Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.03.2019, RV/1100467/2017

Kosten für den Zuzug von Familienangehörigen als Werbungskosten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 11.9.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 6.9.2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 machte der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) Kosten für den Umzug seiner Gattin und seiner beiden Kinder von Spanien nach Österreich in Höhe von 1.159,26 Euro als Werbungskosten geltend. Die Kosten setzten sich laut einer dem Antrag beigelegten Aufstellung aus Flugkosten nach Zürich (524,66 Euro für die Kinder und 433,00 Euro für die Gattin) und Kosten für die Abholung der Familienangehörigen vom Flughafen Zürich (2 x 100,80 Euro) zusammen.

Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer 2016 mit Bescheid vom 6.9.2017 ohne Berücksichtigung dieser Kosten als Werbungskosten fest. Zur Begründung gab es an, Kosten, die auf Grund eines Besuches von Familienangehörigen anfielen, seien nicht absetzbar.

In der gegen diesen Bescheid am 11.9.2017 erhobenen Beschwerde wandte der Bf. ein, er sei im Jahr 2015 aus Spanien zugezogen und habe seine Zuzugskosten bereits im Rahmen der Veranlagung 2015 steuerlich geltend gemacht. Diese Kosten seien vom Finanzamt auch als Werbungskosten berücksichtigt worden. Im Jahr 2016 seien seine Gattin und seine Kinder nachgekommen. Auch diese Kosten müssten steuerlich berücksichtigt werden.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.9.2017 ab. Der Umzug des Bf. von Spanien nach Österreich sei beruflich veranlasst gewesen, weshalb die damit verbundenen Kosten Werbungskosten gewesen seien. Die Kosten für den Nachzug der Familie hätten ihren Ursprung aber eindeutig in der Privatsphäre und fielen daher unter das Abzugsverbot des § 20 EStG.

Am 19.10.2017 stellte der Bf. den Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.

Das Finanzamt legte die Beschwerde am 30.10.2017 dem Bundesfinanzgericht vor. In der Stellungnahme im Vorlagebericht erneuerte das Finanzamt die bisherige Begründung, die geltend gemachten Zuzugskosten stünden in keinem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Bf. und seien daher keiner Werbungskosten.

 

II. Sachverhalt

Der Bf. zog im Jahr 2015 von Spanien nach Österreich zu, wo er seitdem als Busfahrer arbeitet. Seine Wohnadresse befand sich im Jahr 2015 in Postleitzahl1 Ort1, Straße1 24. Für den Umzug nach Österreich machte er im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2015 Umzugskosten geltend, die vom Finanzamt auch anerkannt wurden.

Seit Oktober 2016 ist der Bf. in Postleitzahl2 Ort2, Straße2 6/42, mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Im Jahr 2016 holte er seine Gattin und seine zwei Kinder nach Österreich nach und machte die damit verbundenen Reisekosten in Höhe von 1.529,26 Euro steuerlich geltend. Die Reisekosten setzten sich aus den Flugkosten nach Zürich in Höhe von 524,66 Euro für die Kinder (Flug 20.9.2016) und in Höhe von 433,00 Euro für die Gattin (Flug 23.12.2016)  sowie aus jeweils 100,80 Euro an Kilometergeld für die Abholung vom Flughafen mit dem Pkw zusammen.

Diese Feststellungen wurden den zum Akt liegenden Unterlagen entnommen und sind zwischen den Parteien unstrittig.

 

III. Rechtslage und rechtliche Würdigung

Gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer u.a. die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988).

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Ebenso wie bei den Betriebsausgaben ist für das Vorliegen von Werbungskosten der Veranlassungszusammenhang entscheidend. Werbungskosten sind die Aufwendungen, die durch eine Betätigung im Rahmen der außerbetrieblichen Einkünfte veranlasst sind (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, § 16 Tz 1).

Von den der beruflichen Sphäre zuzuordnenden und daher abzugsfähigen Kosten sind die Aufwendungen zu unterscheiden, die der privaten Sphäre des Steuerpflichtigen zuzurechnen und daher nicht abzugsfähig sind, weil sie nicht mehr die Einkommenserzielung, sondern die Einkommensverwendung betreffen.

Dementsprechend normieren § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2a EStG 1988, dass Aufwendungen für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen sowie Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht von den Einkünften abgezogen werden dürfen.

Auch Umzugskosten sind Werbungskosten, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist (VwGH 8.11.1965, 2305/64). Beruflich veranlasst ist der Umzug etwa, wenn der Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort versetzt wird, wenn der Arbeitnehmer zum Bezug einer Dienstwohnung verpflichtet ist, wenn der Arbeitnehmer eine Anstellung außerhalb seines bisherigen Wohnortes antritt oder wenn der Arbeitnehmer für die Zeit eines Fortbildungslehrganges seinen Wohnsitz verlegt. Umzugsfähige Abzugskosten liegen auch vor, wenn gleichzeitig der Arbeitgeber wechselt. Ein Umzug setzt jedenfalls voraus, dass der bisherige Wohnsitz aufgegeben wird (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, § 16 Tz 220, Stichwort „Umzugskosten“, mit der dort zitierten hg. Rechtsprechung).

Zu den Umzugskosten zählen die eigenen Fahrtkosten zur Wohnungssuche und anschließenden Übersiedlung, Frachtkosten für den Hausrat oder auch Kosten zur Verlangung der neuen Wohnung wie Maklerkosten, Kosten für Inserate udgl. (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, § 16 Tz 220, Stichwort „Umzugskosten“; Jakom/Lenneis, § 16 Tz 56 „Umzugskosten“).

Die berufliche Veranlassung endet mit dem Einzug in die erste Wohnung am neuen Arbeitsplatz, auch wenn es sich nur um eine Zwischenwohnung handelt, die genutzt wird, bis die endgültige Wohnung zur Verfügung steht (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, § 16 Tz 220, Stichwort „Umzugskosten“; UFS 20.1.2009, RV/0112-W/08).

Im Beschwerdefall hat der Bf. die eigenen Umzugskosten im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2015 geltend gemacht. Diese sind vom Finanzamt zu Recht auch anerkannt worden, hat der Bf. doch seinen Wohnsitz in Spanien aufgegeben und einen neuen Wohnsitz in Österreich begründet, um hier einer Beschäftigung nachzugehen. Die Umzugskosten waren somit beruflich veranlasst, denn er hätte ohne Umzug die Tätigkeit gar nicht ausüben können.

Die für das Jahr 2016 geltend gemachten Umzugskosten für die Kinder und die Gattin stehen aber nicht im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Bf. Der Umzug der Familienangehörigen war keine Voraussetzung dafür, dass der Bf. seine berufliche Tätigkeit in Österreich ausüben konnte. Dieser Umzug betraf vielmehr das Familienleben und damit die private Lebensführung des Bf. Kosten für die private Lebensführung sind aber nach § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2a EStG 1988 nicht abzugsfähig.

Zudem endet die berufliche Veranlassung mit dem Einzug in die erste Wohnung (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, § 16 Tz 220, Stichwort „Umzugskosten“; UFS 20.1.2009, RV/0112-W/08). Die Umzugskosten, die der Bf. im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2015 absetzen konnte, bezogen sich auf den Einzug in die Wohnung in Ort1, Straße1 24. Mit dem Einzug in diese Wohnung endete die berufliche Veranlassung des Umzugs, sodass für die Kosten für den Umzug in die Wohnung in Ort2, Straße2 6/42 auch aus diesem Grund keine berufliche Veranlassung bestand.

Die im Zusammenhang mit dem Umzug der Familienangehörigen im Jahr 2016 geltend gemachten Reisekosten für die Gattin und die Kinder des Bf. konnten daher nicht als Werbungskosten Berücksichtigung finden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

IV. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die in Streit stehende Frage der Absetzbarkeit von Zuzugskosten für Familienangehörige konnte bereits durch Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eindeutig geklärt werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag somit nicht vor und ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof daher unzulässig.

 

 

Feldkirch, am 28. März 2019