Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2018, RV/4100181/2013

Keine AfA mehr nach Ablauf der Nutzungsdauer von Einrichtungsgegenständen, daher auch keine Wiedervorschreibung zulässig, wenn nachträglich eine betriebliche Nutzung schon von Beginn an verneint wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 5. März 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 6. Februar 2013 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht

erkannt: 

1) Insoweit sich die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbscheid richtet, wird diese gemäß § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt.

2) Betreffend Einkommensteuer wird der Beschwerde stattgegeben.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wird abgeändert.

Die (Ermittlung der) Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden insoweit einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge auch bloß: Bf.) betreibt in der Form eines protokollierten Einzelunternehmers eine Metzgerei und einen Gastgewerbebetrieb. Für die Jahre 2000 bis 2010 ergingen, zum Teil nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Außenprüfung, geänderte Bescheide betreffend Einkommens- und Umsatzsteuer. In den folgenden Rechtsmittelverfahren gelangten die Verfahrensparteien übereinstimmend zur Ansicht, dass die Zurverfügungstellung einer “Dienst“- Wohnung an die Familie des im Unternehmen beschäftigten Bruders des Bf. nicht aus betrieblichen Gründen erfolgt war.

Darauf aufbauend wurden die noch anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend die Jahre 2000 bis 2010 vom Bundesfinanzgericht (im Folgenden auch nur: Gericht oder Finanzgericht) mit Erkenntnis vom 8. Juni 2016, GZ. RV/3100572/2010, auf dessen detaillierte Ausführungen zur Vermeidung von Wiederholungen schon jetzt verwiesen wird, erledigt.

Seine gegenständliche und im Zeitpunkt der Einbringung noch als Berufung bezeichnete Beschwerde richtet sich gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2011. Begründet wurde die Beschwerde mit dem Hinweis auf die zuvor eingebrachte Berufung hinsichtlich der Vorjahre und es wurde eine Veranlagung entsprechend den eingereichten Steuererklärungen, in denen die die Wohnung betreffenden Einnahmen und Ausgaben als betrieblich veranlasst behandelt worden waren, beantragt.

Im Lichte der zwischen den Verfahrensparteien einvernehmlich getroffenen und mit Niederschrift beurkundeten Feststellung, dass die Zurverfügungstellung der “Dienst“- Wohnung an den Bruder des Beschwerdeführers nicht aus betrieblichen Gründen erfolgt war, sind vom Finanzamt und vom Finanzgericht mit dem oben angeführten Erkenntnis die entsprechenden steuerlichen Konsequenzen gezogen und (auch) den nunmehr angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegt worden.

Nach Abschluss des angeführten Rechtsmittelverfahrens und nach Erlassung der hier verfahrensgegenständlichen Bescheide für das Jahr 2011 wendete der Bf. ergänzend noch ein, dass eine Afa betreffend die Einrichtungsgegenstände der Wohnung für die Jahre 2009 bis 2011 außer Ansatz zu bleiben habe, weil die steuerlich maßgebende Nutzungsdauer bereits im Jahr 2008 geendet habe und die Gegenstände daher zur Gänze abgeschrieben wären. Die Bescheide bezüglich der Jahre 2009 und 2010 wurden deshalb vom Finanzamt gemäß § 299 BAO berichtigt.

Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers hat die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 6. Februar 2013 mit Eingabe vom 25. April 2018 zurückgezogen, weshalb diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären war.

Weiters wurde in der genannten Eingabe das Beschwerdevorbringen hinsichtlich der Einkommensteuer dahingehend eingeschränkt, dass nur mehr begehrt werde, die AfA für die Einrichtungsgegenstände außer Acht zu lassen. Die sich durch die Gewinnänderung ergebende Anpassung der Nachversteuerung gemäß § 11a EStG 1988 zu Lasten des Bf. werde zur Kenntnis genommen.

Zur Beurteilung im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist sohin nur mehr die Frage offen geblieben, ob die Absetzung für Abnutzung für die Einrichtungsgegenstände aus der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer auszuscheiden ist und daraus abgeleitet gewinnabhängige Anpassungen vorzunehmen sind.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt der vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens und im Lichte des bisherigen Verfahrensablaufes wird seitens des Finanzgerichtes nachstehender

Sachverhalt

als entscheidungsrelevant festgestellt:

Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 1999 den in seinem Betriebsgebäude gelegenen Dachboden ausgebaut und darin mehrere Zimmer und eine Wohnung errichtet. Die im gleichen Jahr neu eingerichtete Wohnung war dann dem Bruder des Bf. und dessen Familie zur Verfügung gestellt worden. Die Zurverfügungstellung der Wohnung erfolgte aus privaten und nicht aus betrieblichen Gründen. Die Nutzungsdauer der Einrichtungsgegenstände betrug 10 Jahre.

Vom Bf. sind die mit der Wohnung zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben in den Jahren ab 1999 als betrieblich veranlasst ins Rechenwerk auf- und in weiterer Konsequenz dann in die Steuererklärungen übernommen worden.

Die privaten Motive für die Nutzungsüberlassung wurden außer Streit gestellt.

Der somit allein noch zu entscheidende Umstand, ob eine AfA-Korrektur in Höhe von € 3.015,92 betreffend die Wohnungseinrichtung im Sinne einer Gewinn- und damit verbunden einer Einkünfteerhöhung wie im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vorzunehmen war, ist

rechtlich wie folgt zu würdigen:

Gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung, AfA). Die vom Bf. – in letzter Konsequenz allerdings dem Grunde nach zu Unrecht – für die Einrichtungsgegenstände in Ansatz gebrachte Nutzungsdauer von 10 Jahren und die aus den Anschaffungskosten abgeleitete jährliche AfA in Höhe von € 3.015,92 sind nicht zu beanstanden. Ab dem Wirtschaftsjahr 2009 erfolgte demnach seitens des Bf. zu Recht keine bilanzielle und steuerliche Berücksichtigung einer diesbezüglichen AfA mehr.

Indem nun das Finanzamt irrtümlicherweise im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2011 trotzdem eine Hinzurechnung einer vorher gar nicht abgezogenen AfA vorgenommen hat, belastete es den Bescheid insoweit mit einer Rechtswidrigkeit, die im Rahmen dieser Entscheidung und wie unten rechnerisch näher dargestellt zu korrigieren war.

Da der Bf. einen – gewinnabhängigen – Freibetrag nach § 10 EStG 1988 (Gewinnfreibetrag, GWF) in Höhe von € 1.995,43 in Anspruch genommen hatte, war dieser entsprechend anzupassen.

Gleiches gilt auch für die Nachversteuerung gemäß § 11a EStG 1988, welche bisher im Ausmaß von € 7.333,84 zu erfolgen hatte.

Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und der daraus abgeleitete neu festzusetzenden Einkommensteuer stellt sich wie folgt dar:

Einkommensteuerberechnung für 2011 Euro
Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Bescheid 14.503,98
abzüglich AfA Wohnungseinrichtung, neu - 3.015,92
zuzüglich Freibetrag § 10 EStG 1988 (GWF) bisher +1.995,43
Bilanzgewinn neu € 13.483,49, abzüglich davon GWF 13%, neu - 1.730,64
Einkünfte aus Gewerbebetrieb neu 11.730,64
zuzüglich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wie bisher +2.905,37
abzüglich Sonderausgaben wie bisher - 730,00
abzüglich Kirchenbeitrag wie bisher - 75,00
Einkommen neu 13.831,01
davon Steuer gemäß § 33 Abs. 1 EStG (€ 2.831,01 x 0,365) neu 1.033,32

 

Berechnung Nachversteuerung § 11a neu:  
Bilanzgewinn neu wie oben 13.483,49
abzüglich Entnahmen wie bisher - 45.954,91
zuzüglich Einlagen wie bisher +23.271,64
Eigenkapitalanstieg gemäß § 11a und Nachversteuerung aus 2009 neu -9.199,78
davon 19,74 % (Hälftesteuersatz aus 2009), Steuer aus Nachversteuerung 1.816,04

 

Steuer gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 neu wie oben 1.033,32
zuzüglich Steuer aus Nachversteuerung neu wie oben +1.816,04
Einkommensteuer für 2011 neu 2.849,36
Rundung gemäß § 39 Abs. 3 EStG 1988 -0,36
Festgesetzte Einkommensteuer neu 2.849,00
bisher war vorgeschrieben 3.493,00
zusätzliche Abgabengutschrift 644,00

Dem letztlich eingeschränkten Beschwerdebegehren war vollinhaltlich zu folgen und sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof hatte zu erfolgen, da die Entscheidung über die Beschwerde im Hinblick auf die eindeutige Sach- und Rechtslage nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. April 2018