Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.09.2004, RV/0081-L/04

Zurückweisung eines Aussetzungsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Christian Diesenberger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 22.12.2003 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 5.2.2001 beantragte der ausgewiesene steuerliche Vertreter die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO. Mit Bescheid vom 3.7.2003 wies das Finanzamt den Antrag unter Hinweis auf die abgelaufene Dreimonatsfrist ab.

Mit Schreiben vom 22.12.2003 ersuchte die Berufungswerberin um Aussetzung der Einhebung der EK-Steuer bzw. UST für die Jahre 1995-96-97-98 solange bis die korrekte Bemessungsgrundlage vorliege (Wiederaufnahmeverfahren). Eine ziffernmäßige Darstellung jener Abgabenbeträge, deren Aussetzung begehrt wurde, enthielt der Antrag nicht.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 12.1.2004 zurück. Aussetzungsanträge hätten die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Betreffe der Aussetzungsantrag mehrere Abgaben, so sei hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag dessen Aussetzung beantragt werde darzustellen. Fehle eine solche Darstellung, so sei der Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen. Letztendlich wies das Finanzamt noch darauf hin, dass für eine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens eine Aussetzung der Einhebung nicht in Betracht komme.

Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob die Bw. mit Schreiben vom 23.1.2004 Berufung. Da das Finanzamt die einbezahlten überschüssigen Steuerleistungen noch nicht zurückbezahlt habe, bzw. noch kein Ergebnis des Wiederaufnahmeansuchens vorliege, wäre es ein ungewöhnlicher Härtefall jetzt nochmals die Steuerleistungen zu verlangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Sie sind gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

 

§ 212a Abs 3 BAO stellt nicht darauf ab, dass dem Finanzamt die Ermittlung des gemäß § 212a Abs 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (VwGH 18. 2. 1999, 97/15/0143, ÖStZB 1999, 483; VwGH 14. 3. 1990, 89/13/0205, ÖStZB 1991, 8; 28. 1. 1994, 91/17/0026 bis 0029, ÖStZB 1994, 553; und 20. 2. 1996, 95/13/0022, ÖStZB 1997, 30). Darunter ist eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, zu verstehen. Betrifft ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung verschiedene mit gesonderten Bescheiden festgesetzte Abgaben, so ist hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag darzustellen, dessen Aussetzung beantragt wird (vgl. VwGH 28. 5. 1997, 97/13/0001 und Ritz, Kommentar zur BAO, 2.überarbeitete Auflage, § 212 a, RZ 5).

Im gegenständlichen Fall wurde der für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommende Betrag nicht einmal beziffert. Damit fehlt dem Antrag vom 22.Dezember 2003 dieser gemäß § 212a Abs. 3 BAO wesentliche Inhalt und es hatte zwingend die Zurückweisung zu erfolgen.

Linz, 6. September 2004