Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.03.2019, RV/2100041/2018

Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer gelöschten vermögenslosen Gesellschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide der belangten Behörde - Finanzamt Graz-Stadt - vom 11.09.2017, SZ-Bescheid (€ 685,97) und 9.10.2017 SZ-Bescheid (€ 76,24) betreffend Säumniszuschlag beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

In den angefochtenen Bescheiden erließ die belangte Behörde zwei Säumniszuschlagsfestsetzungen in Höhe von 685,97 € (2. SZ) und 76,24 € (1. SZ), die von der Bf. mit Beschwerde angefochten wurden. Diese wurden infolge Verzichts der Beschwerdeführerin (Bf.) auf Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung mit Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 15.3.2018, Zl. 1234 wurde die Bf. im Firmenbuch amtswegig mangels Tätigkeit gelöscht. Die Auflösung der Gesellschaft erfolgte infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit durch Gerichtsbeschluss vom 17.7.2017.

Daraus folgt rechtlich: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. OGH 19.6.2006, 8 ObA 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also z.B. Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. Ritz, BAO 6 , § 79, Tz 10, 11; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; 11.11.2008, 2006/13/0187).

Die Rechts- und Parteifähigkeit einer juristischen Person bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte Gesellschaft gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Keine Liquidation findet im Falle des Konkurses einer Gesellschaft statt (vgl. Haberer/ Zehetner in Straube (Hrsg), GmbHG § 89 Rz. 11). Die Vertretungsregelung des § 80 Abs. 3 BAO erfasst nur jene Fälle, in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist.

Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160 Abs. 3 BAO die Zustimmung versagt werden (Löschungssperre). Es kann sich auch gegen eine vom Firmenbuchgericht beabsichtigte amtswegige Löschung aussprechen (§ 40 Abs. 2 FBG).

Die Löschung sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z). Der belangten Behörde wurden diese Umstände mitgeteilt und sie hat sich gegen eine Verfahrenseinstellung nicht ausgesprochen.

Per 29.1.2018 hatte die Bf. 15.705,89 € an rückständigen Abgabenschuldigkeiten bei der belangten Behörde. Somit wäre auch bei Stattgabe der Beschwerde in Höhe von 762,21 € noch kein Aktivvermögen vorhanden.

Die beschwerdeführende Gesellschaft kann daher nicht einmal im Fall der vollen Stattgabe der beim BFG anhängigen Beschwerden ein Abgabenguthaben lukrieren. Andererseits könnte die belangte Behörde im Fall ihres Obsiegens die sodann rechtskräftige Abgabenforderung gegenüber der gelöschten juristischen Person mangels Vermögens nicht effektiv durchsetzen. Somit liegt im gegenständlichen Fall eine Vollbeendigung der wegen Vermögenslosigkeit gelöschten juristischen Person vor.

Aufgrund des Wegfalls der organschaftlichen Vertretung infolge Vollbeendigung des gelöschten Rechtsträgers fehlte es jedoch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren an der Möglichkeit, der bf. Gesellschaft eine Rechtsmittelerledigung zuzustellen. Eine solche konnte daher durch das Gericht nicht wirksam erlassen werden. Das Beschwerdeverfahren war daher einzustellen. Diese Einstellung durch das Bundesfinanzgericht hatte mittels Beschluss zu erfolgen (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Der Beschluss ergeht mangels Zustellungsmöglichkeit an die Bf nur an die Amtspartei (BFG 28.04.2014, RV/7103101/2012).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 12. März 2019