Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2017, RV/7500021/2017

Empfängerbenennung und Grunddelikt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die am 10.01.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19.08.2016 , MA 67-PA-626279/6/0, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

IV. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf) ist Geschäftsführer jener GmbH, die Halterin des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen N1 ist, das am 1.3.2016 um 17:00 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4., Schelleingasse 5 abgestellt war, ohne es mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Zunächst wurde die GmbH von der belangten Behörde aufgefordert, den Fahrzeuglenker bekannt zu geben. Der Bf ist diesem Ansuchen fristgerecht nachgekommen. Nachdem ein Schriftstücks an den benannten Lenker aus Rumänien mit dem Vermerk der Ortsabwesenheit an die belangte Behörde zurückgelangt war, erließ sie ein Straferkenntnis gegen den Bf wegen Nichtentrichtung der Parkometerabgabe. Begründend führt die belangte Behörde aus, der Bf habe keinerlei Beweise dafür angeboten, dass die benannte Person tatsächlich das Fahrzeug gelenkt hätte und es sich um eine Schutzbehauptung des Bf handle.

In der am 10.01.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf aus, er habe  fristgerecht mittgeteilt, welcher Person das Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt überlassen war. Er sei als Geschäftsführer GmbH seiner Verpflichtung in offener Frist nachgekommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Abstellen des mehrspurige  Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 01.03.2016 im vierten Wiener Gemeindebezirk, Schelleingasse 5, wird eben so wenig in Zweifel gezogen wie die um 17:00 Uhr getroffene Feststellung des kontrollierenden Parkraumüberwachungsorgans, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.

Fest steht auch, dass der Bf nach Aufforderung durch die belangte Behörde innerhalb
der zweiwöchigen Frist einen ausländischen Lenker bekannt gegeben hat und dass das Schreiben der belangten Behörde an die namhaft gemachten Person nicht behoben wurde.

Strittig ist daher, ob der Bf als Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt hat.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Krumpholz gegen Österreich, Urteil vom 18.3.2010, Kammer I, Bsw. Nr. 13.201/05, folgendermaßen argumentiert:

Auch wenn sie nicht explizit in Art. 6 EMRK genannt sind, zählen das Schweigerecht und die Selbstbelastungsfreiheit zu den allgemein anerkannten internationalen Standards. Sie gehören zum Kernbereich des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK.

Der EGMR akzeptiert, dass die Verwertung des Schweigens des Angeklagten zu seinen Lasten nicht stets Art. 6 EMRK verletzt. Ob dies der Fall ist, muss jedoch für jeden einzelnen Fall beurteilt werden. Es kommt hier insbesondere darauf an, in welcher Situation belastende Schlüsse gezogen werden, welches Gewicht die nationalen Gerichte diesen Schlüssen beigelegt haben und welches Maß an Zwang der Situation zukam. Belastende Schlüsse aus dem Schweigen des Angeklagten können auch in einem System der freien Beweiswürdigung gestattet sein, soweit die Beweise gegen den Angeklagten so stark sind, dass der einzig sinnvoll mögliche Schluss aus dem Schweigen darin liegt, dass sich der Angeklagte gegen die Beweise nicht erfolgreich verteidigen kann, sondern der gesuchte Täter ist. Hieran sind aber strenge Maßstäbe zu stellen, damit die Beweislast des Staates nicht durch die Gerichte auf den Angeklagten übertragen wird.

Das österreichische Recht enthält keine Vermutung, wonach der Fahrzeughalter als Lenker anzusehen ist, solange er nicht das Gegenteil beweist. Es sieht auch keine Haftung des Fahrzeughalters für mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrsdelikte vor.

Die Verurteilung des Halters eines KFZ für eine Geschwindigkeitsübertretung, die mit seinem KFZ begangen wurde, verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK, wenn sie allein auf seiner Haltereigenschaft und auf seinem Schweigen zur Person des Fahrers während der Tat beruht. In diesem Fall liegt keine Situation vor, in der das Schweigen des Halters nur damit erklärt werden kann, dass ihm jede Verteidigung unmöglich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Halter die Tat in Abrede stellt und erklärt, den Fahrer wegen der Nutzung des KFZ durch mehrere Personen nicht angeben zu können und die Verurteilung nur in einem schriftlichen Verfahren fällt.

Der Fall Krumpholz gegen Österreich ist aus folgenden Gründen mit dem aktuellen Verfahren gut vergleichbar:

In beiden Fällen wurde ein Verfahren wegen Verletzung der Lenkerauskunft (nach KFG bzw. nach Wiener Parkometergesetz) und wegen Verletzung des "Grunddeliktes" (Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. Abgabenverkürzung) eingeleitet und das Verfahren wegen der Verletzung der Lenkerauskunft nicht weitergeführt.

Ebenfalls in beiden Fällen hat die Bf nach Ansicht der belangten Behörde wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht die Lenkerauskunft verweigert. Dieses Verhalten rechtfertige nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung die Annahme, die Bf selbst habe das Fahrzeug gelenkt.

Wo im Fall Krumpholz gegen Österreich der belangten Behörde die festgestellte Geschwindigkeitsübertretung des Fahrzeugs, dessen Halter der Bf war, als einziger  Beweis vorlag, so ist dies im aktuellen Fall das Abstellen des auf die Bf zugelassenen Fahrzeuges am oben angegebenen Ort zum vorher angegebenen Zeitpunkt.

Während im Fall Krumpholz gegen Österreich aus der schriftlichen Stellungnahme der Bf hervorgeht, das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben, zur fraglichen Zeit gar nicht in Österreich gewesen zu sein und Name und Adresse des Lenkers nicht bekanntgeben zu können, weil das Fahrzeug regelmäßig von mehreren Personen benützt würde, hat die Bf im gegenständlichen Verfahren zumindest innerhalb der gesetzlichen Frist Namen und Adresse einer in Rumänien lebenden Person genannt.

Die Unterschiede zwischen den beiden Fällen sind als vernachlässigbar anzusehen, sodass auch die selben Schlussfolgerungen gezogen werden können:

Nach Ansicht des EGMR ist in einer solchen Situation nicht der einzige vernünftige Schluss jener, dass die Bf selbst die Lenkerin gewesen sei. Die Beweislast dürfte nicht von der Anklage zur Verteidigung verlagert werden. Zusammenfassend verletzte das Ziehen von Schlüssen in einer Situation, die nicht eindeutig einer Erklärung der Bf bedurfte, im Verfahren betreffend das Grunddelikt das Recht der Bf zu schweigen und die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK.

Es trifft zwar zu, dass der dem Verwaltungsstrafverfahren innewohnende Grundsatz der Amtswegigkeit den Beschuldigten nicht von der Verpflichtung befreit, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (vgl Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG §25 Rz 5). Dass der vermeintliche ausländische Lenker aber der Aufforderung der Behörde keine Folge leistete, kann aber nicht dazu führen, dass die angelastete Tat ohne weitere Anhaltspunkte nunmehr dem (inländischen) Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin zugerechnet wird.

In freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG kann es das Bundesfinanzgericht nicht als erwiesen angesehen, dass der beschuldigte Bf die ihm zur Last gelegte Tat tatsächlich begangen hat.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet.

Darüber hinaus hat nach § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG 1991 die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Nicht erwiesen werden kann die Tat, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen oder wenn nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz 3 mwN).

Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist.

Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen vermochte das Bundesfinanzgericht nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass der Bf das Fahrzeug am 01.03.2016 um 17:00 Uhr am Tatort abgestellt hat.

Da aufgrund der Aktenlage Zweifel bestehen, ob der Bf die ihm angelastete Verwaltungsübertretung tatsächlich begangen hat, war das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG einzustellen.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise
Folge gegeben worden ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis wurde über keine Rechtsfragen im Sinne des Art 133
Abs. 4 B-VG entschieden, sondern in freier Beweiswürdigung darüber entschieden, ob die angelastete Verwaltungsübertretung begangen wurde oder nicht.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 13. April 2017