Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.03.2019, RV/1200029/2017

Formlose vorübergehende Verwendung eines im Drittland zugelassenen Beförderungsmittels;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache D., vertreten durch Rechtsanwalt RA., über die Beschwerde vom 08.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Z. vom 07.06.2017, Zahl: Zahl*, betreffend Abweisung eines Erstattungsantrages nach Art. 117 UZK, zu Recht erkannt: 

 

 

 Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Z. vom 7.6.2017, Zahl: Zahl*,  wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 8.7.2017 auf Erlass der mit Bescheid vom 26.3.2017, Block Zahl, vorgeschriebenen Eingangsabgaben gemäß Art. 117 Zollkodex der Union (Unionszollkodex - UZK), Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9.10.2013, ABl. 2013 Nr. 269/1 u ZuV Nr. 1) abgewiesen. Mit dem genannten Bescheid vom 26.3.2017 erfolgte die Vorschreibung von Eingangsabgaben (Zoll € 2.418,33, EUSt € 5.320,32) wegen der widerrechtlichen Einbringung des in der Schweiz auf den Bf. zugelassenen Fahrzeuges Audi A 4, FgStNr. Zahl***, in die Europäische Union.

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 8.7.2017 wurden mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.7.2017, Zahl: Zahl*/2017, als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtetet sich der Vorlageantrag vom 11.8.2017. In seinen Eingaben bringt der Beschwerdeführer zusammenfassend im Wesentlichen Folgendes vor:

Am 26. März 2017 wurden dem Beschwerdeführer am Zollamt Z., Zollstelle X, € 7.738,65 Eingangsabgaben für sein Kraftfahrzeug Audi A4 mit dem polizeilichen Kennzeichen AG-***, zur Zahlung vorgeschrieben.
Das gegenständliche Fahrzeug sei in der Schweiz zum Verkehr zugelassen und werde ausschließlich vom Beschwerdeführer, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet hat, verwendet. Anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme vor der Finanzpolizei habe er als seinen Hauptwohnsitz A. angegeben, jene Wohnung, in der auch seine Frau und seine drei Kinder wohnen. Der Wohnsitz seiner Frau und seiner Kinder sei für ihn selbstverständlich der „emotionale" Hauptwohnsitz, sodass es ihm auch nicht in den Sinn gekommen wäre, seine polizeiliche Meldung in A. in „Nebenwohnsitz" abzuändern. Dies obwohl er in dem relevanten Zeitraum den eindeutig größeren Teil seines Lebens in der Schweiz bzw. an seinem dortigen tatsächlichen Hauptwohnsitz in PLZ B., BB verbringe.
Bei der Festsetzung der Eingangsabgaben sei fälschlicherweise von einer Einfuhr seines Fahrzeuges nach Österreich ausgegangen worden. Der zeitliche Moment seines Aufenthaltes mit dem Fahrzeug in Österreich sei nicht berücksichtigt worden; er sei seit März 2015 in der Schweiz bei der Firma C. in CH, als Busfahrer beschäftigt. Naturgemäß beschränke sich deshalb seine berufliche Tätigkeit ausschließlich auf die Schweiz. Aus den monatlichen Zulagenabrechnungen sind seine Arbeitstage und seine freien Tage ersichtlich. Die Österreichbesuche bei seiner Familie absolviere er aufgrund der räumlichen Entfernung seines Arbeitsortes zum Wohnsitz seiner Familie immer erst dann, wenn er mehrere Tage hintereinander frei habe. Bei einem einzig freien Tag sei naturgemäß eine Fahrt von CH nach A. und retour nicht möglich.
Aus den monatlichen Abrechnungen seines Arbeitgebers habe er nunmehr ermittelt, dass er im Zeitraum März bis Dezember 2015 von insgesamt 306 Tagen 197 Aufenthaltstage in der Schweiz rund 109 mögliche Aufenthaltstage in Österreich hatte, im Zeitraum Jänner bis Dezember 2016 sei er von insgesamt 365 Tagen 241 Tage in der Schweiz und 124 Tage in Österreich und im Zeitraum Jänner bis März 2017 von insgesamt 90 Tagen 57 Tage in der Schweiz und 33 mögliche Tage in Österreich gewesen. Hierbei sei allerdings noch zu berücksichtigen, dass er die meisten zusammenhängenden arbeitsfreien Tage naturgemäß im Zuge seiner Urlaubskonsumierung gehabt habe, sodass sich infolgedessen die jeweils verbleibenden möglichen Aufenthaltstage in Österreich auf die restlichen, urlaubsfreien Monate verteilen, was durchschnittlich jedenfalls unter zehn möglichen Aufenthaltstagen in Österreich pro Monat ergebe. Sohin verweise er auf die in diesem Zusammenhang ergangene Judikatur des Bundesfinanzgerichts betreffend Vorgangsweise bei missbräuchlicher Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen in Österreich. Aufgrund der vorgebrachten Beweismittel könne man keineswegs von einer missbräuchlichen Verwendung seines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen in Österreich ausgehen. Das Fahrzeug sei auf ihn zugelassen und habe den dauernden Standort in der Schweiz. Aus diesem Grund ersuche er um Erstattung der bezahlten Eingangsabgaben in der Gesamthöhe von € 7.738,65.
Er habe seinen gewöhnlichen Wohnsitz in der Schweiz, wo er eine eigene Unterkunft an der Adresse PLZ B., BB angemietet habe. Die Behörde habe es unterlassen festzustellen, dass er im verfahrensrelevanten Zeitraum jeweils ca. 65 % des Jahres berufsbedingt in der Schweiz tätig gewesen sei. Es verstehe sich von selbst, dass er in der Schweiz einen eigenen Haushalt führe und auch gesellschaftliche Interessen in der Schweiz wahrnehme und sich mit Kollegen und Freunden treffe. Er bezahle in der Schweiz die Verkehrssteuern für das gegenständliche Fahrzeug, er sei krankenversichert und bezahle für die gemietete Unterkunft regelmäßig Mietzins i.H.v. CHF 650,00.
Selbstverständlich stehe ihm der Wohnsitz, an dem seine Frau und seine Kinder wohnen näher, doch wäre dieser Wohnsitz ohne seine berufliche Tätigkeit in der Schweiz nicht mehr haltbar. Aus diesem Grund sei der Wohnsitz in der Schweiz als Lebensmittelpunkt anzusehen, da er dort den für die Erhaltung seiner Familie wesentlichen Unterhalt verdiene.

Sachverhalt:

Aufgrund einer anonymen Anzeige wegen Schwarzarbeit erfolgte am 15.3.2017 in Ort eine Kontrolle durch die Finanzpolizei. Dabei wurde festgestellt, dass der Bf.,  mit dem verfahrensgegenständlichen, in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen PKW unterwegs war. Der Bf. war zu diesem Zeitpunkt mit Hauptwohnsitz in AA, A. gemeldet, wo auch seine Gattin sowie die 3 minderjährigen Kinder leben.  

Er arbeitet seit März 2015 als Busfahrer bei der Fa. C. in CH/Schweiz. In PLZ B. hat er eine Unterkunft angemietet. Er besucht seine Familie regelmäßig wenn er mehrere Tage hintereinander frei hat, sodaß er etwa 2/3 des Jahres in der Schweiz verbringt und 1/3 bei seiner Familie in Österreich.

Rechtslage:

Nach Art. 117 UZK werden Einfuhrabgabenbeträge erstattet oder erlassen, soweit der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag den zu entrichtenden Betrag übersteigt oder die Zollschuld dem Zollschuldner entgegen Art. 102 Abs. 1 Buchst. c oder d mitgeteilt wurde.

Voraussetzungen für die Gewährung der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel (Art. 250 Abs. 2 Buchst. d UZK) ist gemäß Art. 212 (3) UZK-DA, dass sie
a) außerhalb des Zollgebiets auf den Namen einer außerhalb der EU ansässigen Person zugelassen sind, oder dieser gehören und
b) von einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person verwendet werden.

Die Überführung der Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß den Art. 212 bis 216 UZK-DA erfolgt grundsätzlich durch andere Formen der Willensäußerung (formlos mit Überschreiten des Grenzübergangs) nach Art. 139 Abs. 1 1. V. m. Art. 136 Abs. 1 a) und 141 UZK-DA.

Außerhalb des Zollgebiets der Union ansässige Person:
Eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Union oder eine juristische Person oder Personenvereinigung mit Sitz außerhalb dieses Zollgebiets (vgl. Art. 5 Z 31 UZK).

Gewöhnlicher Wohnsitz:
Jener Wohnsitz (§ 26 BAO) einer natürlichen Person, zu dem diese Person die stärksten persönlichen Beziehungen (Mittelpunkt der Lebensinteressen) hat .
§ 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG lautet wie folgt:
"normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" ist jener Wohnsitz (§ 26 BAO) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlaßt ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Union aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Die letztere Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person im Zollgebiet der Union zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge.

Zur Frage, ob der Bf. das gegenständliche Beförderungsmittel zulässigerweise konkludent in das Zollgebiet einbringen darf, ist auszuführen:

Der Bf. hat einen Wohnsitz in der Schweiz, wo er als Busfahrer arbeitet. Seine Gattin und die drei minderjährigen Kinder leben in A., AA. Aufgrund der Entfernung zwischen dem Ort, an dem er seinem Beruf in der Schweiz nachgeht und dem Familienwohnsitz (über 700 km) kann naturgemäß keine tägliche Heimfahrt erfolgen. Seinen Angaben zufolge fährt er aber, sobald er mehrere Tage hintereinander frei hat und im Urlaub, zu seiner Familie nach Österreich.

Damit ist, wie bereits das Zollamt Z. im Bescheid vom 7.6.2017, Zahl: Zahl* sowie in der Beschwerdevorentscheidung vom 13.7.2017, Zahl: Zahl*/2017, ausführlich unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dargelegt hat, der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen ohne Zweifel als in Österreich gelegen anzusehen. Das Bundesfinanzgericht schließt sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an.
Als gewöhnlicher Wohnsitz ist bei Personen, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als jenem ihrer persönlichen Bindungen liegen, jener Ort anzusehen, an dem ihre stärksten persönlichen Bindungen liegen und an den sie regelmäßig zurückkehrt. Als gewöhnlicher Wohnsitz des Bf. ist daher der Familienwohnsitz in Österreich anzusehen.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Zollschuldvorschreibung für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zu Recht erfolgt ist, da der Bf. als Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft zur Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht berechtigt war.

Die Zulässigkeit der Einbringung eines Fahrzeugs im Rahmen der vorübergehenden Verwendung gründet sich ausschließlich auf die Bestimmungen des Zollrechts.

Der Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben nach Art. 117 UZK war daher abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die mit dem vorliegenden Erkenntnis zu lösenden Rechtsfragen, sind durch die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung geklärt bzw. ergeben sich aus dem Wortlaut der anzuwendenden einschlägigen Bestimmungen

 

 

Salzburg-Aigen, am 25. März 2019