Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2016, RV/7501390/2015

Stehenlassen des Fahrzeugs in der Einfahrt, um mehrere Tore zu öffnen, damit das Fahrzeug in den Innenhof geberacht werden kann, erfolgt freiwillig, ist daher kein "Anhalten"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten B betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, iVm § 4 Abs 1 Wr ParkometerG 2006, jeweils in der geltenden Fassung, über dessen Beschwerde vom 12. Oktober 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (MA 67) als Abgabenstrafbehörde vom 9. Oktober 2015, MA 67-PA-001, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz idgF (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG wird der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 14,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, bestimmt.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG idgF als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz idgF (BVG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien als belangte Behörde vom 9. Oktober 2015, Zl. MA 67-PA-001, wurde der Beschuldigte nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens schuldig erkannt, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Beanstandung, am 13. Juni 2014 um 20:11 Uhr abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten oder elektronisch aktivierten Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, weshalb über den Beschuldigten gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005, idgF, iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 idgF eine Geldstrafe von € 70,00 verhängt, und die Ersatzfreiheitsstrafe mit 14 Stunden bestimmt wurde. Der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens wurde mit € 10,00 festgesetzt.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde Folgendes aus:

" Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldigt nur dann, wenn sie enwiesenermaßen unverschuldet, also dem Beanstandeten trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Es ist davon auszugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den für die Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen muss. Da Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, war die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht unverschuldet (§ 5 Abs. 2 VStG).

Es sind im Zuge der Verfahren daher keinerlei Tatsachen hervorgekommen, die zu deren Einstellung führen könnten.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen und haben Sie die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. 

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Der objektive Unrechtsgehalt war daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen. 

Die Verschuldensfrage war zu bejahen. 

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). 

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. 

Als erschwerend war kein Umstand zu werten. 

Als mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten." 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2014 erhobene Bescheidbeschwerde, in der der Beschuldigte - wie bereits im Einspruch - ausführt, dass das Fahrzeug am Beanstandungsort nur für einige Minuten in der Einfahrt gestanden war, um in den Innenhof gefahren zu werden. Das Haus gehöre den Schwiegereltern seiner Tochter und er habe an jenem Tag auf sein Enkelkind aufgepasst. Damit das Fahrzeug in den Innenhof gefahren werden könne, sei es erforderlich, die Eingangstüre und die Tür zum Hof zu öffnen. Damit währenddessen Unberechtigte nicht hereinkommen, müsse man aber zwischendurch immer wieder eine der beiden Türen geschlossen halten. Während dieses kurzen Vorganges sei der Strafzettel ausgestellt worden.

Der Beschuldigte hoffe auf ein Einsehen und Abstandnahme von der Bestrafung. Schließlich verspricht er, künftig auch bei diesem Vorgang immer einen 15-Minuten-Gratisparkschein zu verwenden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bescheidbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 44 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht (grundsätzlich) eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 44 Abs 3 Z 1 VwGVG kann das Verwaltungsgericht jedoch von einer Verhandlung absehen, wenn in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Da der Beschuldigte die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt hat und in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 5 Abs 2 Satz 2 Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird idgF (Wr Parkometerabgabeverordnung) hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs 1 Wr Parkometerabgabeverordnung idgF gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 2 Abs 1  Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen idgF (Wr Kontrolleinrichtungenverordnung) ist der Parkschein in violetter Farbe nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten vorgesehen.

Gemäß § 4 Abs 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge idgF (Wr ParkometerG 2006) sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Das Bundesfinanzgericht nimmt folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Beschuldigte hat am 13. Juni 2014 um 20:11 Uhr das auf die Firma F zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen K in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Beanstandung,  abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu haben.

Diese Sachverhaltsfeststellung wird vom Beschuldigten nicht bestritten und ergibt sich widerspruchsfrei aus folgenden Beweismitteln:

Organstrafverfügung, Fotos, Lenkerauskunft

rechtlich folgt:

objektive Tatseite:

Mit oben festgestelltem Sachverhalt hat der Beschuldigte eine Verwaltungsübertretung begangen, weil er mit diesem Verhalten gegen § 5 Abs 2 Satz 2 Wr Parkometerabgabeverordnung idgF verstoßen hat. Er hat damit die Parkometerabgabe erfolgreich verkürzt, denn ohne Aktivierung eines elektronischen Parkscheins oder ohne Entwerten eines üblichen Parkscheins tritt der Abgabenerfolg in diesem Zeitpunkt ein. Damit wurde das Tatbild des § 5 Abs 2 Satz 2 Wr Parkometerabgabeverordnung idgF objektiv verwirklicht.

Rechtswidrigkeit:

Gemäß § 6 VStG 1991 ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.

Gemäß § 1 Abs 2 Z 1 Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl Nr 2005/51, in der geltenden Fassung umfasst der Begriff „Abstellen“ sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.

Gemäß § 2 Abs 1 Ziffer 26 bis 28 StVO 1960 sind die Gesetzesbegriffe Anhalten, Halten und Parken wie folgt definiert:

Anhalten (Z 26): Anhalten: das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges;

Halten (Z 27): eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (§ 62);

Parken: (Z 28): das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer.

Der Beschuldigte rechtfertigt seine Handlung damit, dass er nur für kurze Zeit und nur Zwecke des Öffnens zweier Türen das Fahrzeug abgestellt habe, um diesen in den Innenhof zu fahren. Fraglich ist, ob darin ein Anhalten und nicht ein Halten iSd Straßenverkehrsordnung zu erblicken ist.

Das „Anhalten“ ist ein ERZWUNGENES (Hervorhebung durch BFG) Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges. Die Gründe hiefür mögen in der Verkehrslage (zB § 4 Abs 1 lit a, § 17 Abs 2, § 26a Abs 2, § 29a Abs 1 StVO) oder in anderen wichtigen Gründen gelegen sein. Auch das Anhalten unterliegt zB gem § 18 Abs 3 und § 46 Abs 3 StVO sowie gem § 96 Abs 1 Z 3, § 97 Abs 2 und 4, § 98 Abs 1 und 2 sowie § 99 Abs 1 und 4 EisbKrV gewissen Vorschriften.

Jedenfalls ist der Beurteilung der Frage, ob das Anhalten gerechtfertigt ist, eher ein strenger Maßstab zu Grunde zu legen. Wichtige Gründe für das Anhalten können sich aus dem Zustand des Lenkers oder des Fahrzeuges ergeben. Gerät jemand während des Lenkens in eine solche körperliche oder geistige Verfassung, in der er ein Fahrzeug nicht mehr zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht mehr zu befolgen vermag (§ 58 Abs 1), etwa durch Auftreten von Schmerzen, Übelkeit, Schwindelgefühl, Benommenheit udgl, so ist dies ein Grund zum Anhalten, ebenso wie ein plötzlich auftauchender Fahrzeugdefekt, der an der betriebssicheren Bedienung des Fahrzeuges hindert.

Wenn ein Mitfahrer von heftiger Übelkeit befallen wird, ist ein Grund zum Anhalten nur unter den Voraussetzungen gegeben, dass der Zustand des Mitfahrers die Aufmerksamkeit des Lenkers in einer die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Weise beansprucht, auf längerer Strecke weder gehalten noch geparkt werden darf und vom Anhalten des Fahrzeuges eine Besserung des Zustandes erwartet werden kann [Pürstl, StVO-ON 14.00 § 2 StVO Rz 31 (Stand: Oktober 2015, rdb.at)].

Demgegenüber liegt im gegebenen Fall ein freiwilliges Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges vor, um die notwendigen Vorbereitungshandlungen setzen zu können, damit das Fahrzeug in den Innenhof gefahren werden kann. Somit wird der Tatbestand des Haltens, allenfalls sogar des Parkens, gemäß § 2 Abs 1 Z 27 und 28 StVO 1960 erfüllt. Ein Rechtfertigungsgrund gemäß § 6 VStG 1991 idgF liegt gegenständlich daher nicht vor. Das Verhalten des Beschuldigten ist daher auch rechtswidrig.

subjektive Tatseite:

Gemäß § 5 Abs 1 Satz 1 VStG idgF genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Die fahrlässige Abgabenverkürzung ist ein Erfolgsdelikt. § 5 Abs 1 Satz 2 VStG kommt daher nicht zum Tragen, weil zur Abgabenverkürzung der Eintritt eines Schadens gehört.

Nach § 6 Abs 1 und 2 Strafgesetzbuch (StGB) idgF handelt fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, oder auch, wer es für möglich hält, daß er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Zur Frage des Ausmaßes der objektiven Sorgfaltspflicht hat der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen (VwGH 30.11.1978, 1018/77, VwSlg 9710 A/1978, und VwGH 28.10.1980, 2244/80), dass der hierfür geltende Maßstab ein objektiv-normativer ist. Maßfigur ist der einsichtige und besonnene Mensch, den man sich in die Lage des Täters versetzt zu denken hat. Objektiv sorgfaltswidrig hat der Täter folglich nur dann gehandelt, wenn sich ein einsichtiger und besonnener Mensch des Verkehrskreises, dem der Handelnde angehört, an seiner Stelle anders verhalten hätte (VwGH 25.10.1996, 95/17/0618 ).

Der Beschuldigte hat keine Gründe vorgetragen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein sollte, einen Parkschein - allenfalls einen 15-Minuten Gratisparkschein - zu verwenden. Er hat auch nicht vorgetragen, nicht gewusst zu haben, dass die Gebührenpflicht bestanden hat. Das Verhalten des Beschuldigten ist bereists damit objektiv sorgfaltswidrig.

Es ist auch subjektiv sorgfaltswidrig, weil keine persönlichen Umstände bekannt geworden sind, aufgrund derer er nicht in der Lage gewesen wäre, die objektive Sorgfaltswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen.

Der Erfolg war für den Beschuldigten objektiv und subjektiv voraussehbar. Es sind keine besonderen Umstände hervorgekommen, die für den Beschuldigten die Voraussehbarkeit des Erfolges ausgeschlossen hätten.

Folglich ist auch Strafbarkeit gegeben.

Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG 1991 idgF sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind - anders als im verkürzten Verfahren von Anonymverfügung und Strafverfügung - gemäß § 19 Abs 2 VStG 1991 idgF überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes (Rechtsgut) und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat - der nicht nur in der Verletzung fiskalischer Interessen, sondern insbesondere in der Verletzung der Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, die im innerstädtischen Bereich einen Parkplatz benützen wollen, begründet ist - konnte daher nicht als unbedeutend angesehen werden (vgl auch VwGH 20.09.1996, 95/17/0495 mwN, zur Frage der Strafbemessung im Hinblick auf die durch Parkgebührenvorschriften geschützten Interessen).

Der Beschuldigte hat weder im Einspruch noch in seiner Bescheidbeschwerde Angaben zu seinen Vermögens- oder Einkommensverhältnissen oder Sorgepflichten gemacht, sodass von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen ist. Künftig einen 15-Minuten-Gratisparkschein zu verwenden, stellt keinen Milderungsgrund für die gegebene Verwaltungsübertretung dar.

Die Geldstrafe ist mit 70,00 Euro im unteren Bereich des bis zu 365,00 Euro reichenden Strafrahmens angesiedelt. Unter Bedachtnahme auf obige Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 Euro reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch. Erschwernisgründe hat bereits die belangte Behörde bei der Strafbemessung keine berücksichtigt. Als Milderungsgrund ist daher - wie bereits im angefochtenen Straferkenntnis erfolgt - ausschließlich die Unbescholtenheit des Beschuldigten zu würdigen. Die verhängte Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bleibt daher unverändert.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Der für das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit 14,00 Euro bestimmte Kostenbeitrag kommt zur Geldstrafe von 70,00 Euro und den von der belangten Behörde bestimmten Kostenbeitrag von 10,00 Euro hinzu, sodass der insgesamt zu zahlende Betrag 94,00 Euro ausmacht.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 25. August 2016