Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2019, RV/7105650/2017

Kinderbetreuungskosten nicht berücksichtigen, wenn Kind das zehnte Lebensjahr überschritten hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 10.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 04.04.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Streitjahr 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Arbeitnehmererklärung für 2016 beantragte die Bf. gemäß § 34 EStG die Ausgaben in Höhe von € 2.151,24 für Kinderbetreuung für ihren Sohn L. geb. am *****2004, sowie € 180,- Krankheitskosten und Diät für Gallen, Leber und Nierenkrankheit zu berücksichtigen. Die Bf. legte Belege zum Nachweis der Kinderbetreuungskosten vor.

Das Finanzamt erließ am 4.4.2017 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 und setzte die Einkommensteuer mit einer Gutschrift von € -660,- fest. Im Einkommensteuerbescheid wurden € 792,- an Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt, diese bleiben allerdings ohne steuerliche Auswirkung, da sie den Selbstbehalt von € 1.688,87 nicht überstiegen haben.

Die Kinderbetreuungskosten wurden nicht berücksichtigt, da der Sohn der Bf. zu Beginn des Kalenderjahres 2016 das 10. Lebensjahr bereits vollendet hatte.

Die Bf. erhob Beschwerde.

Am 27.4.2017 erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte zur Begründung aus, dass die Kinderbetreuungskosten des Sohnes unter die Kosten der privaten Lebensführung (§ 20 EStG) fallen, da er das 10. Lebensjahr bereits vollendet habe.

Die Bf. stellte den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wiederholte ihren Antrag auf Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten im Betrag von € 2.151,24, sowie von Krankheitskosten in Höhe von € 792,- und Diätverpflegung wegen Lebererkrankung.

Die Bf. wurde vom Finanzamt aufgefordert die Krankheitskosten belegmäßig nachzuweisen, sowie Belege des Sozialministerium Service betreffend ihre Behinderung und die Diät vorzulegen.

Die Bf. legte einen Befund einer Internistin vom 27.5.2010 betreffend Gewichtzunahme und Schilddrüsentherapie vor. 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Krankheitskosten und ob die Kinderbetreuungskosten für den Sohn der Bf. im Jahr 2016 zu berücksichtigen sind.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Die Bf. bezog im Streitjahr 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Die Bf. hat einen am ****2004 geborenen Sohn, für welchen sie 2016 Familienbeihilfe bezog und € 2.151,24 an Kinderbetreuungskosten nachweislich bezahlt hat.

Betreffend die von der Bf. geltend gemachte Diät für Lebererkrankung legte die Bf. trotz Aufforderung durch Vorhalt des Finanzamtes keine Nachweise vor.

Rechtliche Grundlagen.

Gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen VO zu §§ 34 und 35 BGBL 1996/303 idF BGBL II 2010/430 § 2 kann als Mehraufwendung bei Gallen, Leber oder Nierenkrankheit ein monatlicher Betrag von € 51,- ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt des § 34 EStG  berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25% aufweist.

Gemäß § 34 Abs. 9 EStG gelten Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens € 2.300,- pro Kind und Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung , wenn

1. für das Kind Familienbeihilfe bezogen wird und

2. das Kind zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

3. Die Betreuung in einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt.

Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeutet das betreffend die Berücksichtigung der Diätkosten der Bf., dass mangels Vorlage eines Nachweises betreffend die mindestens 25%ige Behinderung der Bf. durch Bestätigung des Sozialministerium Service diese Kosten nur - wie bereits im Einkommensteuerbescheid vom 4.4.2017 erfolgt - die Berücksichtigung der in der Arbeitnehmererklärung beantragten Aufwendungen gemäß § 34 unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes erfolgen kann.

Hinsichtlich der beantragten Kinderbetreuungskosten wird auf die gesetzliche Bestimmung des § 34 Abs. 9 Z 2 EStG verwiesen, wonach eine Berücksichtigung nur erfolgen kann, wenn das Kind bis zum Beginn des Veranlagungsjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Sohn der Bf. ist am ****2004 geboren und war zu Beginn des Kalenderjahres 2016 bereits älter als zehn Jahre. Die Kinderbetreuungskosten sind gemäß § 20 EStG der privaten Sphäre der Bf. zuzuordnen und werden bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2016 nicht berücksichtigt.

Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde der Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 vom 4.4.2017 abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Fall die zu lösende Rechtsfragen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 und der hierzu ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beurteilt wurden, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 14. Februar 2019