Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.03.2018, RV/4100853/2015

Pendlerpauschale und Pendlereuro unter Anwendung der Drittelregelung
Berücksichtigung des Kinderfreibetrages und Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Steuerberater, Adr., über die Beschwerden vom 23.07.2015 gegen den Bescheide des FA (belangten Behörde) vom 25.06.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2013 und 2014 zu Recht erkannt: 

 

Den Beschwerden betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2013 und 2014 wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern je Veranlagungsjahr zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang / Sachverhalt:

1. Der Beschwerdeführer (Bf), ein ungarischer Staatsbürger mit Haupt- bzw. Familienwohnsitz in Ungarn, bezog in den verfahrensgegenständlichen Jahren 2013 und 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Beschäftigung bei der Firma AG in Österreich. Der Bf benützte in den beiden Kalenderjahren am Arbeitsort eine vom österreichischen Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Schlafstelle als Wohnunterkunft.

2. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2013 und 2014 beantragte der Bf ua jährliche Pauschalkosten für Familienheimfahrten iHv € 3.672,00.

3. Mit Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2013 und 2014 jeweils vom 02.09.2015 wurde der Bf veranlagt, dabei wurden die beantragten Werbungskosten für Familienheimfahrten (€ 3.672,00) vom Finanzamt nicht anerkannt. Als Begründung zur Nichtberücksichtigung der Kosten für Familienheimfahrten wurde vom Finanzamt im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf seit 2004 durchgehend bei der Firma AG in Ort beschäftig sei. Der Sohn des Bf sei im Jahr 2009 zur Welt gekommen und seine Gattin habe seit 2009 auch keine Einkünfte am Familienwohnsitz in Ungarn mehr bezogen. Das Einfamilienwohnhaus in Ungarn sei vom Bf im Jahr 2010 errichtet worden und sein österreichischer Arbeitgeber habe ihm am Arbeitsort in Ort lediglich eine Schlafstelle zur Verfügung gestellt.
Die von Seiten des Bf im Rahmen von Vorhaltsbeantwortungen vorgebrachten Argumente die gegen eine Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Ungarn nach Österreich sprechen würden, könnten von Seiten des Finanzamtes nicht geteilt werden. Da keinerlei geeigneten Gründe für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung vorliegen würden und zudem die Einkommenssituation des Bf - zumutbar aus wirtschaftlichen Gründen - durchaus eine Übersiedelung seiner Familie nach Österreich möglich erscheinen lasse, seien die geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten nicht absetzbar.
Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2013 führte zu einer Einkommensteuerfestsetzung im Betrag von - € 580,00 (Gutschrift) und die für das Jahr 2014 zu einer Einkommensteuerfestsetzung im Betrag von - € 20,00 (Gutschrift). Im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2014 wurde von Seiten des Finanzamtes dem Bf auch die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages iSd § 106a Abs 1 EStG 1988 und auch die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages iSd § 33 Abs 4 EStG 1988 versagt.

4. Mit elektronischen Anbringen, je vom 23.07.2015, erhob der Bf gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014  (je dat. 02.09.2015) Beschwerde. Begründend brachte der Bf darin im Wesentlichen vor, dass ihm in den Streitjahren aus den wöchentlich durchgeführten Fahrten zwischen seinem Familienwohnort in Ungarn und der Arbeitsstätte in Ort sehr wohl Fahrtkosten erwachsen waren, die er nunmehr unter dem Titel "Pendlerpauschale" und je im Betrag von € 3.672,00 geltend mache. Des Weiteren beantragte der Bf bislang nicht geltend gemachte Wohnraumschaffungskosten (Darlehensrückzahlungen) und zwar iHv € 2.135,00 (Kj. 2013) und iHv € 2.165,00 (Kj. 2014) unter dem Titel Sonderausgaben zu berücksichtigen.

5. Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung teilte der Bf mit Eingabe vom 27.08.2015 unter Vorlage von Beweisunterlagen (Grundbuchauszug, Kauf- und Kreditvertrag, Formulare L34a [Berechnungshilfen zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros]) dem Finanzamt ua. mit, dass er sein bisheriges Beschwerdebegehren betreffend "Familienheimfahrten" abändere und von ihm für Fahrten zwischen Wohnort in Ungarn und der Arbeitsstätte in Ort nunmehr ein Pendlerpauschbetrag iHv € 2.448,00 und ein Pendlereurobetrag iHv € 960,00 je Streitjahr beantragt werde.

6.  Mit Beschwerdevorentscheidungen je vom 02.09.2015 wurden die angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2013 und 2014 abgeändert. Den Beschwerdebegehren auf Berücksichtigung von sog. Topf-Sonderausgaben in Höhe der geltend gemachten Ausgaben (Personenversicherungen und Aufwendungen für Wohnraumschaffung) wurde von Seiten des Finanzamtes zur Gänze entsprochen. Das Beschwerdebegehren des Bf auf Abgeltung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung in Ungarn und der Arbeitsstätte in Ort in Form des Pendlerpauschales und durch Zuerkennung des Pendlereuros wurde abgewiesen. Die steuerliche Auswirkung durch die Beschwerdevorentscheidung zeigte für das Jahr 2013 eine Einkommensteuerfestsetzung iHv - € 775,00 und für das Jahr 2014 eine Einkommensteuerfestsetzung iHv - € 218,00.

7. Mit Schriftsatz vom 25.09.2015 stellte der Bf innerhalb offener Rechtsmittelfrist einen Vorlageantrag und begehrte darin unter wiederholtem Vorbringen - wegen Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung - die neuerliche Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten iHv € 3.672,00 je Streitjahr.

8. Mit Vorlagebericht vom 28.10.2015, der auch dem Bf zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt worden war, legte die belangte Behörde die Bescheidbeschwerden E-2013 und E-2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte darin die Abweisung der (offenen) Beschwerdebegehren unter Hinweis auf die Begründungen in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden.
Ergänzend wies das Finanzamt darauf hin, dass auch der Ansatz eines (aliquoten) Pendlerpauschales (siehe Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes des Bf vom 27.08.2015) mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Anerkennung von Familienheimfahrten ebenfalls nicht in Betracht komme.

9. Mit Eingaben vom 06.09.2017 und 26.09.2017 teilte der Bf dem Bundesfinanzgericht als Ergänzung zum bisherigen Beschwerdevorbringen im Wesentlichen mit, dass er in den Streitjahren in einem regelmäßig wöchentlichen Rhythmus - also an mindestens vier Tagen im Kalendermonat - die Fahrtstrecke zwischen seiner Wohnung in Ungarn (Familienwohnsitz) und seiner Arbeitsstätte in Ort hin- und zurückgelegt habe. Die diesbezüglichen Fahrten (einfache Wegstrecke von 720 km) seien entweder in Gemeinschaftsfahrzeugen (Kleinbus) mit Arbeitskollegen oder aber mit dem eigenen PKW (jährliche Kilometerfahrleistung: Kj. 2013 ca. 46.000 km und Kj. 2014 ca. 44.000 km; Nachweise: Kopien vom PKW-Zulassungsschein, Führerschein, Service-Rechnungen mit Kilometerstandsangaben) unternommen worden. Für die An- und Rückfahrt infolge der Mitbenutzung von Gemeinschaftsfahrzeugen sei von ihm ein Kostenbetrag iHv € 50,00 geleistet worden. 
In Anbetracht der im Beschwerdeverfahren offengelegten Sachverhalte und neu erbrachten Beweismittelvorlagen gegenüber dem Bundesfinanzgericht änderte der Bf sein Beschwerdebegehren sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ab.
Für die Streitjahre 2013 und 2014 begehrte er nunmehr im Beschwerdeverfahren jeweils die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales unter Anwendung der Drittelregelung im Betrag von € 1.244,00 (= 3672 /3) und gleichfalls die Anerkennung des Pendlereuros zu einem Drittel im Betrag von € 480,00 (= 720 x 2 / 3). Des Weiteren die Berücksichtigung der vom Finanzamt bereits mittels Beschwerdevorentscheidungen je Streitjahr zuerkannten (unstrittigen) Sonderausgaben.
In der Eingabe vom 06.09.2017 wurde vom Bf für das Streitjahr 2014 auch das Beschwerdebegehren auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetages (AVAB) und des Kinderfreibetrages gestellt. Als Nachweis für die Anspruchsvoraussetzung des AVAB wurde vom Bf eine Bestätigung der ungarischen Steuerbehörde vom 08.06.2015 (Formular E 9) vorgelegt, aus der hervorgeht, dass seine Ehegattin NN, geb. Dat.1, im Kalenderjahr 2014 keinerlei Einkünfte im ungarischen Wohnsitzstaat erzielte hatte. Auch wurde vom Bf als Familienbehilfenbezieher - für seinen Sohn N.,  geb. Datum - der Beweis darüber geführt, dass im Wege der Auszahlung der Familienbeihilfe des Jahres 2014 für seinen Sohn auch ganzjährig ein monatlicher Kinderabsetzbetrag (€ 58,40) zur Auszahlung gelangte.

10. Die vom Bf gegenüber dem Bundesfinanzgericht zur Beschwerdesache E-2013 und E-2014 ergänzend erfolgten Beweismittelvorlagen samt den bezugshabenden Schriftsätzen mit Beschwerdeabänderungsbegehren wurden dem Finanzamt zur Wahrung des Parteiengehörs mit hg Schreiben vom 29.09.2017 zur Kenntnis gebracht. Von Seiten des Finanzamtes erfolgte dazu keine Stellungnahme.

 


II. Sachverhalt / Beweiswürdigung:

11. In den Streitjahren 2013 und 2014 hatte der Bf seinen Familienwohnsitz in Ungarn, Adresse, wo er gemeinsam mit seiner Ehegattin NN und seinem Sohn N. ein Einfamilienhaus bewohnte. An seiner österreichischen Arbeitsstätte in Ort nutzte der Bf eine vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Schlafstelle als Wohnunterkunft.

12. Die Wohnung in Ungarn (Familienwohnsitz) ist von der inländischen Arbeitsstätte in Ort laut Angaben des Bf 720 km entfernt (BFG-Anmerkung: Korrekte Entfernungsangabe überprüft lt. ViaMichelin-Routenplanabfrage vom 07.09.2017: davon ca. 564 km auf der Autobahn, Fahrtzeit 07h33, geschätzte Kraftstoffkosten € 58,19).

13. Auf Grund der glaubhaften Angaben und Beweismittelvorlagen des Bf im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht, wonach dieser während der Woche eine Schlafstelle an seiner Arbeitsstätte benutzte, ist davon auszugehen, dass der Bf unter Ausnutzung optimaler Arbeitszeiten lediglich nur an den Wochenenden Fahrten zwischen seiner Wohnung in Ungarn (Familienwohnsitz) und seiner Arbeitsstätte in Ort regelmäßig durchführen hatte können. Für die Beurteilung, in welcher Höhe das Pendlerpauschale iSd § 16 Abs 1 Z. 6 EStG zusteht, ist demnach in Entsprechung der Sach- und Aktenlage festzuhalten, dass der Bf solche Fahrten an mindestens vier, jedoch nicht an mehr als sieben Tagen im Kalendermonat zurückgelegt hatte. Evident ist auch der Tatumstand, dass die dem Bf aus diesen Fahrten (Wegstrecke: Familienwohnsitz - Arbeitsstätte) erwachsenen Fahrtkosten vom Finanzamt mangels Vorliegens einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung nicht als "Familienheimfahrten" in Form von Werbungskosten steuerlich anerkannt worden waren.

14. Evident ist, dass die Ehegattin NN des Bf im Kalenderjahr 2014 keinerlei Einkünfte im ungarischen Wohnsitzstaat erzielte hatte (siehe Bescheinigung vom 08.06.2015 - Formular E 9).

15. Fest steht, dass der Bf im Streitjahr 2014 für seinen Sohn N. im Wege der Auszahlung der Familienbeihilfe auch einen monatlichen Kinderabsetzbetrag (€ 58,40) ganzjährig ausbezahlt bekommen hat.

16. Evident ist, dass die belangte Behörde im Zuge der Beschwerdevorentscheidungen die vom Bf je Streitjahr geltend gemachten Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988 - in Höhe der beantragten Ausgaben (Versicherungsprämien und Darlehensrückzahlungen iZm Wohnraumschaffung - 2013: € 2.585,08, 2014: € 2.626,52) - nach entsprechender Überprüfung als abzugsfähige Sonderausgaben beurteilt hat und steuerwirksam zur Gänze in Form von sog. Topf-Sonderausgaben (2013: € 646,27; 2014: € 656,63) anerkannt hat.

 

III. Rechtslage / Erwägungen:

17. Pendlerpauschale und Pendlereuro:
Der steuerliche Vertreter beantragte mit Schriftsatz vom 26.09.2017 in Abänderung des Beschwerdebegehrens (zuvor Kosten für Familienheimfahrten) für die Streitjahre 2013 und 2014 - im sog. Drittelausmaß - je die Anerkennung des großen Pendlerpauschales iHv € 1.244,00 und den Abzug eines Pendlereuros iHv € 480,00, weil der Bf. an mindestens vier Tagen im Kalendermonat in Fahrgemeinschaften (Kleinbus) oder aber mit dem eigenen PKW die Fahrtstrecke zwischen Familienwohnsitz und Arbeitsort (Entfernung: 720 km) zurücklegt hat.

Die maßgebliche Rechtslage für das "Pendlerpauschale" und den "Pendlereuro" lautet wie folgt:
"Nach § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten ... auch:
6. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.
[...]
d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit. c:
Bei mindestens 2 km bis 20 km             372 Euro jährlich,
bei mehr als 20 km bis 40 km             1.476 Euro jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km             2.568 Euro jährlich,
bei mehr als über 60 km                    3.672 Euro jährlich.
e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt. Ist dies nicht der Fall gilt Folgendes:
[...]

- Fährt der Arbeitnehmer an mindestens vier Tagen, aber nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu einem Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.

Einem Steuer­pflichtigen steht im Kalendermonat höchstens ein Pendler­pauschale in vollem Ausmaß zu.
f) Bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze ist für die Berechnung des Pendler­pauschales entweder der zur Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz oder der Familienwohnsitz (§ 20 Abs 1 Z 2 lit. e) maßgeblich."

§ 33 Abs 5 EStG 1988 lautet in den für den Beschwerdefall maßgeblichen Regelungsinhalten folgendermaßen:
"[...]
4. Ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend."

In Anbetracht der vorstehend unter den Punkten 9 und 11 bis 13 dargelegten Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass dem Bf in den Streitjahren 2013 und 2014 Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung (Familienwohnsitz in Ungarn) und der Arbeitsstätte (Ort) erwuchsen, die mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit direkt zusammenhängen. Die entscheidungsrelevanten Verhältnisse bzw. Sachverhaltsumstände als Anspruchsgrundlage zur Berücksichtigung des je im Ausmaß zu einem Drittel zu aliquotierenden Pendlerpauschales und Pendlereuros vermochte der Bf im Beschwerdeverfahren glaubwürdig darzulegen und an Hand von vorgelegten Unterlagen auch glaubhaft unter Beweis zu stellen.
Angesichts der zu beurteilenden Sach- und Aktenlage kommt das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis, dass dem Bf in den Streitjahren 2013 und 2014 je ein Pendlerpauschbetrag iSd 16 Abs 1 Z 6 lit. e - dritter Teilstrich - EStG 1988 iHv € 1.224,00 jährlich zustand und des Weiteren auch je ein Pendlereurobetrag iSd § 33 Abs 5 Z 4 EStG 1988 iHv € 480,00 jährlich steuermindernd zuzuerkennen gewesen war.
In Entsprechung des abgeänderten Beschwerdebegehrens des Bf war der Beschwerde im vorliegenden Streitpunkt stattzugeben.

18. Zu den vom Bf unter dem Titel Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988 je Streitjahr geltend gemachten Ausgaben gilt anzuführen, dass diese im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht dem Grunde und der Höhe nach außer Streit stehen (vgl. die Ergebnisse laut Beschwerdevorentscheidungen). Im Zuge der Berechnung der Einkommensteuer des Kalenderjahres 2013 war daher ein Betrag iHv € 646,27 und im Kalenderjahr 2014 ein Betrag iHv € 656,63 als "Topf-Sonderausgaben" zu berücksichtigen.
Insoweit war dem diesbezüglichen Beschwerdebegehren zur Gänze statt zu geben.

19. Kinderfreibetrag iSd § 106a Abs 1 EStG 1988 und Alleinverdienerabsetzbetrag iSd § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988:
Laut bestehender Sach- und Aktenlage steht zweifelsfrei fest, dass der Bf im Veranlagungsjahr 2014 sowohl die Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages iHv € 220,00 als auch jene für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages iHv € 494,00 erfüllt hat.
Folglich war der Beschwerde in diesem Punkte spruchgemäß Folge zu geben.

 


Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen liegen allesamt nicht vor, da sich die vorliegende Entscheidung im Wesentlichen auf einzelfallbezogene Sachverhalts- und Tatsachenfeststellungen (Punkte 11 - 16) gründet und die damit verbundenen Anknüpfungsmerkmale zur Berücksichtigung von Werbungskosten sowie Steuerfrei- und Absetzbeträgen sich unmittelbar aus den anzuwendenden Gesetzesregelungen ergeben. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig. 
 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. März 2018