung von 40 % bescheinigt.

Die Berufungswerberin hat dem Vorlageantrag neue Befunde beigelegt, weshalb der unabhängige Finanzsenat nochmals das Bundessozialamt OÖ. damit befasste. Aus der Ergänzung zu den Gutachten des Bundessozialamtes OÖ. v. 25.3.2004 geht aber hervor, dass die für die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe geforderte erhebliche und nicht nur vorübergehende Behinderung nicht mehr gegeben ist.

Der Berufungswerberin wurde dies mit Vorhalt vom 25.3.2004 zur Kenntnis gebracht und weiters wurde ihr die Möglichkeit zu einer Stellungnahme geboten. Dieser Vorhalt blieb aber unbeantwortet.

Somit kann jedoch nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind C. für die Zeit ab 1.7.2003 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 14. Oktober 2004