Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.03.2019, RV/5100906/2011

Kein Werbungskostenpauschale für Politiker neben dem Pauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/5100906/2011-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1421-L/07-RS1
Neben einem Werbungskostenpauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 kann nach der VO BGBl. II 2001/382 kein Werbungskostenpauschale für Politiker geltend gemacht werden, da dieses nach der genannten VO allenfalls anstelle des Werbungskostenpauschales gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 beantragt werden könnte.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 6. September 2010 (eingelangt am 7. September 2010) des A, Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA X vom 1. September 2010, betreffend Einkommensteuer 2004 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang / Sachverhaltsdarstellung

Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im streitgegenständlichen Jahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Zahlungen der BUAK, des AMS und der IAF Service GmbH sowie Bezüge als Gemeinderat von der Marktgemeinde A in Höhe von 110 Euro, die gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 ebenfalls als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt wurden.

In dem Bezug habenden Einkommensteuerbescheid (Erstbescheid) vom 20. Juli 2005 wurde der von der Gemeinde A erhaltenen Bezug nicht berücksichtigt (die den Bf betreffenden Lohnzettel der Marktgemeinde A für 2004 wurde dem Finanzamt erst im August 2010 übermittelt), weshalb das Finanzamt am 1. September 2010 das Einkommensteuerverfahren für 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufnahm und am selben Tag einen neuen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid) erließ, mit dem der von der Marktgemeinde A erhaltene Bezug des Bf der Besteuerung unterworfen wurde.

Die am 7. September eingelangte Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 enthielt den Antrag zusätzlich die Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung zu gewähren.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2010 wies das Finanzamt die Berufung mit Hinweis auf das Werbungskostenpauschale ab.

Am 21. Oktober langte beim Finanzamt eine erneute Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2010 ein. Beantragt wurde abermals die Zuerkennung des besonderen Werbungskostenpauschales. Darüber hinaus gehende Werbungskosten iZm den Einkünften der Marktgemeinde A wurden nicht beantragt. Die bisher beantragten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen blieben beiderseits unbeanstandet.

Das Finanzamt legte den Akt am 22. Juli 2011 dem UFS (nunmehr BFG) zur Entscheidung vor.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist insoweit unstrittig und ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, zu denen auch die Berufung und die als Vorlageantrag gewertete Berufung gehören.

Strittig ist lediglich die Anerkennung der Berufsgruppenpauschale iHv 110 Euro für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde oder Ortsvertretung iZm den Einkünften der Marktgemeinde A zusätzlich zu dem Werbungskostenpauschale iHv 132 Euro. Andere Werbungskosten iZm den Einkünften aus der Tätigkeit als Gemeinderat wurden nicht geltend gemacht.

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 71/2003 ist für Werbungskosten, die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen. [...] Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust aus nichtselbständiger Arbeit führen. Ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag sind abzusetzen:
- Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 3 mit Ausnahme der Betriebsratsumlagen
- Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 4 und 5
- der Pauschbetrag gemäß Abs. 1 Z 6
- dem Arbeitnehmer für den Werkverkehr erwachsene Kosten (Abs. 1 Z 6 letzter Satz) und
- Werbungskosten im Sinne des Abs. 2.

§ 17 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 71/2003 ermächtigt den Bundesminister für Finanzen, zur Ermittlung von Werbungskosten Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festzulegen.

Dieser Ermächtigung entsprechend erging die VO über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001 (im Folgenden kurz: VO), die in ihrem § 1 normiert:
"Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:
[...]
10. Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung
15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 Euro jährlich, höchstens 2.628 Euro jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen.“

Nach der eindeutigen Anordnung in § 16 Abs. 3 EStG 1988 handelt es sich beim Werbungskostenpauschbetrag von 132 Euro jährlich um einen Jahresbetrag, der von der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen ist, und daher auch dann nur einmal gebührt, wenn der Arbeitnehmer in mehreren Dienstverhältnissen steht (vgl. Doralt, EStG, § 16 Tz 217 ff; Hofstätter-Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 16 Abs. 3 EStG 1988, Tz 2).

Zudem bestimmt die VO in ihrem § 1, wie bereits ausgeführt wurde, ausdrücklich, dass für die in der VO taxativ angeführten Gruppen von Steuerpflichtigen pauschale Werbungskosten anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt werden.

Dadurch ist eindeutig klargestellt, dass die in der VO genannten Personengruppen das besondere Werbungskostenpauschale nach dieser VO nur anstelle des allgemeinen Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Anspruch nehmen können (vgl. abermals Doralt, EStG, § 16 Tz 217 ff, und Doralt, EStG, § 17 Tz 91; Hofstätter-Reichel, § 16 Abs. 3 EStG 1988, Tz 1). Das besondere Werbungskostenpauschale nach der VO kann nicht zusätzlich zum allgemeinen Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Anspruch genommen werden, sondern ersetzt diesen (Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG, § 17 Anm. 230, mit Verweis auf Doralt, § 16 Tz 217 ff, Hofstätter-Reichel, § 16 Abs. 3 EStG 1988, Tz 1, und UFS 20.6.2006, RV/0197-G/03).

Ein Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von € 132 Euro wurde bereits berücksichtigt. Daneben kann kein Werbungskostenpauschale für Politiker geltend gemacht werden. Nach der VO BGBl II 2001/382 könnte das Werbungskostenpauschale für Politiker allenfalls anstelle des Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 beantragt werden.

Nach § 1 Z 10 der VO BGBl. II 382/2001 darf der Pauschalbetrag für Mitglieder einer Gemeindevertretung zu keinen negativen Einkünften führen, sodass aus diesem Titel im konkreten Fall höchstens Werbungskosten in Höhe der Einnahmen von 110 Euro zustünden. Da aber das allgemeine Werbungskostenpauschale höher ist (132 Euro), wurde dieses mit der Folge berücksichtigt, dass der Ansatz des Pauschalbetrages für Mitglieder einer Gemeindevertretung nicht mehr möglich ist.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes erweist sich somit als rechtskonform.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 15. März 2019