Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.10.2016, RV/7501967/2014

Parkometerstrafe bei behaupteter Fahrzeugüberlassung an eine in Südamerika wohnhafte Person

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, geb. am GebDat, Adressbez, PLZ Ort, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß
§ 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006,
LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung,
über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4.11.2014 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien
MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 24.10.2010, MA 67-PA-572134/4/6 zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,00 Euro (20 % der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.

III. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe und den Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Eine Revision durch den Beschwerdeführer wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraum-überwachung, vom 27.2.2014 wurde NAME-Gesellschaft „als Zulassungsbesitzer/in gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite !) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ am 4.12.2015 um 15:04 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 1, Löwelstraße 18 gestanden ist.“

Dieses Schreiben wurde durch Übersendung einer Lenkerauskunft unter Verwendung des Vordruckes dahingehend beantwortet, dass das Fahrzeug einer gewissen NN-K VN-K VN2-K, geboren am GebDatK, wohnhaft in W 540 Bogota / Kolumbien, Calle NUMMER Adressbez-k, überlassen worden sei. 

Das Schreiben wurde vom Bf. als seinerzeitigem Geschäftsführer der Gesellschaft unter-schrieben.

Die Genannte wurde seitens des Magistrates der Stadt Wien  auf Englisch angeschrieben, jedoch langte nicht einmal ein Rückschein über die erfolgte Zustellung der Sendung beim Magistrat ein.

Eine Person dieses Namens hat auch keine Auskunft betreffend die Verwaltungs-übertretung erteilt, welche Anlass für das Ersuchen um Erteilung einer Lenkerauskunft war. Es erfolgte überhaupt keine Reaktion auf das Schreiben.

Mit Schreiben vom 2.6.2014 forderte das Magistrat der Stadt Wien den Bf. wie folgt zur Rechtfertigung auf:

„Sie haben am 4.12.2013 um 15:04 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, LÖWELSTRASSE 18 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ folgende VerwaItungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Verwaltungsübertretung nach: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung‚
ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit
§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Sie können sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben.

Es wurde in der Lenkerauskunft vom 14.03.2014 Frau NN-K VN-K VN2-K als Person angegeben, welcher das Fahrzeug zum maßgeblichen Zeitpunkt überlassen war. Frau NN-K VN-K VN2-K hat auf das Schreiben von der Behörde, in welcher sie um Bekanntgabe der Lenkereigenschaft ersucht wurde bis dato nicht geantwortet. Es wird Ihnen nunmehr die Möglichkeit geboten, die Lenkereigenschaft durch Vorlage geeigneter Beweismittel in oben genannter Frist glaubhaft zu machen.

Sie können innerhalb dieses Zeitraumes auch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung zu uns kommen.

Wenn Sie zur Vernehmung zu uns kommen möchten, bringen Sie bitte diese Aufforderung und einen Lichtbildausweis mit.

Bitte bringen Sie auch die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel mit oder geben Sie uns diese so rechtzeitig bekannt, dass wir sie zur Vernehmung noch herbeischaffen können.

Zur Vernehmung können Sie persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Sie können zur Vernehmung auch einen Rechtsbeistand Ihrer Wahl beiziehen.

Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.

Ihr Bevollmächtigter muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

- wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (z.B. einen Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Ziviltechniker) vertreten lassen,

- wenn lhr Bevollmächtigter seine Vertretungsbefugnis durch seine Bürgerkarte nachweist,

- wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 — AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder

- wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen.

Wenn Sie sich schriftlich rechtfertigen möchten, geben Sie uns bitte in der schriftlichen Rechtfertigung bekannt:

- die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel sowie - Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten (gemäß § 19 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 — VStG sind wir verpflichtet, diese bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen).

Bitte beachten Sie, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird, wenn Sie diese Aufforderung nicht befolgen.“

Zu dieser Aufforderung hat der Bf. wie folgt Stellung genommen:

„Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Frau NN-K VN-K VN2-K das Fahrzeug gelenkt hat und Ihren eingeschriebenen Brief sehr wohl erhalten hat. Da sie nicht in Europa wohnhaft ist, ist sie auch nicht verpflichtet der Behörde eine Rechtfertigung abzugeben. Ich habe ihr das Fahrzeug überlassen und sie zeigte mir auch ihren internationalen Führerschein. Weitere Möglichkeiten kann ich derzeit nicht anbieten.“

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraum-überwachung, vom 24.10.2014 wurde dem Bf. folgende Verwaltungsübertretung angelastet:

„Sie haben am 4.12.2013 um 15:04 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, LÖWELSTRASSE 18 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.“

Über den Bf. wurde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Außerdem wurde ihm ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des VerwaItungsstrafgesetzes).

Begründend wurde Folgendes ausgeführt:

„Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Anlässlich der Lenkererhebung vom 18.2.2014 gaben Sie Frau NN-K VN-K VN2-K, aufhältig in Columbien als Lenkerin an.

Die von Ihnen angegebene ausländische Lenkerin wurde von der Behörde angeschrieben um ihre Lenkereigenschaft zu bestätigen. Das Schreiben wurde jedoch nicht beantwortet.

Es wurde Ihnen daraufhin die Übertretung mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 2.6.2014 angelastet und Ihnen neben der Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben, auch die Möglichkeit eingeräumt, etwaige Ihrer Verteidigung dienliche Beweismittel beizubringen.

Hierauf gaben Sie abermals an, Frau NN-K VN-K VN2-K überlassen zu haben. Auch habe sie den eingeschriebenen Brief sehr wohl erhalten; sei jedoch nicht verpflichtet der Behörde eine Rechtfertigung abzugeben.

Konkrete Beweismittel für das Zutreffen Ihrer Rechtfertigung (etwa eine schriftliche Erklärung der angeblichen Lenkerin, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) lieferten Sie jedoch nicht.

Ihre Angaben konnten somit durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden.

Deshalb scheint nun Ihre Behauptung, Sie hätten das Lenken Ihres Fahrzeuges einer anderen Person überlassen, auch in den gegenständlichen Verfahren unglaubwürdig. Dies lässt ebenfalls darauf schließen, dass Sie selbst das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in der Kurzparkzone abgestellt haben.

Ist es einer Behörde nicht möglich, entscheidungsrelevante Sachverhalte alleine zu ermitteln, so ist die Partei zur Mitwirkung verpflichtet. Trägt die Partei trotzdem nichts zur Wahrheitsfindung bei, muss die Behörde keine weiteren Ermittlungen durchführen.

Als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges kommen Sie primär als Lenker in Betracht. Die erkennende Behörde geht nun in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigter selbst das Fahrzeug gelenkt haben.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 1 Abs. 3 des Parkometergesetzes).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 der Verordnung des Wiener Gemeinderates kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 10.7.2003, Heft Nr. 28).

Dieser Verpflichtung sind Sie somit nicht nachgekommen und haben Sie die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Die Verschuldensfrage war jeweils zu bejahen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren.

Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der hieramtigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute kommt.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.“

In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass er das Recht habe, in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde. Er wurde darauf hingewiesen, dass er auf sein Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichte, wenn er in der Beschwerde keinen solchen Antrag stelle.

Gegen das Straferkenntnis erhob der Bf. Beschwerde und führte wie folgt aus:

„Ich erhebe Beschwerde gegen das Straferkenntnis zur oben angeführten Geschäftszahl.

Ich habe am 4.12.2013 um 15:04 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 01, Löwelstrasse 18, das Fahrzeug mit dem Kennzeichen KENNZ nicht abgestellt. Das Fahrzeug habe ich an dem Tag der Frau NN-K VN-K VN2-K aus Kolumbien, die ich auf meiner Urlaubsreise persönlich kennengelernt habe, überlassen. Sie war zu dieser Zeit auf einer Durchreise in Österreich und wollte einen Einkauf in der Innenstadt Wien tätigen. Meines Wissens hat sie nach Rückkunft in Ortsbez nicht übernachtet und ist mit einem Bekannten dann weiter nach Italien gefahren.

Die genauen Nachweise kann ich Ihnen nicht erbringen, da ich mich in die Privatsphäre dieser Person nicht eingemischt habe und es vom Benehmen her nicht üblich ist, dass man die Menschen ausfragt. Ich habe keine behördliche Funktion und verletze nicht die Sphäre anderer Person.

Da Frau NN-K VN-K NN-K nicht in Europa wohnhaft ist, ist sie auch nicht verpflichtet der Behörde eine Rechtfertigung abzugeben.

Ich beantrage daher die Einstellung des Strafverfahrens.“

Der Bf. beantragte keine mündliche Verhandlung.

Feststellungen:

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ war am 4.12.2013 um 15:04 Uhr unstrittig in Wien 01, Löwelstraße 18, abgestellt, ohne mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu sein. Ein elektronischer Parkschein war ebenfalls nicht aktiviert worden.

Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges war die NAME-Gesellschaft. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft war zum angegebenen Zeitpunkt VN NN, geb. GebDat.

Dieser hat das Fahrzeug selbst abgestellt.

 

Mündliche Verhandlung:

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß
§ 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt und die Durchführung einer Verhandlung überdies vom Bf. nicht beantragt wurde.

Beweiswürdigung:

Bezeichnet der Beschuldigte in einem Verwaltungsstrafverfahren als Entlastungszeugen eine Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, muss die Behörde den Versuch unternehmen, mit dieser Person durch ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme in Verbindung zu treten. Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so muss dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des Entlastungszeugen vorlegt oder, wenn es um die Lenkereigenschaft des Beschuldigten im Tatzeitraum geht, durch Glaubhaftmachung zumindest des Aufenthaltes dieser Person in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt - zu erbringen (vgl. VwGH vom 04.06.1991, Zl. 90/18/0091).

Der Bf. hat im Verfahren vor dem Magistrat lediglich einen Namen und eine Adresse in Bogota bekannt gegeben, wobei auf ein Anschreiben des Magistrates jedoch keine Reaktion erfolgte und nicht einmal der Rückschein zurückgestellt wurde. Obwohl dem Bf. dies vorgehalten wurde, hat er sich damit begnügt, darauf hinzuweisen, dass die angegebene Person nicht zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes verpflichtet sei und auf deren „Privatsphäre“ verwiesen.

Dabei übersieht der Bf., dass es an ihm selbst gelegen wäre, eine von ihm namhafte Zeugin zur Mitwirkung zu verhalten.

Die nicht gewerbliche Überlassung von Kraftfahrzeugen an Personen außerhalb des Familien- und Freundeskreises ist in Österreich nicht üblich. Es ist daher nicht glaubhaft, dass ein langjähriger Geschäftsmann ein Firmenfahrzeug einer flüchtigen, südamerikanischen Bekannten überlässt, in deren Privatleben er keinen Einblick hat. Nach Angaben des Bf. handelte es sich nach Angaben des Bf. um eine Urlaubsbekanntschaft, die das Fahrzeug verwenden wollte, um nach Wien zu fahren um dort einzukaufen und die in Österreich nur auf der Durchreise war. Eine darüber hinausgehende Freundschaft mit einer Person dieses Namens wurde nicht einmal behauptet. Im Fall einer tatsäch-lichen Freundschaft, welche geeignet gewesen wäre, die Fahrzeugüberlassung hin-reichend zu erklären, hätte der Bf. eine entsprechende Bestätigung mit näherem Vorbringen erhalten und auch vorlegen können, zumal unklar ist, inwiefern der Schutz der Privatsphäre durch eine solche Bestätigung verletzt worden wäre. Tatsächlich konnte der Bf. nicht einmal eine Kopie des ihm nach eigenen Angaben gezeigten internationalen Führerscheins vorlegen.

Die Angaben des Bf. sind daher als reine Schutzbehauptung anzusehen und ist davon auszugehen, dass er das Fahrzeug selbst gelenkt und am angegebenen Ort abgestellt hat.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 leg. cit. sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Der Bf. hat im Fahrzeug unstrittig weder einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein angebracht noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.

Er hat daher die Parkometerabgabe in objektiver Hinsicht verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 des (Wiener) Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Zur Strafzumessung ist auszuführen, dass gemäß § 19 Abs. 1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sind. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Bf. sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung hat das Magistrat berücksichtigt, dass durch das rechtswidrig abgestellte Kraftfahrzeug der Schutzzweck der Norm, nämlich die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe und die Rationierung des Parkraumes, in nicht unerheblichem Maß verletzt worden sind. Neben der fiskalischen Seite – der Sicherung von Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz abgeführten Abgaben-strafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung fahrlässiges Verhalten ausreicht.

Es ist weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. im konkreten Fall aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten hat der Bf. keine Angaben gemacht.

Als mildernd hat das Magistrat das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz angenommen. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor.

Für die Tatverwirklichung genügt die fahrlässige Verkürzung. Die verhängte Geldstrafe beträgt weniger als ein Sechstel des Höchstbetrages und war daher auch für den Fall der Annahme von ungünstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen angemessen. Die Verhängung einer entsprechenden Strafe ist nach Ansicht des Gerichtes notwendig um den Bf. von der Begehung weiterer, gleich gearteter Verwaltungsvergehen abzuhalten. Sie dient auch dazu, andere davon abzuhalten, die Parkometerabgabe zu verkürzen.

Eine Herabsetzung der Strafe kommt daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, v.a. auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Dem Bf. war daher der Beitrag für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 12,00 Euro aufzuerlegen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Die Revision des Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des
§ 25a Abs. 4 VwGG unzulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

 

 

Wien, am 25. Oktober 2016