Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2019, RV/7103580/2018

Keine Veranlagung ohne steuerpflichtige Einkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, über die Beschwerde vom 09.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Finanzamt vom 04.04.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (= Bf.) beantragte mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (=ANV) 2017 vom 28.03.2018 die Durchführung einer ANV. Der Bf. machte darin Sonderausgaben in Höhe von 38.530 Euro als Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung sowie Werbungskosten in Höhe von 299 Euro für Fachliteratur geltend.
 

Das Finanzamt wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.04.2018 mit der Begründung ab, dass dem Bf. im Kalenderjahr 2017 keine steuerpflichtigen Bezüge zugeflossen seien.
Mit Eingabe vom 09.04.2018 brachte der Bf. Beschwerde gegen den Bescheid ein. Der Bf. beantragte darin, den Bescheid noch einmal zu überprüfen. Er beanstandete auch, dass der Bescheid mangelhaft begründet und keine Gutschrift festgesetzt worden sei.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.06.2018 ab.

Es verwies darauf, dass nach § 41 EStG 1988 der Sinn der ANV in der Neuberechnung der Lohnsteuer liege. Da dem Bf. 2017 keine steuerpflichtigen Bezüge zugeflossen seien, könnten sich die Aufwendungen laut Erklärung auch nicht auswirken.

Mit Eingabe vom 02.07.2018 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein und begehrte eine nochmalige Überprüfung des angefochtenen Bescheides.
 

Der Bf. bezog während des Kalenderjahres 2017 keine steuerpflichtigen Einkünfte, sondern durchgehend Notstands- und Überbrückungshilfe.

Der Anspruch auf Gewährung eines Alleinverdienerabsetzbetrages von Amts wegen oder von Kinderzuschlägen bestand nicht.

Rechtslage:

§ 41 Abs. 1 EStG 1988 (soweit relevant):
Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen (Pflichtveranlagung – trifft auf den Beschwerdefall nicht zu);
……………………………………………………………………………………………………..
§ 41 Abs. 2 EStG 1988
1. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung vorzunehmen, wenn der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt wird (Antragsveranlagung). § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.


Erwägungen:

Im Beschwerdefall begehrte der Bf. mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung die steuerliche Berücksichtigung von Sonderausgaben und Werbungskosten.

Sonderausgaben sind gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 unter bestimmten, näher geregelten Voraussetzungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen.

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Sowohl Sonderausgaben als auch Werbungskosten können die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Steuer mindern und zu einer Steuergutschrift führen. Dies setzt aber voraus, dass Steuer entrichtet bzw. einbehalten wurde.
Der Bf. erhielt aber während des Kalenderjahres 2017 nur steuerfreie Bezüge (Notstands- und Überbrückungshilfe).
Es liegen daher keine zu kürzenden Einkünfte bzw. kein zu kürzendes steuerpflichtiges Einkommen vor.
Der Bf. hat im Jahr auch keine Einkommensteuer (Lohnsteuer) entrichtet, weshalb auch keine Steuergutschrift erfolgen kann.

Der Antrag des Bf. auf Abzug von Sonderausgaben und Berücksichtigung von Werbungskosten ist folglich wirkungslos, weshalb die Abweisung der beantragten Veranlagung zu Recht erfolgte.
Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Beschwerdeführer war im Beschwerdejahr nicht einkommensteuerpflichtig. Die Abweisung der beantragten Arbeitnehmerveranlagung ist unmittelbare Folge dieses Tatbestandes. Eine ungelöste Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung war daher nicht zu klären. Die Revision ist folglich nicht zuzulassen. 

 

 

Graz, am 25. Februar 2019