Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2019, RV/7104401/2016

Nichtanerkennung von außerhalb des Veranlagungsjahres getätigten Ausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 16.02.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Berechnung der Beschwerdevorentscheidung vom 8.6.2016 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit und beantragte in ihrer Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2015 Werbungskosten. 

Das Finanzamt erließ am 16.2.2016 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015, berücksichtigte darin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus zwei Lohnzetteln und die beantragte Werbungskosten. Die Einkommensteuer wurde mit einer Gutschrift von € -1.518,- festgesetzt.

Die Bf. erhob Beschwerde und erklärte, dass sie auch eine Witwenpension der PVA im Jahr 2015 bezogen habe. Außerdem ersuchte sie die für den 1992 geborenen Sohn A. bezahlte Selbstversicherung bei der Krankenkasse zu berücksichtigen. Sie erläuterte, dass die beantragten Werbungskosten sich  aus dem 15%igen Hauswartpauschale und dem Betrag von € 658,50 Nachforderung der WGKK wegen ihres zusätzlichen geringfügigen Einkommens zusammensetzen.

Ergänzend beantragte die Bf. Sonderausgaben wegen thermischer Sanierung und Kosten für Lebensversicherungen und ersuchte den Alleinerzieherabsetzbetrag anzuerkennen.

Die Bf. legte ein Schreiben der NÖGKK an ihren Sohn A. über dessen Selbstversicherung zu monatlich € 57,30 ab 1.11.2015 vor, sowie die Bestätigung über eine Zahlung an die NÖGKK von € 58,68 am 4.1.2016 von ihrem Konto.

Die Bf. beantragte auch die Kinderfreibeträge für zwei haushaltszugehörige Kinder (A. und B.), für welche sie 2015 Familienbeihilfe (für B. erhöhte Familienbeihilfe) bezogen habe.

Am 8.6.2016 erließ das Finanzamt eine abändernde Beschwerdevorentscheidung. In dieser Entscheidung wurden die nichtselbständigen Einkünfte aus der Witwenpension zusätzlich berücksichtigt. Außerdem wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag und die beantragten Kinderfreibeträge für zwei Kinder berücksichtigt.

Betreffend Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte wurde ein Betrag von € 3.073,46 und an sonstigen Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschalbetrag ein Betrag von € 658,50 anerkannt.

Neben dem Kirchenbeitrag wurde an Topfsonderausgaben ein Betrag in Höhe von € 1.209,02 anerkannt.

Die Einkommensteuer 2015 wurde mit € 3.003,00 festgesetzt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass den Anträgen der Bf. betreffend Alleinerzieherabsetzbetrag, Kinderfreibeträge, Werbungskosten und Sonderausgaben  Folge gegeben wurde und nur die geltend gemachten Kosten für Selbstversicherung des Sohnes A. nicht anerkannt worden seien, da diese laut vorgelegtem Bankbeleg  erst im Jahr 2016 bezahlt worden seien.

Die Bf. stellte den Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und ersuchte die Zahlung der Selbstversicherung des Sohnes A. anzuerkennen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Strittig ist im vorliegenden Fall nach Korrektur der Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit durch Einbeziehung der Witwenpension und Gewährung der von der Bf. in der Beschwerde ergänzend beantragten Werbungskosten, Sonderausgaben und Absetzbeträge nur mehr die Anerkennung von Selbstversicherungszahlungen der Bf. für den Sohn A. im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2015.

§ 19 Abs. 2 EStG regelt, dass Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind (Abflussprinzip).

Aufwendungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für ein Kalenderjahr werden nur anerkannt, wenn sie nachweislich in diesem Jahr angefallen und auch bezahlt wurden.

Im gegenständlichen Fall machte die Bf. im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung  für das Jahr 2015 Kosten für Selbstversicherung ihres Sohnes A. geltend, welche sie laut vorgelegtem Beleg im Jänner 2016 beglichen hat.

Das Finanzamt hat daher zu Recht in der Einkommensteuerveranlagung für 2015 diesen geltend gemachten Betrag nicht berücksichtigt.

Aus den oben angeführten Gründen war der Beschwerde der Bf. in diesem Punkt keine Folge zu geben, jedoch wurde der Beschwerde in den Punkten Alleinerzieherabsetzbetrag, Kinderbeträge, Werbungskosten und Sonderausgaben Rechnung getragen, sodass insgesamt der Beschwerde teilweise stattgegeben wurde. Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2015 ist der Beschwerdevorentscheidung vom 8.6.2016 zu entnehmen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im vorliegenden Fall zu lösende Rechtsfrage ob im Jahr 2016  bezahlte Beträge im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2015 zu berücksichtigen sind wurde entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden, eine Revision war nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 12. Februar 2019