Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.05.2018, RV/4100549/2015

Verspätete Beschwerde nach elektronischer Zustellung des Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI über die Beschwerde vom 2. Jänner 2015

der Frau BF gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 24.11.2014 betreffend Einkommensteuer 2013

 

be­schlossen :

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

 

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Beschluss gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).

 

 

Entscheidungsgründe

 

 

Ablauf des Verfahrens:

 

Es ist strittig, ob die Bf ihre Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 rechtzeitig eingebracht hat.

 

Mit Bescheid vom 1.10.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 wurde im Sinne der Steuererklärung der Bf entschieden. Das Finanzamt setzte ein Einkommen in Höhe von 29.067,79 € an.

 

Mit Ergänzungsauftrag vom 2.10.2014 wurde die Bf aufgefordert, ihre Aufwendungen für 2013 nachzuweisen.

 

Mit elektronisch zugestelltem Bescheid vom 24. 11. 2014 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wieder aufgenommen. Im zeitgleich elektronisch zugestellten neuen Einkommensteuerbescheid 2013 wurde ein wesentlich höheres Einkommen (31.612,32 €) angesetzt. Dieser neue Einkommensteuerbescheid 2013 gelangte am 24.11.2014 in den elektronischen Verfügungsbereich (Data-Box) der Bf (siehe die Daten auf der letzten Seite des Bescheides).

 

Am 2.1.2015 brachte die Bf ihre Beschwerde gegen diesen Bescheid ein.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. 1. 2015 wurde die Beschwerde vom 2.1.2015 zurückgewiesen.

 

Am 26.1.2015 brachte die Bf dagegen einen Vorlageantrag ein. Darin führte die Bf aus: „Als ich im Dezember 2014 eine Buchungsmitteilung erhalten habe, habe ich beim Finanzamt angerufen und die Dame dort hat mich gefragt, ob ich nicht in der Data Box nachgeschaut hätte. Da ich bis zu diesem Zeitpunkt noch nie etwas von dieser Data Box gehört habe, habe ich natürlich auch nie dort nachgeschaut. Da ich meine E-Mail Adresse angegeben habe, habe ich eigentlich erwartet, dass ich eine Nachricht erhalten würde, wenn ein Bescheid in der Data Box eingegangen wäre. Das war aber nie der Fall gewesen bis zu diesem letzten Bescheid….“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der strittige neue Einkommensteuerbescheid 2013 gelangte am 24.11.2014 in den elektronischen Verfügungsbereich (Data-Box) der Bf (siehe die Daten auf der letzten Seite des Bescheides).

 

Erst am 2.1.2015 und somit nach Ablauf der Monatsfrist gem. § 245 Abs 1 BAO brachte die Bf ihre Beschwerde gegen diesen Bescheid ein.

 

Daher ist die Beschwerde zurückzuweisen (§ 260 Abs 1 BAO).

 

 

Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

Durch diesen Beschluss werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe oben).

 

Es ist strittig, ob die Bf ihre Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 rechtzeitig eingebracht hat.

 

Dass elektronisch zugestellte Bescheide als zugestellt gelten, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ergibt sich direkt aus dem Gesetz (§ 98 Abs 2 BAO). Dass ab diesem Zeitpunkt die Monatsfrist für die Einbringung einer Beschwerde zu laufen begonnen hat, ergibt sich ebenso direkt aus dem Gesetz (§ 245 Abs 1 BAO). Dass die gegenständliche Beschwerde vom 2.1.2015 gegen den bereits am 24.11.2014 elektronisch zugestellten Bescheid verfristet ist, ergibt sich ebenso direkt aus dem Gesetz (§ 245 Abs 1 BAO).

Erhebliche Rechtsfragen i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG haben sich nicht ergeben. Daher ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. Mai 2018