Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2019, RV/6100485/2018

Unterhaltsleistungen an die geschiedene Gattin sind keine ag Belastungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter

A

 

in der Beschwerdesache

BF,

 

gegen

FA

vertreten durch

B

 

wegen

behaupteter Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 09.05.2018 betreffend Einkommensteuer 2015 und Einkommensteuer 2016

 

zu Recht erkannt: 

 

 

1. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Am 28.11.2016 reichte der BF seine Einkommensteuererklärung für 2015 beim FA ein und beantragte als außergewöhnliche Belastung unter der Kennzahl 735 Unterhaltskosten für seine geschiedene Gattin laut Scheidungsurteil bzw. Scheidungsvergleich i.H.v. € 15.000,00. Zu diesem Punkt legte der BF ein Schreiben seiner Bank vom 30.08.2016 zur Bestätigung der Unterhaltszahlungen dieses Jahres an seine geschiedene Gattin vor.

Am 27.04.2017 reichte der BF seine Einkommensteuererklärung für 2016 beim FA ein und beantragte als außergewöhnliche Belastung unter der Kennzahl 735 Unterhaltskosten für seine geschiedene Gattin laut Scheidungsurteil bzw. Scheidungsvergleich i.H.v. € 13.200,00.

Mit Ergänzungsersuchen vom 29.03.2018 wurde der BF gebeten unter anderem die sonstigen außergewöhnlichen Belastungen i.H.v. € 15.000,00 darzustellen.

Darauf legte der BF zu diesem Punkt mit Schreiben vom 17.04.2018 eine Bestätigung seiner Bank über die Unterhaltszahlungen des Jahres 2016 an seine geschiedene Gattin vor.

Mit Bescheiden vom 09.05.2018 veranlagte das FA den BF zur Einkommensteuer 2015 und 2016, versagte den geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen betreffend die Unterhaltskosten für die geschiedene Gattin die Anerkennung und führte dazu begründend aus, dass Unterhaltsleistungen nur insoweit abziehbar seien, als sie zur Bedeckung von Aufwendungen gezahlt würden, die für den Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Da der BF den Nachweis diesbezüglich nicht erbracht habe, hätten die Zahlungen nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können.

Mit weiterem Ergänzungsersuchen vom 28.05.2018 erläuterte das FA nochmals, dass Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig seien, als sie zur Bedeckung von Aufwendungen werden würden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst (der geschiedenen Gattin) eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Der BF wurde ersucht Rechnungen nachzureichen, die im Zusammenhang mit den krankheitsbedingten Aufwendungen der geschiedenen Gattin stünden.

Darauf erhob der BF am 05.06.2018 Beschwerde gegen die oben angeführten Einkommensteuerbescheide für 2015 und 2016 und beantragte die „Anerkennung der außergewöhnlichen Belastungen für meine Exgattin (Krankheitskosten) inklusive Unterhaltsleistung". Hinsichtlich der Unterlagen und zur Begründung verwies er auf die beigelegte Beschwerde gegen die Einkommensteuer des Jahres 2014 samt Beilagen. Weiters beantragte der BF die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen an seine Exgattin.

Festgehalten werden darf, dass der BF in diesem Zusammenhang auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Beschwerde erhoben hatte und dieses Verfahren (RV/6100805/2016) bereits vom BFG entschieden ist. Auch das vom BF angesprochene Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer 2014 (RV/6100483/2018) wurde bereits vom BFG entschieden. In beiden Fällen erfolgt eine Abweisung der Beschwerde.

Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer 2014 führte der zuständige Richter eine Einvernahme der geschiedenen Gattin des BF durch und befragte sie zu ihren Krankheitskosten ab dem 01.01.2014. Dazu führte die Zeugin an, dass ihr abgesehen von geringfügigen Kosten für Medikamente sowie der Neuanschaffung einer Brille seit 2014 keine krankheitsbedingten Koste entstanden seien. Im Jahr 2018 sei ein Selbstkostenanteil im Zusammenhang mit einer Zahnsanierung i.H.v. € 239,00 angefallen. Die Krankheitskosten hätten in diesen Jahren unter € 500,00 p.a. betragen. Dazu führte der BF in diesem Verfahren an, dass sich nunmehr die Behauptungen seiner Exgattin im Scheidungsverfahren bezüglich der Erkrankungen als unrichtig erwiesen hätten, aber gerade künftigen Krankenbehandlungskosten das Hauptargument für die vom Scheidungsgericht zwangsweise festgesetzten, überhöhten Unterhaltsleistungen gewesen seien. Die im Zuge des Scheidungsvergleichs vom Gericht zwangsweise festgesetzte besondere Unterhaltsleistung bedinge die nunmehr absolut unzureichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des BF.

 

Das BFG hat dazu erwogen:

 

Das BFG legt den im Folgenden dargestellten Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde. Diese ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens des BF sowie den Feststellungen im Verfahren vor dem BFG zu RV/6100483/2018.

Der BF wurde mit Urteil des BG BG vom 14.05.2014 von seiner Gattin geschieden. Mit Datum 15.05.2015 schloss der BF mit seiner ehemaligen Gattin einen Scheidungsvergleich in dem sich der BF zur sofortigen Zahlung von € 6 000,00 und folgenden Unterhaltsleistungen verpflichtete: Bis 31.01.2015 monatlich € 1.250,00, bis 31.12.2017 monatlich € 1.100,00 und ab 01.01.2018 monatlich € 800,00. Dem Vergleich wurde zugrunde gelegt, dass der BF keine weiteren Sorgepflichten hat. Weiters wurde die Abfertigung für den eingetretenen Ruhestand des BF in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen. Letztlich wurde das laufende monatliche Pensionseinkommen des BF von damals € 2.164,77 pro Monat und das monatliche Pensionseinkommen der Gattin des BF i.H.v. € 344,00 der Unterhaltsfestsetzung zugrunde gelegt.

Der BF leistete aus diesem Scheidungsvergleich seiner Gattin im Jahr 2015 einen jährlichen Unterhalt von € 15.000,00. Im Jahr 2016 leistete er seiner Gattin aus diesem Scheidungsvergleich einen jährlichen Unterhalt von € 13.200,00. Dies ergibt sich aus dem vom BF auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegten Scheidungsurteil des BG BG vom 14.05.2015 und dem vor dem BG BG geschlossenen Scheidungsvergleich vom 15.05.2015, denen das BFG folgt.

Das BFG hat - wie auch im Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2014 - keinen Beweis dafür erkennen können, dass über die im Scheidungsvergleich genannten Gründe hinaus weitere Aspekte in die Bemessung des Unterhaltes der geschiedenen Gattin Eingang gefunden hätten. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass - wie dies der BF selbst darstellt - zu erwartende Krankheitskosten der geschiedenen Gattin in diesem Scheidungsvergleich Berücksichtigung gefunden hätten. Dies ergibt sich nicht nur aus der mit der Gattin aufgenommenen Niederschrift im Verfahren RV/6100483/2018, es erscheint darüber hinaus auch unglaubwürdig, wenn der BF ausführt dass in der Eile im Scheidungsvergleich darauf vergessen worden sei, die Krankheit der Gattin als den Unterhalt bestimmend anzuführen, während es offenbar kein Problem darstellte andere Gründe für die Höhe der Unterhaltszahlungen anzuführen. Das BFG geht daher davon aus, dass im Scheidungsvergleich alle Gründe für die (abgestufte) Höhe des monatlichen Unterhalts an seine Exgattin angeführt sind. Es widerspräche jeder Lebenserfahrung, dass der anwaltlich vertretene BF einen wesentlichen Punkt, der die Höhe des Unterhaltes mitbestimmt hätte, nicht im Vergleich aufgenommen hätte.

Neben diesen monatlichen Unterhaltszahlungen erfolgten keine weitergehenden Zahlungen des BF für Krankheitskosten an seine Exgattin.

Dies hat der BF bereits in seiner Stellungnahme im Verfahren RV/6100483/2018 zugestanden. Er führte keine zusätzlichen Krankheitskosten an, sondern berief sich darauf, dass die Höhe der monatlichen Unterhaltsleistungen (€ 1.250,00 bzw. € 1.100,00) durch die Krankheitskosten vorgegeben worden sei.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren Folgendes auszuführen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen und darf weder als Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben zu erfassen sein.

Gemäß § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 gilt für Unterhaltsleistungen an sosntige Angehörige, dass Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig sind, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.

Beim festgestellten Sachverhalt ist das gegenständliche Verfahren bereits aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes entschieden. Weder wurde eine (pauschale) Übernahme von Krankheitskosten der geschiedenen Ehegattin im Scheidungsvergleich vereinbart, noch fielen nach den Aussagen des BF und der geschiedenen Ehegattin bei ihr Krankheitskosten an, die der BF zusätzlich übernommen hätte.

Damit liegen keine Zahlungen des BF zur Deckung von Aufwendungen vor, die bei seiner geschiedenen Gattin selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Daraus resultiert, dass keine als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigenden Unterhaltsleistungen in den Jahren 2015 und 2016 vom BF geleistet wurden. Es verbleibt, dass der BF sich in diesen Jahren zu höheren Unterhaltsleistungen verpflichtet hat, als dies ab 2018 der Fall war. Dies ist jedoch Sache einer zivilrechtlichen Vereinbarung zwischen den beiden geschiedenen Ehegatten und kann nicht im Wege der außergewöhnlichen Belastung bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt werden. (VwGH vom 28.02.2002, 2002/13/0077)

Die gegenständlichen Beschwerden waren daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung gründet sich auf die in der Begründung angeführten gesetzlichen Bestimmungen und die zitierte höchstgerichtliche Judikatur. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, da sich die Entscheidung bereits direkt aus den zitierten Bestimmungen des § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 ergibt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 22. Februar 2019