Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.06.2016, RV/7500454/2016

Parkometerstrafe, Beschwerdeführer und Zulassungsbesitzer Beschuldigte, Selbstbezichtigungsverbot, "in dubio pro reo"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 22.3.2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 4.3.2016, MA 67-PA-749429/5/5, und vom 10.3.2016, MA 67-PA-745675/5/0, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:
 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und die angefochtenen Straferkenntnisse aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahren zu MA 67-PA-745675/5/0
 

Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, erließ am 10.6.2015 gegenüber dem Zulassungsbesitzer C.M. eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 23.3.2015 um 18:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Herrengasse 10, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug (Plymouth rot) mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

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Dagegen erhob C.M. mit Schreiben vom 5.7.2015 Einspruch ohne weiteres Vorbringen.

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Daraufhin forderte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, C.M. mit Schreiben vom 30.7.2015 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zum gegenständlichen Zeitpunkt auf.

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In Beantwortung der Lenkererhebung gab dieser mit am 9.10.2015 eingelangtem Schreiben an, das Fahrzeug Herrn Bf., dem späteren Beschwerdeführer (Bf.), überlassen zu haben.

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Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, erließ daraufhin am 13.10.2015 gegenüber dem Bf. eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 23.3.2015 um 18:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Herrengasse 10, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug (Plymouth rot) mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 113,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt.

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Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 10.12.2015 Einspruch, ebenfalls ohne weiteres Vorbringen.

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Mit Schreiben vom 26.1.2016 forderte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, den Bf. zur Rechtfertigung auf.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

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Im Straferkenntnis vom 10.3.2016 führte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, aus, dass der Bf. am 23.3.2015 um 18:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Herrengasse 10, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug (Plymouth rot) mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 90,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden verhängt. Es werde ihm zudem ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 100,00.

Begründung:

Das Fahrzeug sei beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Gegen die Strafverfügung vom 10.6.2015 (gemeint wohl: 13.10.2015) habe der Bf. fristgerecht einen unbegründeten Einspruch erhoben. Die Übertretung sei ihm mittels Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG angelastet und die Möglichkeit geboten worden, Stellung zu nehmen sowie die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekanntzugeben. Dieser Aufforderung habe er jedoch keine Folge geleistet, weshalb das Strafverfahren ohne seine weitere Anhörung durchzuführen gewesen sei.

Dazu werde Folgendes festgestellt:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung).

Aufgrund der Aktenlage sei festzustellen, dass der Bf. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei.

Da er die ihm angelastete Übertretung unbestritten gelassen habe, werde der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie aus der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung ersichtlich sei.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche.

Der Akteninhalt biete keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.

Der Bf. habe daher durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgaben hinterzogen oder fahrlässig verkürzt würden, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz).

Grundlage für die Bemessung der Strafe seien gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren, und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe dazu geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG seien im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen würden, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens sei besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten seien bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse hätten zu seinen Gunsten nicht angenommen werden können, da der Bf. von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe und für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt bestehe.

Bei der Strafbemessung sei zu berücksichtigen gewesen, dass zwar zur Tatzeit zehn rechtskräftige Vormerkungen aufgeschienen seien, wobei jedoch zwischenzeitlich drei getilgt seien, weshalb die Strafhöhe spruchgemäß herabzusetzen gewesen sei. Als erschwerend seien nunmehr sieben rechtskräftige Vormerkungen zu werten gewesen.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und sein Verschulden sei die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal besondere Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.

Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

 

II. Verfahren zu MA 67-PA-749429/5/5
 

Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, erließ am 1.7.2015 gegenüber dem Zulassungsbesitzer C.M. eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 8.4.2015 um 18:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Wehrgasse 30, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug (Cadillac blau) mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

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Dagegen erhob C.M. mit Schreiben vom 26.7.2015 Einspruch ohne weiteres Vorbringen.

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Daraufhin forderte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, C.M. mit Schreiben vom 12.8.2015 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zum gegenständlichen Zeitpunkt auf.

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In Beantwortung der Lenkererhebung gab dieser mit am 9.10.2015 eingelangtem Schreiben an, das Fahrzeug Herrn Bf., dem späteren Bf., überlassen zu haben.

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Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, erließ daraufhin am 14.10.2015 gegenüber dem Bf. eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 8.4.2015 um 18:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Wehrgasse 30, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug (Cadillac blau) mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 113,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt.

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Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 10.12.2015 Einspruch, ebenfalls ohne weiteres Vorbringen.

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Mit Schreiben vom 28.1.2016 forderte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, den Bf. zur Rechtfertigung auf.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

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Im Straferkenntnis vom 4.3.2016 führte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, aus, dass der Bf. am 8.4.2015 um 18:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Wehrgasse 30, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug (Cadillac blau) mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 113,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt. Es werde ihm zudem ein Betrag von € 11,30 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 124,30.

Begründung:

Das Fahrzeug sei beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Gegen die Strafverfügung vom 14.10.2015 habe der Bf. fristgerecht einen unbegründeten Einspruch erhoben. Die Übertretung sei ihm mittels Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG angelastet und die Möglichkeit geboten worden, Stellung zu nehmen sowie die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekanntzugeben. Von dieser Möglichkeit habe der Bf. jedoch keinen Gebrauch gemacht, weshalb das Strafverfahren ohne seine weitere Anhörung durchzuführen gewesen sei.

Wie schon der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 2.4.1982, 81/04/0127, dargelegt habe, sei die Partei zur Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet, wenn die Behörde ohne Zuhilfenahme dieser Mitwirkung nicht in der Lage sei, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln.

In diesem Fall sei die Behörde nicht gehalten, weitere aufwändige Ermittlungen durchzuführen.

Aufgrund der Anzeige sei die Übertretung als erwiesen anzusehen.

Dazu werde Folgendes festgestellt:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung).

§ 6 der Parkometerabgabeverordnung zähle jene Fälle, für die die Abgabe nicht zu entrichten sei, taxativ auf.

Aufgrund der Aktenlage sei daher festzustellen, dass der Bf. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei.

Aufgrund der klaren, schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in der Organstrafverfügung, insbesondere den vorliegenden Fotos, sowie aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung sei daher als erwiesen zu erachten, dass der Bf. das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zu dem im Spruch angeführten Zeitpunkt an dem dort näher konkretisierten Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne die Parkometerabgabe zu entrichten.

Er habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche.

Der Akteninhalt biete keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.

Der Bf. habe daher durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgaben hinterzogen oder fahrlässig verkürzt würden, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz).

Grundlage für die Bemessung der Strafe seien gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren, und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe dazu geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG seien im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen würden, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens sei besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten seien bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen aktenkundig seien.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und sein Verschulden sei die verhängte Geldstrafe, selbst bei Vorliegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal besondere Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.

Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

 

I. und II.
 

Gegen beide Straferkenntnisse brachte der Bf. am 22.3.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass er nach der Zustellung der Aufforderung zur Stellungnahme fristgerecht angegeben habe, dass er nicht Lenker des Fahrzeuges zum fraglichen Zeitpunkt gewesen sei. Dies sei in den Straferkenntnissen nicht berücksichtigt worden. Er beantrage daher die Aufhebung der Straferkenntnisse.

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In Beantwortung der Aufforderung des Bundesfinanzgerichts vom 17.5.2016 zur Übermittlung der Straferkenntnisse oder Beschlüsse im Verwaltungsstrafverfahren gegen den Zulassungsbesitzer C.M. und Bekanntgabe, ob diese bereits rechtskräftig seien, teilte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, mit Schreiben vom 24.5.2016 mit, dass die Verwaltungsstrafverfahren zu den Zahlen MA 67-PA-662120/5/4 und MA 67-PA-677424/5/2 gegen den Zulassungsbesitzer C.M. noch nicht abgeschlossen worden seien. Der Abschluss dieser Verfahren werde erst nach den Entscheidungen über die gegenständlichen Beschwerden des Bf. erfolgen.

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Da sowohl dem Bf. als auch dem Zulassungsbesitzer C.M. an der Meldeadresse nicht gültig zugestellt werden kann, weil postalisch dauernde bzw. immer wieder verlängerte Ortsabwesenheiten vermerkt sind, recherchierte das Bundesfinanzgericht im Internet, ob andere Abgabestellen oder eMail-Adressen ausfindig gemacht werden können.

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Dabei ergab sich, dass C.M. ein Unternehmen in Adresse-1, betreibt, das mit Oldtimern handelt und diese auch verleiht („YZ“).

Daraufhin erging an den Zulassungsbesitzer der gegenständlichen KFZ (ebenfalls Oldtimer) am 1. Juni 2016 an die oben genannte Anschrift ein Ersuchen um Erbringung entsprechender Nachweise der Lenkereigenschaft des Bf. zu den Tatzeitpunkten.

Dieses Schreiben langte jedoch ungeöffnet an das Bundesfinanzgericht zurück, nachdem der Post offenbar ein Nachsendeauftrag an die Meldeadresse Adresse-2, erteilt wurde, an der aber wegen der bekanntgegebenen Ortsabwesenheit auch nicht zugestellt werden konnte.

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Für den Bf. wiederum ließ sich eine eMail-Adresse (XZ) eruieren, an die ein an den Bf. gerichtetes Ersuchen erging, sich mit dem Zulassungsbesitzer wegen eines die Frage der Lenkereigenschaft erörternden Gespräches am Bundesfinanzgericht in Verbindung zu setzen und für beide für eine Zustellung wirksame Abgabestellen bekanntzugeben.

Dieses Schreiben wurde nicht beantwortet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365 zu bestrafen.

Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Strittig ist, wer zu den Tatzeitpunkten der Lenker der gegenständlichen KFZ war.

Dabei ist festzustellen, dass sowohl der Bf. als auch der Zulassungsbesitzer als Beschuldigte desselben Deliktes herangezogen wurden.

Da allerdings das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Zulassungsbesitzer C.M. infolge des gegen die Strafverfügung erhobenen Einspruches noch nicht rechtskräftig ist, kann daraus noch keine Unzulässigkeit des gegen den Bf. anhängigen Strafverfahrens abgeleitet werden.

An den Zulassungsbesitzer C.M. erging nach Erlassung einer gegen ihn gerichteten Strafverfügung und Erhebung eines Einspruches ein Ersuchen um Bekanntgabe des Lenkers der gegenständlichen KFZ. In der Beantwortung der Lenkererhebung gab dieser den Bf. als Lenker bekannt.

Da jedoch nach Einleitung des Strafverfahrens kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden darf, hätte die belangte Behörde somit noch vor Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten ermitteln müssen, wer das Kraftfahrzeug vor dem Abstellen gelenkt hat. Die Einholung einer Lenkerauskunft (§ 2 Wiener Parkometergesetz) in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren stellt einen Verstoß gegen das Recht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK, zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen, dar (BFG 24.5.2016, RV/7500488/2016).

Da sowohl der Zulassungsbesitzer als auch der Bf. nicht mehr zur Wahrheit verpflichtet waren und beide divergierende Aussagen tätigten, ist der Nachweis der Lenkereigenschaft somit nicht gelungen.

Es konnte auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Bf. nicht lediglich Kunde des Autoverleihs des Zulassungsbesitzers war, sondern offenbar ein Bekannter, da beide an der Adresse-3 Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen sind (C.M. verfügt über zwei Wohnungen, der Bf. gemeinsam mit seinem Bruder R.S. über 20 Wohnungen), weshalb eine falsche Beschuldigung wahrscheinlicher als bei einander fremden Personen erscheint.

Die Bestreitung des Bf., in den fraglichen Zeitpunkten Lenker der gegenständlichen KFZ gewesen zu sein, ist zwar nicht weniger wahrscheinlich ebenfalls eine Schutzbehauptung, doch gilt in einem Strafverfahren der Grundsatz des „in dubio pro reo“ („im Zweifel für den Angeklagten“, vgl. Art. 6 Abs. 2 EMRK), weshalb bei nicht erwiesener Tatbegehung eine Bestrafung nicht zu erfolgen hat.

Aus den dargelegten Erwägungen war der Beschwerde Folge zu geben.

Kosten:

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind einem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise stattgegeben wird.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 22. Juni 2016