Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2019, RV/4300002/2019

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Finanzstrafsache gegen Bf. wegen der Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Dezember 2018 gegen den Bescheid betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung des Zollamtes Felkdkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 19. Dezember 2018, Strafnummer 12345, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 161 FinStrG als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Strafverfügung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 6. November 2018, Strafnummer 12345, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG iVm § 11 FinStrG für schuldig befunden. Über ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 verhängt und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen festgesetzt. Neben dem Verfall verschiedener Gegenstände gemäß § 25 Abs.4 iVm § 17 FinStrG wurde gemäß § 19 Abs.1 FinStrG auf eine anteilige Wertersatzstrafe in Höhe von € 8.805,93 erkannt und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 29 Tagen festgesetzt. Gemäß § 25 Abs.4 FinStrG iVm §§ 17 und 89 Abs.7 FinStrG wurde ein erlegter Geldbetrag in Höhe von € 540,40 für verfallen erklärt und die Kosten des Strafverfahrens gemäß § 185 FinStrG mit € 500,00 festgesetzt. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte mittels internationalem Rückschein (CN 07) am 12. November 2018 in der Schweiz.

Gegen diese Strafverfügung hat der Bf. einen mit 3. Dezember 2018 datierten Einspruch erhoben. Der Einspruch wurde am 13. Dezember 2018 der schweizer Post übergeben und langte am 17. Dezember 2018 beim Zollamt Feldkirch Wolfurt ein. Im selben Schriftsatz beantragte der Bf. die Beigabe eines Verteidigers.

Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 19. Dezember 2018 wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung gemäß § 145 Abs.4 FinStrG als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 28. Dezember 2018 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend führte der Bf. aus, er habe den Einspruch gegen die Strafverfügung zwar bereits am 3. Dezember 2018 verfasst, sei aber ab 8. Dezember 2018 erkrankt. Seine Ehefrau habe den Brief erst am 13. Dezember 2018 der Post übergeben.

 

Beweiswürdigung:

Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vorgelegten Verwaltungsakten.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 145 Abs.1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben.

Gemäß § 56 Abs.2 erster Satz FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes sowie § 114 Abs.3 der Bundesabgabenordnung sinngemäß.

Gemäß § 56 Abs.3 FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung.

Gemäß § 108 Abs.2 Bundesabgabenordnung (BAO) enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

 

Zustellungen im Ausland sind gemäß § 11 Abs.1 Zustellgesetz (ZustellG) in erster Linie durch Inanspruchnahme einer Rechtshilfevereinbarung zwischen Österreich und dem ausländischen Staat, in dem zugestellt werden soll, oder entsprechend internationaler Vereinbarung, allenfalls nach internationaler Übung zu bewirken. Sind Bestimmungen laut einer internationalen Vereinbarung, bzw. nach internationaler Übung nicht beachtet worden, tritt die Heilung eines Zustellmangels gemäß § 7 ZustellG jedenfalls ein, wenn das zuzustellende Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (Tannert/Kotschnigg FinStrG Rz. 359-360; zB VwGH 20.1.2015, Ro 2014/09/0059).

Die Strafverfügung ist dem Bf. mittels internationalem Rückschein (CN 07) unbestrittenermaßen am 12. November 2018 zugekommen und gilt die Zustellung als an diesem Tag bewirkt.

Für Fristen gelten gemäß § 56 Abs.2 FinStrG die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß. Gemäß § 108 Abs.2 BAO endet die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung mit Ablauf des 12. Dezember 2018. Der Einspruch wurde jedoch unbestrittenermaßen erst am 13. Dezember 2018 der Post zur Beförderung übergeben und langte am 17. Dezember 2018 beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde ein. Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde daher vom Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Über den Antrag auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs.3 FinStrG ist vom Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. Februar 2019