Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.02.2019, RV/3300009/2018

Einstellung eines Finanzstrafverfahrens wegen eingetretener Verjährung sämtlicher Fakten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Pensionist und Unternehmensberater, whft. XXX, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. April 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes YZ als Finanzstrafbehörde (damals: erster Instanz), Strafnummer (StrNr.) 083/2009/00088-001, vom 30. Jänner 2014, Amtsbeauftragter: vormals BB, nunmehr CC, im Vorverfahren den Beschluss gefasst:

 

I. Die Beschwerde des Beschuldigten wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat:

Das gegen A beim Finanzamt YZ unter der StrNr. 083/2009/00088-001 wegen des Verdachtes, er habe im Amtsbereich des genannten Finanzamtes in den Jahren 2005, 2007 und 2009 vorsätzlich und fortgesetzt betreffend die Veranlagungsjahre 2003 bis 2007 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 21.247,96 (2003: € 1.800,00 + 2004: € 3.200,00 + 2005: € 4.800,00 + 2006: € 5.000,00 + 2007: € 6.447,96) und an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt € 17.936,03 (2003: 3.323,62 + 2004: € 3.517,35 + 2005: € 4.389,17 + 2006: € 3.608,29 + 2007: € 3.097,60) bewirkt bzw zu bewirken versucht (2007), indem er in seinen Abgabenerklärungen Umsätze und Erlöse verheimlicht habe, und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen bzw. zu begehen versucht (2007), anhängige Finanzstrafverfahren wird gemäß §§ 136 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 3 lit. c letzte Alt. FinStrG wegen eingetretener Verjährung der Strafbarkeit eingestellt.

II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Begründung

1. Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes YZ als Finanzstrafbehörde (damals: erster Instanz) vom 30. Jänner 2014, zugestellt am 12. März 2014, StrNr. 083/2009/00088-001, ist A nach in seiner Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung der vollendeten bzw. betreffend das Veranlagungsjahr 2007 der versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig gesprochen worden, weil er betreffend die Veranlagungsjahre 2003 bis 2007 vorsätzlich und "fortgesetzt" unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen "Anzeige-," Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Abgabe von unrichtigen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen, eine Verkürzung von Umsatz- und Einkommensteuer in nicht weiter aufgeschlüsselter Höhe von insgesamt € 39.183,99 bewirkt bzw. hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2007 zu bewirken versucht habe, und über ihn deswegen gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 [Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 9.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen verhängt worden. Zusätzlich wurde der Genannte gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Ersatz von Verfahrenskosten in pauschaler Höhe von € 500,00 verpflichtet (Finanzstrafakt StrNr. 083/2009/00088-001, Bl. 123 ff).

Der Entscheidung liegt zugrunde, dass A zwar am 20. Dezember 2004 (für 2003), am 24. Oktober 2005 (für 2004), am 29. November 2006 (für 2005), am 7. November 2007 (für 2006) und am 6. Februar 2009 (für 2007) Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eingereicht hatte, welche am 18. Februar 2005 (2003), am 15. November 2005 (2004), am 11. Jänner 2007 (2005), am 20. November 2007 (2006) erklärungsgemäß veranlagt wurden. Unter Zugrundelegung eines dreitägigen Postlaufes (§ 26 Abs. 2 Zustellgesetz) sind die daraus resultierenden Bescheide am 21. Februar 2005 (2003), am 18. November 2005 (2004), am 15. Jänner 2007 (2005) und am 23. November 2007 (2006) zugestellt worden (Darstellung des Handlungsablaufes siehe die Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. Dezember 2011, FSRV/0030-I/09, Finanzstrafakt, Bl. 33; Buchungsabfrage betreffend das Abgabenkonto des Beschuldigten, StNr. xxxxx, vom 2. September 2018). Bei diesen vom Beschuldigten erwirkten Bescheiden bzw. in den Erklärungen für 2007 wären jedoch aus der späteren Sicht des Finanzamtes die Umsätze und Einnahmen bei weitem zu niedrig angegeben gewesen (Außenprüfung zu ABNr. qqqq, Bericht vom 15. Juni 2009, genannter Finanzstrafakt Bl. 4 ff). Nach Ermittlung der notwendigen Finanzmittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Beschuldigten mittels einer Geldflussrechnung erschloss sich auch für die Finanzstrafbehörde, dass der Beschuldigte solcherart eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 21.247,96 (2003: € 1.800,00 + 2004: € 3.200,00 + 2005: € 4.800,00 + 2006: € 5.000,00 + 2007: € 6.447,96) und an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt € 17.936,03 (2003: 3.323,62 + 2004: € 3.517,35 + 2005: € 4.389,17 + 2006: € 3.608,29 + 2007: € 3.097,60) bewirkt bzw zu bewirken versucht (2007) habe (Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 15. Mai 2012, Finanzstrafakt Bl. 98).

Soweit im Spruch des Straferkenntnisses mittels der Verwendung des Terminus "fortgesetzt" ein Vorwurf eines vom Beschuldigten begangenen fortgesetzten Deliktes (zum Begriff siehe etwa Köck in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, FinStrG I5, § 1 Rz 30 ff) angedeutet wurde, finden sich im Finanzstrafakt diesbezüglich keine weiteren Feststellungen oder Einlassungen (Finanzstrafakt).

2. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates wurde vom Beschuldigten innerhalb offener Frist mit Schriftsatz vom 11. April 2014 Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben (Finanzstrafakt Bl. 129) und dabei im Wesentlichen ausgeführt:

Er habe sein Einverständnis zur Durchführung der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates in seiner Abwesenheit gegeben, weil er eine niedrigere Geldstrafe erwartet habe. In Anbetracht seines Gesundheitszustandes nach zwei Herz- und einer Krebsoperation sei es für ihn psychisch wichtig gewesen, dass die Sache abgeschlossen werde.

Er habe keine Abgabenverkürzungen bewirkt. Auf eine von ihm im Abgabenverfahren letztlich vorgelegte Vermögensdeckungsrechnung und den Hinweis auf die Einkünfte seiner Ehefrau bzw. auf Ersparnisse sei nicht eingegangen worden.

Erkennbar wurde der Antrag gestellt, das anhängige Finanzstrafverfahren einzustellen.

3. Mit Bescheid vom 20. März 2017 (!), zugestellt am 23. März 2017, wurde das Rechtsmittel des Beschuldigten als verspätet zurückgewiesen (Finanzstrafakt Bl. 133 f).

4. Eine gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom Beschuldigten fristgerecht am 21. April 2017 erhobene Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 4. Mai 2018 vorgelegt.

5. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Mai 2018, RV/3300003/2018, wurde der Zurückweisungsbescheid aufgehoben.

6. Am 7. August 2018 wurde schließlich die Beschwerde des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

7. Mit E-Mail des als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes einschreitenden Richters vom 2. September 2018 wurde dem Amtsbeauftragten eine Einstellung des Finanzstrafverfahrens wegen eingetretener Verjährung der Strafbarkeit und im Hinblick auf das zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Faktum einer dem Beschuldigten vorgeworfenen Abgabenhinterziehung betreffend das Veranlagungsjahr 2007 gemäß § 25 FinStrG in Aussicht gestellt, jedoch aus Anlass des Letzteren noch eine Verifizierung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten - welcher im Verfahren bis dato unter Hinweis auf seinen Gesundheitszustand nicht einvernommen worden war - in Auftrag gegeben. Eine vom Beschuldigten angeforderte schriftliche Darstellung dieser Umstände wurde von A zwar zugesagt, aber von ihm trotz Urgenz nicht vorgelegt. Ein weiteres Zuwarten ist nun nicht mehr erforderlich, weil zwischenzeitlich ein sicherer Rechtsgrund für eine Einstellung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens bezüglich sämtlicher Fakten vorliegt.

8. Gemäß § 31 Abs. 5 Satz 1 FinStrG erlischt nämlich bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung wie im gegenständlichen Fall die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist - dem Eintritt des deliktischen Erfolges im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 3 FinStrG mit Zustellung der vom Beschuldigten erwirkten, so der Vorwurf, unrichtigen Abgabenbescheide am 21. Februar 2005 (2003), am 18. November 2005 (2004), am 15. Jänner 2007 (2005) und am 23. November 2007 (2006) bzw. mit Einreichung der unrichtigen Steuererklärungen für 2007 am 6. Februar 2009 - zehn Jahre und allenfalls die Zeit einer Anhängigkeit bei den Höchstgerichten (hier nicht relevant) verstrichen sind.

9. Es war daher spruchgemäß vorzugehen, wobei die Entscheidung nach Herstellung eines Einvernehmens mit dem Amtsbeauftragten bereits ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 160 Abs. 1 FinStrG) im Vorverfahren ohne Befassung eines Senates getroffen werden konnte. 

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung gründet sich vielmehr direkt auf die insoweit nicht in Streit stehende Rechtslage.

 

 

Innsbruck, am 14. Februar 2019