Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2019, RV/7100031/2019

Beschwerdeführerin ist nicht Arbeitgeberin - daher keine Haftungsinanspruchnahme nach § 82 EStG1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der Bf., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, vom 25. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. September 2018, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer  für das Kalenderjahr 2017 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird (ersatzlos) aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18. September 2018 hat das Finanzamt die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.), eine Privatstiftung, zur Haftung für Lohnsteuer 2017 herangezogen und diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Mit Verordnung vom 31. Oktober 2016, BGBl. II 2016/303, sei die Betriebskrankenkasse der XY-GmbH aufgelöst (gemäß § 1 der angesprochenen Verordnung mit Ablauf des 31. Dezember 2016) und gleichzeitig die  Privatstiftung (Bf.) gegründet worden. Ziel dieser Privatstiftung sei die Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus der ehemaligen Betriebskrankenkasse der XY-GmbH. Die Betriebskrankenkasse als gesetzlicher Sozialversicherungsträger (§ 23 Abs. 1 ASVG) existiere somit nicht mehr, sodass die (auf Träger der gesetzlichen Sozialversicherung abstellende) Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. d EStG 1988 auf die von der Bf. gewährten Leistungen (Kostenübernahme für: Mundhygiene, Implantate, Gleitsichtbrillen, Impfungen udgl.) nicht (mehr) anwendbar sei.

Ihre dagegen eingebrachte Beschwerde vom 25. Oktober 2018 hat die Bf. (zusammengefasst) damit begründet, dass die (von der Bf.) gewährten Leistungen bei Weiterbestand der Betriebskrankenkasse zweifelsfrei unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. d EStG 1988 fallen würden und die alleinige Tatsache, dass die Leistungen nunmehr von einem anderen Rechtsträger erbracht werden, zu keinem anderen Ergebnis führen könne.
Weiters hat die Bf. gemäß § 262 Abs. 2 BAO beantragt, von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung Abstand zu nehmen.  

In seinem an das Finanzamt gerichteten Vorhalt vom 15. Jänner 2019 hat das Bundesfinanzgericht seine Bedenken zur Arbeitgeberstellung (und damit auch: zur Haftungsinanspruchnahme) der Bf. dargelegt und dem Finanzamt die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 1. März 2019 dazu Stellung zu nehmen. Am 21. Jänner 2019 hat das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dazu nicht Stellung zu nehmen. 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer.

Zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer ist der Arbeitgeber verpflichtet, zu dem der Arbeitnehmer nach § 47 EStG 1988 in einem Dienstverhältnis steht (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Rz 15 zu § 82; VwGH vom 8. Juni 1979, Zl. 2573/77).
Im gegenständlichen Fall hat die Bf. ihre Leistungen, für die sie mit dem angefochtenen Bescheid zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen wurde, ausschließlich gegenüber den (ehemaligen) Dienstnehmern der XY-GmbH erbracht. Die Dienstnehmer der XY-GmbH stehen jedoch in keinem Dienstverhältnis (§ 47 EStG 1988) zur Bf., sodass die Bf. gegenüber den Dienstnehmern der XY-GmbH nicht Arbeitgeberin ist. Ihre Haftungsinanspruchnahme nach § 82 EStG 1988 scheidet daher aus.

Gemäß § 201 Abs. 1 BAO erfolgt eine bescheidmäßige Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben unter den dort genannten Voraussetzungen ua. nur dann, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Gleiches gilt, wenn die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgaberechtlich Haftungspflichtigen obliegt (§ 202 Abs. 1 BAO).
Da im gegenständlichen Fall die Bf. nicht Arbeitgeberin ist, scheidet ihre Haftungsinanspruchnahme nach § 82 EStG 1988 aus, sodass für eine Bescheiderlassung nach § 202 BAO kein Raum verbleibt. Der angefochtene Bescheid war daher (ersatzlos) aufzuheben.

Zur Revision (Art. 133 Abs. 4 B-VG)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist. Zu der Frage, ob (nur) derjenige Arbeitgeber (und damit auch: Haftungspflichtiger nach § 82 EStG 1988) ist, dem gegenüber ein Dienstverhältnis besteht, gibt es eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (
vom 8. Juni 1979, Zl. 2573/77), von der das Bundesfinanzgericht nicht abgewichen ist. Die Revision ist daher nicht zulässig.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

Wien, am 23. Jänner 2019