Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2019, RV/3100038/2016

Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Bezug deutschen Kindergeldes; kein Kinderabsetzbetrag mangels Anspruch auf Familienbeihilfe; kein Pauschbetrag wg. Behinderung eines Kindes mangels "Kind" iSd § 106 EStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 28.03.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kufstein Schwaz vom 12.03.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt/Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2013 in Österreich nichtselbständig beschäftigt; sie hat zwei Töchter, von denen die jüngere im gemeinsamen Haushalt mit der Bf lebte. Die ältere Tochter, T, deren Vater bereits verstorben ist, lebte und studierte in Deutschland; diese Tochter, die 1988 geboren wurde und somit im Streitzeitraum bereits volljährig war, leidet unter Diabetes mellitus Typ I. Mit Gutachten vom (ua) 11. August 2010 wurde ein Grad der Behinderung von 40 % festgestellt.

Im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagung 2013 beanspruchte die Bf für ihre ältere Tochter den Unterhaltsabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind. Sie machte weiters außergewöhnliche Belastungen (agB) geltend, und zwar Kosten für die auswärtige Berufsausbildung (die Tochter lebt in C und studiert in Z), weiters den Freibetrag für die Behinderung der Tochter iHv € 243,00, den Pauschbetrag gem. § 2 der VO über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes iHv € 840,00 sowie agB gem. § 34 Abs. 4 EStG (mit Berücksichtigung eines Selbstbehaltes) iHv € 1.060,89.

Auch für die jüngere (haushaltszugehörige) Tochter N wurde der Kinderfreibetrag geltend gemacht.

Abgesehen von den agB gem. § 34 Abs. 4 EStG, welche den Selbstbehalt nicht überstiegen, erfolgte die Veranlagung antragsgemäß.

Infolge der Übermittlung eines weiteren Lohnzettels erfolgte die automatische Wiederaufnahme des Verfahrens und erging ein neuer Erstbescheid.

In der Beschwerde gegen diesen neuen Erstbescheid brachte die Bf vor, sie habe weitere Belege gefunden habe und reiche diese nunmehr nach.

Sie machte im Rahmen der Beschwerde Kosten für die Kinderbetreuung der jüngeren Tochter sowie betraglich mit insgesamt € 1.254,84 aufgeführte agB gem. § 34 Abs. 4 EStG geltend.

In der Beschwerdevorentscheidung wurden die agB gem. § 34 Abs. 4 EStG mangels Überschreitung des Selbstbehaltes wiederum nicht anerkannt. Außerdem wurden die im Erstbescheid anerkannten Kosten für die auswärtige Berufsausbildung nunmehr ebenso gestrichen wie Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind, der Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG sowie der Pauschbetrag für die Diätverpflegung iSd VO über außergewöhnliche Belastungen. Begründend wurde iZm der auswärtigen Berufsausbildung ausgeführt, dass sich die Schule im Einzugsbereich des Wohnortes (innerhalb 80 km) befinde; zu den anderen nicht mehr anerkannten Posten wies das Finanzamt darauf hin, dass für ein volljähriges Kind, für das dem getrennt lebenden Elternteil keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde, weder Unterhaltsabsetzbetrag noch Pauschbetrag wegen Behinderung zustünden.

Dieser Entscheidung ging ein Telefonat mit der Bf voraus, welches laut Aktenvermerk des Finanzamtes die an die Tochter T geleisteten Unterhaltszahlungen, deren auswärtige Berufsausbildung und Behinderung sowie die geltend gemachten agB zum Gegenstand hatte. Demnach leistete die Bf im Kalenderjahr 2013 monatlich € 180 an Unterhalt für ihre in Deutschland lebende volljährige Tochter. Diese Zahlungen beruhten nicht auf einem Urteil odgl. und lagen offensichtlich weit unter dem damals geltenden Regelbedarfssatz für ein über 19-jähriges Kind iHv € 528.

Weiters teilte die Bf dem Finanzamt in diesem Gespräch mit, dass die Tochter in C wohne und in Z studiere; die Entfernung zwischen Wohn- und Studienort betrage ca. 60 km.

Im Vorlageantrag begehrte die Bf die Berücksichtigung der höheren Krankheitskosten sowie der Kosten für Brillen. Sie brachte weiters vor, dass der Ausbildungsort Z zwar nur 78 km (offensichtlich ein Irrtum, zumal bereits im oben erwähnten Telefonat von ca. 60 km die Rede war) vom Wohnort C entfernt sei, die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln jedoch weit über eine Stunde betrage, weshalb die Tochter mit dem Auto fahre. Betreffend den Unterhaltsabsetzbetrag und den Pauschbetrag wegen Behinderung räumte die Bf ein, dass die Tochter zwar keine österreichische Familienbeihilfe erhalte, aber deutsches Kindergeld, welches in der Europäischen Union für die Berücksichtigung der Freibeträge und Absetzbeträge gleichermaßen gelten müsse.

Es wurde in der Folge vom Finanzamt ein Vorhalteverfahren durchgeführt. Die Bf wurde zur Nachweisführung iZm Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Tochter T, deren Behinderung und dem Bezug des deutschen Kindergeldes aufgefordert.

Die Bf legte einen Ausdruck über eine Fahrplanauskunft der Verkehrsverbund V GmbH vor, gemäß welchem die Fahrt vom Wohn- zum Studienort mit öffentlichen Verkehrsmitteln 1,5 - 1,75 Stunden dauerte. Einem Ausdruck des Routenplaners "ViaMichelin" zufolge betrug die Entfernung zwischen Wohn- und Studienort 62 km und dauerte die Fahrt mit dem Auto 1,25 Stunden.

Die Bf legte weiters eine Kopie des 2009 von der Stadt C ausgestellten - unbefristet geltenden - Schwerbehindertenausweises der Tochter vor, welcher dieser einen Behinderungsgrad von 50 % bescheinigte, eine Bescheinigung über den Bezug der Bf von Kindergeld für das gesamte Jahr 2013 sowie Studien- und Immatrikulationsbescheinigungen der x Hochschule Z.

Im Vorlagebericht findet sich in der Stellungnahme des Finanzamtes der Hinweis, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit der Tochter in Deutschland zwar mit 50 %, in Österreich jedoch nur mit 40 % festgestellt worden sei. Vorgelegt wurden in diesem Zusammenhang Unterlagen betreffend das Verfahren zur erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter T ab Jänner 2008. Diese wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Oktober 2011, GZ RV/0650-I/10, nicht gewährt: Insgesamt drei vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice - SMS) in Auftrag gegebene Gutachten bescheinigten der Tochter jeweils einen Grad der Behinderung von 40 %. Ebenso stellten alle drei Gutachten übereinstimmend fest, dass die Tochter der Bf nicht dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Ebenso wies das Finanzamt im Vorlagebericht darauf hin, dass betreffend die auswärtige Schulausbildung zwar eine Fahrzeit von über einer Stunde gegeben sei, aufgrund der nur teilweisen Unterhaltszahlung aber ein Freibetrag grundsätzlich nicht zustehe.

 

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Akteninhalt sowie aus der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Oktober 2011, GZ RV/0650-I/10. Dieser Entscheidung zufolge wurden sämtliche Gutachten der Bf nachweislich zur Kenntnis gebracht. Darin wurde weiters ausgeführt, dass neben der der Tochter T durch die begutachtenden inländischen Ärzte attestierten Erwerbsfähigkeit auch die behandelnde deutsche Ärztin im Formular E 407 unter Pt. 4.11 auf "normale Berufsaussichten" hingewiesen habe und seitens der Bf keine konkreten Hinweise vorgebracht worden seien, wieso die erstellten Gutachten unschlüssig oder unvollständig wären.

Dieser Entscheidung folgend wird auch im gegenständlichen Fall davon ausgegangen, dass die Tochter T nicht dauernd außerstande war bzw. ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, weshalb im Streitjahr 2013 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, welcher jedoch seinerseits die Voraussetzung für die Gewährung des Kinderabsetzbetrages sowie des Pauschbetrages gem. § 35 Abs. 3 EStG darstellte.

Es ist weiters aufgrund der Aussage der Bf gegenüber dem Finanzamt anlässlich eines Telefonates am 18.11.2014 als erwiesen anzunehmen, dass die Bf an ihre Tochter T im Jahr 2013 monatlich € 180 geleistet hat, jedoch keine weiteren Zahlungen. Der dahinlautenden Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht ist die Bf nicht entgegengetreten.

Im Zusammenhang mit den agB gem. § 34 Abs. 4 EStG (Medikamente, Sehbehelfe) wurden im Rahmen der Vorlage Rechnungen und Kassabons (diese zusammenkopiert und damit teilweise unleserlich) übermittelt, weiters eine Rezeptgebührenbestätigung einer Apotheke in Zz, die Honorarnote eines Zahnarztes über eine Zahnreinigung und eine handschriftliche Aufstellung "Rezepte". Anhand dieser Unterlagen lässt sich das Begehren der Bf in der Beschwerde - betraglich - nachvollziehen, jedoch ist ebenso herauszulesen, dass die Bf bei ihrer Berechnung mehrere Posten doppelt erfasst hat. Aufgrund der Tatsache, dass nicht einmal der von der Bf errechnete, jedenfalls zu hohe Betrag, den Selbstbehalt erreicht, war jedoch eine weitere Auseinandersetzung mit den tatsächlich anzuerkennenden agB gem. § 34 Abs. 4 EStG entbehrlich.

 

Rechtslage

Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn

  • sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und
  • das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und
  • für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.

 

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2).
2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).
Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.
  1. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.
  2. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7 300 Euro  6 %, bei einem Einkommen von mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro 8 %, bei einem Einkommen von mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro 10 % und bei einem Einkommen von mehr als 36 400 Euro 12 %.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt, für jedes Kind (§ 106).

 

Gemäß Abs. 8 leg. cit. gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

 

Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag gem. Abs. 3 leg. cit. zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen (…) durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 EStG) hat, für das keine erhöhte Familienbeihilfe gem. § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird.

 

Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten gem. § 106 EStG Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 oder dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z. 3 zusteht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Zum Unterhaltsabsetzbetrag:

Eine der Voraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages ist jene, dass dem Steuerpflichtigen, der ihn geltend macht, keine Familienbeihilfe gewährt wird. Im gegenständlichen Fall bezog die Bf im Jahr 2013 für ihre ältere Tochter mangels Anspruch gem. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG zwar keine österreichische Familienbeihilfe, jedoch laut vorgelegten Bestätigungen der Familienbeihilfe grundsätzlich gleichgestelltes deutsches Kindergeld in Höhe von € 184 pro Monat.

Die Unterhaltsleistung der Bf an ihre Tochter T betrug im Streitjahr laut ihren eigenen Angaben gegenüber dem Finanzamt € 180 monatlich, bestand somit in der Weiterleitung des deutschen Kindergeldes an ihre Tochter. Weitere Unterhaltsleistungen wurden nicht behauptet oder nachgewiesen.

Der Unterhaltsabsetzbetrag war somit schon aus dem Grund nicht zu gewähren, dass die Bf im Streitjahr selbst eine der österreichischen Familienbeihilfe entsprechende Familienleistung bezog; hinzu kommt noch, dass der Unterhaltsabsetzbetrag grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung abdecken soll, welche jedoch im gegenständlichen Fall nicht erkennbar ist, da keine über das Kindergeld hinausgehenden Zahlungen an die Tochter geleistet wurden.

 

Zum Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG wg. Behinderung eines Kindes:

Für eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG) steht dem Steuerpflichtigen der Freibetrag  dann zu, wenn er selbst oder sein (Ehe-)Partner Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag hat und für das behinderte Kind keine erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird (Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18  § 35 Tz 3).

Der Unterhaltsabsetzbetrag steht der Bf - wie oben dargestellt - nicht zu.

Der Kinderabsetzbetrag ist an die Familienbeihilfe gekoppelt, wobei einzig und allein das Vorliegen eines Anspruchs auf Familienbeihilfe als Voraussetzung für die Gewährung des Kinderabsetzbetrages anzusehen ist (Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 33 Tz 52).

Die Tochter der Bf hat im Mai 2012 das 24. Lebensjahr vollendet; ab diesem Zeitpunkt bestand in Österreich gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr. Die Regelung der lit. c leg. cit. kam im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung, da die Tochter laut den vom SMS in Auftrag gegebenen Gutachten nicht dauernd außer Stande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die anderslautende Beurteilung durch die deutschen Behörden entfaltet keine Bindungswirkung.

Mangels Anspruch auf Familienbeihilfe im Streitjahr 2013 stand der Bf auch kein Kinderabsetzbetrag zu.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Tochter T im Jahr 2013 kein Kind iSd § 106 EStG darstellte. Folglich konnte die Bf für sie den Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG nicht geltend machen.

 

Zu den Kosten der auswärtigen Berufsausbildung:

Die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen, zu welchen gem. § 34 Abs. 8 EStG auch die Kosten für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gehören, setzt voraus, dass tatsächlich Kosten vom Steuerpflichtigen aus Eigenem getragen wurden (Jakom/Peyerl, EStG11, § 34 Tz 29).

Da die Bf selbst jedoch gegenüber dem Finanzamt bereits eingewendet hat, dass sie abgesehen von der monatlichen Unterhaltsleistung iHv € 180, welche betraglich noch unter dem von ihr bezogenen deutschen Kindergeld lag, ihrer Tochter T keine weiteren Zahlungen zukommen hat lassen, liegt iZm der auswärtigen Berufsausbildung schon grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung der Bf vor.

Der beantragte Pauschbetrag gem. § 34 Abs. 8 EStG war daher nicht zu gewähren.

 

Zu den außergewöhnlichen Belastungen iSd § 34 Abs. 4 EStG:

Wie oben erwähnt, beantragte die Bf in der Beschwerde außergewöhnliche Belastungen iHv € 1.254,84. Das Finanzamt gewährte diese nicht, da sie laut Begründung der Beschwerdevorentscheidung den Selbstbehalt iHv € 1.492,62 nicht überstiegen. Davon abgesehen errechnete das Finanzamt für die Beschwerdevorentscheidung aufgrund der vorgelegten Unterlagen lediglich einen Betrag von geltend zu machenden agB iHv € 1.060,89.

Eine Berücksichtigung der beantragten Kosten für Medikamente und Sehbehelfe war schon mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung, in diesem Fall Übersteigen des Selbstbehaltes, nicht möglich.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Innsbruck, am 7. März 2019