Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.10.2016, RV/7500929/2016

Parkometer, Zurückweisung der Beschwerde gegen Teilzahlungsbescheid wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die am 18.05.2016 eingebrachte Beschwerde des AS, Adresse, gegen den Teilzahlungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 13.04.2016, Zahl 054728143099 ua., betreffend Abweisung des Antrags auf Zahlungserleichterung gemäß § 54b Abs. 3 VStG, den Beschluss gefasst: 

Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 31 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Teilzahlungsbescheid vom 13.04.2016, Identifikationsmerkmal 054728143099 ua., wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde gemäß § 54b Abs. 3 VStG den Antrag des Beschwerdeführes (Bf) auf Zahlungserleicherung ab. Es sei mit Recht anzunehmen, dass die Geldstrafen uneinbringlich seien, da die geforderte Sofortzahlung nicht aufgebracht worden sei, sich der Rückstand aufgrund neuer Strafen erhöht habe und die angegebene Ratenzahlung von monatlich EUR 20,- in keiner Relation zur Rückstandshöhe stehe.

Der Teilzahlungsbescheid enthielt folgende, auszugsweise wiedergegebene,
Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben. 

Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei der im Briefkopf angeführten Behörde einzubringen."

Mit Eingabe vom 18.05.2016 erhob der Bf gegen diesen Teilzahlungsbescheid Beschwerde und gab an:

"Eigentlich möchte ich mich ja gar nicht Beschwerden sondern ein Ansuchen stellen. Gemäß Ihrer geschätzten Antwort vom 13.4.2016 - erhalten am 27.04.2016 - kann ich jedoch nur eben eine Beschwerde gegen den Teilzahlungsbescheid einreichen.

Wie bereits im vorhergehenden Schriftverkehr erläutert bin ich schon sehr dankbar das mir mit Ihrem Schreiben vom 22.03.2016 eine Teilzahlung ermöglicht wurde. Leider zahle ich momentan - regelmässig - noch andere Raten pünktlich womit es mir mit meinem Notstandseinkommen von ca 850€ fast nicht (bzw nur mit Hilfe Dritter) möglich ist diese Raten zu begleichen. Daher mein Ansuchen wenigstens für die nächsten 4-6 Monate eine etwas geringere Rate zu ermöglichen. In diesem Zeitraum werde ich mit einer oder zwei anderen Zahlungen fertig und könnte dann die jetzige gewährte Ratenhöhe mtl begleichen.

Alternativ könnte ich natürlich auch eine Ersatzfreiheitsstrafe in Erwägung ziehen - oder müsste eben die Rate von 50€ mtl begleichen - einen Teil habe ich ja bereits beglichen."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) vier Wochen.  

Sie beginnt gemäß § 7 Abs. 4 Z. 1 VwGVG in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerdeerhebung wegen behaupteter Verletzung in Rechten) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz  ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Ist aber auf Grund einer Anordnung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtes an eine andere Person als den Empfänger zuzustellen, so tritt diese an die Stelle des Empfängers.

Gemäß § 13 Abs. 2 Zustellgesetz  darf bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldienstes oder der Gemeinde auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf dem Dokument ausgeschlossen ist.

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte die Zustellung des Teilzahlungsbescheides am 19.04.2016, da an diesem Tag das verfahrensgegenständliche Dokument von einem Bevollmächtigten für RSb-Briefe übernommen worden ist.

Nach Auskunft des Zentralen Melderegisters hat der Bf seit 26.11.2015 einen Hauptwohnsitz an der Adresse *Adresse*. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist dort eine Abgabestelle im Sinne des § 2 Z. 4 Zustellgesetz vorhanden. Zudem hat der Bf zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens einen Zustellmangel geltend gemacht. Somit ist die Zustellung als rechtmäßig erfolgt anzusehen.

Die vierwöchige Frist für die Einbringung der Beschwerde begann jedenfalls
mit der Übernahme des behördlichen Dokuments durch den Bevollmächtigten für RSb-Briefe am 19.04.2016 zu laufen und endete mit Ablauf des 17.05.2016.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde wurde am 18.05.2016 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht und ist daher verspätet.

Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. 

Gemäß § 31 Abs 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 

Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 

Im gegebenen Fall der Vorlage einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde ist diese somit vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss zurückzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung einer Beschwerde, wenn diese verspätet eingebracht worden ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. 

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

 

 

Wien, am 7. Oktober 2016