Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.03.2019, AW/2100001/2019

Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der überreichten Revision (Amtsrevision)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. über den Antrag des Revisionswerbers Finanzamt Graz-Stadt gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 26.2.2019. GZ. RV/2100366/2016 betreffend Erstattung der abziehbaren Vorsteuer für 1-12/2014 erhobenen und zur hg. GZ. RR/ 2100012/2019 (mitbeteiligte Partei: mP) protokollierten ordentlichen Revision vom 21.3.2019 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

 

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der überreichten Revision wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG i.V.m. § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist gemäß § 33 Abs. 2 Z. 2 VfGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die beantragten Vorsteuererstattungsbeträge entsprechend den überreichten Anträgen (in Summe: 57.512,08 €) festgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision des Finanzamtes verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebende Wirkung.

In seinem Antrag führt es u.a. aus, dass festzustellen sei, ob mit dem Vollzug der Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber einhergehe, wobei alle berührten Interessen abzuwägen seien. Für die Beurteilung sei maßgeblich, ob die Folgen des Eingriffs im Falle der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wieder beseitigt werden können. Im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung müsste der Abgabenbetrag an die mitbeteiligte Partei, die ihren Sitz in Südafrika habe, tatsächlich ausbezahlt werden. Da jedoch kein bilaterales Abkommen bestehe und auch keine Vermögenswerte der Mitbeteiligten bekannt seien, bestehe die Gefahr, dass die Folgen des Eingriffes im Falle der Aufhebung der angefochten Entscheidung nicht beseitigt werden können. Im konkreten Fall bestehe die Gefahr, die refundierte Umsatzsteuer nicht mehr einbringen zu können, was eine erhebliche Beeinträchtigung der von der revisionswerbenden Partei zu vertretenden öffentlichen Interessen darstelle.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Revisionsfall wurden der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen Erkenntnis die beantragten Vorsteuern erstattet. Damit sind Wirkungen verbunden, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sistiert werden können. Der angefochtene Bescheid ist daher einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich (vgl. VwGH 19.03.2010, AW 2009/16/0082, mwA).

Das Verwaltungsgericht hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Revision die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu überprüfen. Vielmehr geht es, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen einem Aufschub entgegen stehen, ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringen würde.

Ungeachtet der offenbar nicht auf Revisionen der Amtspartei zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision der Amtspartei zulässig. Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. VwGH 19.3.2010, AW 2009/16/0082, mwA).

Das vom revisionswerbenden Finanzamt geltend gemachte Risiko, im Falle einer aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die beschwerdegegenständlichen auszuzahlenden Umsatzsteuerbeträge nicht einbringen zu können, weil kein bilaterales Abkommen bestehe, das eine Vollstreckungsrechtshilfe vorsehe, ist jedenfalls als eine erhebliche Beeinträchtigung der von der Revisionswerberin zu vertretenden öffentlichen Interessen zu verstehen.

Weiters ist zu bedenken, dass es sich im gegenständlichen Fall ausschließlich um die Rückerstattung bereits verausgabter Steuerbeträge geht, die bereits an den leistenden Roaminganbieter bezahlt wurden. Im Übrigen hat der VwGH entschieden, dass die Notwendigkeit, die Zahlung einer Abgabennachforderung über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. z.B. die Beschlüsse vom 31.1.1997, Zl. AW 96/17/0324, vom 21.4.1997, Zl. AW 97/17/0005, vom 12.10.2000, Zl. AW 2000/17/0029, vom 6.6.2001, Zl. AW 2001/17/0041, vom 12.7.2001, Zl. AW 2001/17/0047, oder vom 2.3.2007, Zl. AW 2007/17/0007) ist. Daher kann im Gegenschluss abgeleitet werden, dass mit der Auszahlung eines Guthabens für die Dauer des Revisionsverfahrens zugewartet werden kann.

Daher erscheint der Nachteil aus der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die mitbeteiligte Partei verhältnismäßig.

Da im gegenständlichen Fall öffentliche Interessen (Nichtverfolgbarkeit bereits ausbezahlter Abgabenguthaben in einen Drittstaat) an der Effektuierung eines allfällig positiven Urteilsspruches für den Revisionswerber zwingend entgegenstehen, war dem Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung daher stattzugeben.

Zur Unzulässigkeit einer Revision an den VwGH/einer Beschwerde an den VfGH:

Die Unzulässigkeit einer Revision gegen diesen Beschluss ergibt sich aus § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG i. V. m. § 30a Abs. 3 VwGG.

 

 

Graz, am 22. März 2019