Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.10.2004, RV/0114-G/04

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (keine "Verordnungsgemeinde") im Jahr 2002

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Liegt ein Studienort innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort und handelt es sich beim Wohnort nicht um eine sogenannte Verordnungsgemeinde, dann ist die Frage, ob der Studienort noch als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gilt, gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 zu beurteilen. Nach der anzuwendenden Fassung BGBl. II Nr. 449/2001 dieser Verordnung sind für die Ermittlung der Fahrzeit die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Das bedeutet, dass zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes (regelmäßig) anfallen, zu berücksichtigen sind, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. auch RV/0334-I/03-RS1)

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, vertreten durch W, vom 2. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 23. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte für das Streitjahr die Anerkennung von Aufwendungen für die Berufsausbildung seiner Tochter außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988. Der Wohnort des Bw. und seiner Familie war im Streitjahr in Mortantsch, die Tochter studierte in Graz.

Das Finanzamt versagte die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung, dass der Studienort Graz im Einzugsbereich des Wohnortes des Bw. liege.

Der Bw. bzw. sein steuerlicher Vertreter brachten dagegen vor, für das Streitjahr sei die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001, anzuwenden. Danach sei entscheidend, ob von der jeweiligen Gemeinde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Anreise zum Studienort innerhalb einer Stunde möglich sei. Dabei seien die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Da der Bw. und seine Tochter in der Gemeinde Mortantsch wohnen, müsse die Tochter zunächst einen Fußmarsch von etwa 20 Minuten zurücklegen, um zu einer geeigneten Haltestelle in der Gemeinde Weiz zu gelangen. Dabei handle es sich nicht um Wegzeiten innerhalb der Gemeinde, sondern um Wegzeiten von der Gemeinde Mortantsch zur Gemeinde Weiz, die zu berücksichtigen seien. Die gesamte Fahrzeit zum und vom Studienort Graz betrage daher mehr als eine Stunde. Außerdem sei die Gemeinde Mortantsch in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, nicht genannt, woraus bereits hervorgehe, dass die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich nicht zumutbar sei.

Mit Vorhalt vom 29. Juli 2004 wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass von der Gemeinde Mortantsch nach Graz und von Graz nach Mortantsch mehrmals täglich Busverbindungen bestehen, bei denen die Fahrzeit zwischen 45 und 51 Minuten betrage. In diesem Zusammenhang wurde auf die dem Vorhalt beiliegenden Kopien der Fahrplanauskunft verwiesen. Da weitere Wegzeiten aufgrund der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Regelungen nicht zu berücksichtigen seien, liege der Ausbildungsort Graz innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes Mortantsch, weshalb eine Berücksichtigung von Aufwendungen der Tochter des Bw. für die Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht möglich sei.

Auf diesen Vorhalt folgte keine weitere Stellungnahme des Bw. bzw. seines steuerlichen Vertreters.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110,00 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, ergangen. Diese Verordnung wurde mit BGBl. II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 geändert. § 2 der im Streitjahr geltenden Fassung lautet daher:

§ 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden.

(2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.

(3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat).

Zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 ist die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 ergangen (BGBl. Nr. 605/1993). In § 2 dieser Verordnung sind jene Gemeinden genannt, von denen die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch als zumutbar anzusehen ist. Den Ausführungen des Bw. ist insofern zuzustimmen als die Gemeinde Mortantsch in § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 605/1993 nicht genannt ist. Das bedeutet jedoch noch nicht, dass die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz nicht zumutbar ist. Da der Studienort Graz innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort Mortantsch liegt, ist der gegenständliche Fall gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001 zu beurteilen. Danach gelten Ausbildungsstätten nur dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Das bedeutet, dass zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes (regelmäßig) anfallen, zu berücksichtigen sind, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort.

Laut Fahrplanauskunft des Steirischen Verkehrsverbundes bestehen regelmäßige Busverbindungen zwischen dem Wohnort Mortantsch und dem Studienort Graz, wobei die Fahrzeit zwischen 45 und 51 Minuten beträgt. Da weitere Wegzeiten aufgrund der vorhin genannten Regelungen nicht zu berücksichtigen sind, gilt der Studienort Graz als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes Mortantsch gelegen. Die Anerkennung von Aufwendungen für die Berufsausbildung der Tochter außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung ist daher nicht möglich.

Graz, am 18. Oktober 2004