Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.01.2019, RV/7100301/2019

Pfändung einer Geldforderung, Einrede der Einbringungsverjährung, vorangegangener Abrechnungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, über die Beschwerde vom 02.09.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 26.05.2017, Steuernummer N-1, betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 26.5.2017 verfügte das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Beschwerdeführers (Bf.) an die G-1 zur Hereinbringung der in Höhe von € 11.085,12 (inklusive Pfändungsgebühr von € 116,57) aushaftenden Nachforderungen.

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In der am 2.9.2017 (nach Stattgabe des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 8.8.2018) rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Bf. ein, dass die Einbringung etwaiger fälliger Abgaben durch Eintritt der Verjährung (fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden sei) iSd § 238 Abs. 1 BAO rechtswidrig und daher unzulässig sei.

Der Eintritt der Verjährung sei weder iSd § 238 Abs. 2 BAO unterbrochen noch gemäß § 238 Abs. 3 BAO gehemmt worden, da seit der Vollstreckungsmaßnahme vom 4.8.2004 (Pfändung seines PKW) bis zumindest 4.8.2009 und auch nicht von da an bis 4.8.2014 und weiterhin keinerlei Vollstreckungsmaßnahmen stattgefunden hätten.

Die Vorgangsweise von Herrn P-1, Vizebürgermeister von O-1 und Leiter der Einbringung, vom 12.2.2007 sei keine Amtshandlung bzw. rechtmäßige Einbringungsmaßnahme iSd AbgEO gewesen, sondern habe das Verbrechen des Diebstahls zum Zweck der Erpressung dargestellt.

Der Bf. stelle somit den Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit und unrichtiger Tatsachenfeststellung ersatzlos aufzuheben.

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.8.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 238 BAO aus, dass aus dem Einbringungsakt ersichtlich sei, dass am 6.8.2007 eine Erhebung durch die Abgabensicherung des Finanzamtes X durchgeführt worden sei. Es seien Fotos von einem PKW mit dem Kennzeichen K-1 gemacht worden. Eine durchgeführte Abfrage habe ergeben, dass dieser PKW auf eine G-2 in A-2, zugelassen worden sei.

Weiters ergebe sich aus dem Einbringungsakt, dass am 12.2.2007 auf dem Grundstück in A-1, eine Amtshandlung durch die Abgabensicherung durchgeführt worden sei. Diese Amtshandlung sei Anlass einer vom Bf. erhobenen Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Niederösterreich gewesen.

Aus dieser beispielsweisen Aufzählung ergebe sich schlüssig, dass in dem vom Bf. in der Beschwerde angeführten Zeitraum Einbringungsmaßnahmen zur Durchsetzung des Abgabenanspruchs der Republik Österreich durch die Abgabensicherung des Finanzamtes X gesetzt worden seien, weshalb keine Vollstreckungsverjährung eingetreten sei.

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Mit Schreiben vom 20.8.2018 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht, ohne den Ausführungen des Finanzamtes etwas entgegenzusetzen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.

Als Grundlage für die Einbringung ist gemäß § 229 BAO über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe.

Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Gegen den Anspruch können im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt ein Rückstandsausweis vom 26.5.2017 iSd § 229 BAO iVm § 4 AbgEO zugrunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten iSd § 226 BAO in der Höhe von € 10.968,55 ausweist, nämlich Einkommensteuern 1985-1989, Umsatzsteuer 1989, Verspätungszuschläge 1988-1989, Zwangsstrafen 1991-1992, 1994, 1996-1997 und 2005, Aussetzungszinsen 1998, Pfändungsgebühren und Auslagenersätze 1997-1999, 2003-2004, 2007 und 2014 sowie Säumniszuschläge 1990-1991, 1993-1994 und 1996-1998.

Da der Bf. sinngemäß einwandte, dass die im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgaben aufgrund des Eintritts der Einbringungsverjährung gemäß § 238 BAO nicht mehr vollstreckbar seien, war nunmehr die Verjährungseinrede zu prüfen.

Dabei ist allerdings eine Prüfung ab Fälligkeit der dem Pfändungsbescheid zugrunde liegenden Abgaben iSd § 238 Abs. 1 BAO nicht zulässig, da gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO lediglich die den Anspruch aufhebenden Tatsachen (wie der Eintritt der Verjährung; siehe Liebeg, AbgEO, § 12 Tz 10), die erst nach Entstehung des dem gegenständlichen Vollstreckungsverfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels vom 26.5.2017 vorlagen, eingewendet werden können.

Dazu wird darauf hingewiesen, dass mit Abrechnungsbescheid des Finanzamtes X vom 8.1.2013, der durch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 22.11.2013 bestätigt wurde, festgestellt wurde, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Abgabenschuldigkeiten, die im Wesentlichen (hinzukamen lediglich die erst am 20.10.2014 bzw. 26.5.2017 fällig gewesenen Pfändungsgebühren und Auslagenersätze 2014 und 2017, die somit ohnehin frühestens erst am 31.12.2019 bzw. 31.12.2022 verjährt sein könnten) mit den im gegenständlichen Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgaben ident waren, nicht erloschen war, weshalb die Zahlungsverpflichtung für diese Abgaben zu diesem Zeitpunkt auch nicht infolge Eintritts der Verjährung erloschen sein konnte.

Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Eine solche Unterbrechungshandlung stellt auch die Herausgabe des Abrechnungsbescheides vom 8.1.2013 selbst dar. Da die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, neu zu laufen beginnt, wurde die Verjährung durch den Abrechnungsbescheid zunächst bis 31.12.2018 hinausgeschoben.

In weiterer Folge setzte das Finanzamt X weitere Unterbrechungshandlungen, nämlich aufgrund eines weiteren Rückstandsausweises vom 16.10.2014 am 20.10.2014 eine Nachschau an der Anschrift des Bf. und am 23.05.2017 die Erlassung eines Bescheides, mit dem die am 28.1.2016 erfolgte Löschung der Abgabenschuldigkeiten widerrufen wurde, wodurch eine Verlängerung der Einbringungsverjährung gemäß § 238 Abs. 2 BAO zunächst bis 31.12.2019 und schließlich bis 31.12.2022 bewirkt wurde.

Da somit die dem angefochtenen Pfändungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten noch nicht einbringungsverjährt sind, war der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt gegenständlich nicht vor, weil die Prüfung der Einbringungsverjährung lediglich Sachverhaltsfeststellungen bedingt.

 

 

Wien, am 24. Jänner 2019