Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2019, RV/7104856/2018

Erwerbseinkommen behinderter Arbeitnehmer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D in der Beschwerdesache PJH, über die Beschwerde vom 29.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 26.02.2018, Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2013, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist 1984 geboren, österreichischer Staatsbürger und wird von einer, vom Gericht bestellten, Erwachsenenvertreterin betreut. Diese stellte einen Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe.

Der Bf. arbeitet nach Abschluss der Sonderschule, seit 27.8.2001 als Hilfsarbeiter in einem größeren Betrieb, der Fertighäuser herstellt und über 1.200 Arbeitnehmer beschäftigt.

Der Bf. erzielte daraus in den Jahren 2013 bis 2018  folgendes steuerpflichtiges Einkommen gemäß § 33 Abs. 1 EStG:

2013:    €  17.091,05

2014:    €  18.452,84

2015:    €  18.285,76

2016:    €  18.905,64

2017:    €  19.027,64

2018:    €  20.885,65 (steuerpflichtiges Einkommen laut Lohnzettel)

 

Der Arbeitgeber des Bf. erhielt im Jahr 2018 aus den Mitteln der Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung eine Entgeltbeihilfe in Höhe von € 4.800,--.

Laut Bescheid des Bundessozialamt Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14.11.2001 gehört der Bf. zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Der Grad der Behinderung wird mit 50% festgestellt. Feststellungen, wonach der Bf. voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist, wurden nicht getroffen.

Die Erwachsenenvertretung des Bf. beantragte rückwirkend auf Jänner 2013 Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe.

Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ.

Nach diesem Gutachten, das dem Bf. zur Kenntnis gebracht wurde, ergibt sich:

Der Bf. wurde am 15.2.2018 untersucht. Der Bf. hat die Volks- und Sonderschule besucht und ist seit 27.8.2001 als Hilfsarbeiter tätig. Er verdient € 1.600,-- netto.

Es wurde eine Intelligenzminderung mit maßgeblicher sozialer Anpassungsstörung diagnostiziert und festgestellt, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung mit 80% festgestellt.

Das Finanzamt wies die Anträge ab. Es wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und im Zuge des Beschwerdeverfahrens ein weiteres Gutachten erstellt:

Es erfolgte am 7.6.2018 eine erneute Untersuchung und es wurde dabei in einem bildungsunabhängigen Test festgestellt:

„Im SPM werden bei verzögertem Aufgabenverständnis, verlangsamten Arbeitstempo und unauffälliger Anstrengungsbereitschaft, sowie bei Neigung zu unreflektiertem Handeln zunächst 11 Aufgaben richtig gelöst. Das Ergebnis entspricht einem IQ von < 64. Im Versuch mit dem IST-Subtest RA (praktisch-rechnerische Aufgaben) wird ein Standartwert von 76 (entsprechend IQ 64) erreicht. Im Versuch mit verbalen Aufgaben erfolgt Lesen fehlerhaft mit eingeschränktem Sinnverständnis, es wird ein Standartwert von 76 (IQ 64) erreicht.“

Anhand dieser Tests, sowie der Mitberücksichtigung des Schul- und Berufsverlaufs, besteht klinisch-psychologischerseits eine Intelligenzminderung mit maßgeblicher Anpassungsstörung. Die intellektuelle Beeinträchtigung ist angeboren.

Der Grad der Behinderung wird, anders als im Vorgutachten (80%), anhand der nunmehrigen Testergebnisse, mit 60% festgestellt.

Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit wird nicht festgestellt.

Es wird ausgeführt:

„Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Im Hinblick auf die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid, wird vom klinisch-psychologischen Standpunkt festgehalten: Bei angeborener intellektueller Beeinträchtigung und ASO-Beschulung konnte dennoch ein Arbeitsplatz mit einfacher Tätigkeit in einem holzverarbeitenden Betrieb erlangt und mittels Förderung, sowie aufgrund guter Anpassung und Anstrengungsbereitschaft, langjährig erhalten werden. Somit ist der Antragsteller in der Lage sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (verdient ca. 1600,- netto). Die ursprüngliche psychologische Einschätzung (Befund Dr. K. aus 02/2000), wonach dauerhafte Erwerbsunfähigkeit angenommen wurde, hat sich dank günstiger Umstände, charakterlicher Eignung des Antragstellers und entsprechender arbeitsplatzerhaltender Maßnahmen, nicht verifiziert.“

Im Beschwerdeverfahren wird im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich bei der Berufstätigkeit des Bf. um eine solche im Rahmen eines geschützten Arbeitsplatzes handle und dieser Arbeitsplatz laufend gefördert werde. Der Bf. sei deshalb sehr wohl dauernd erwerbsunfähig, weil er nicht imstande wäre auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu erhalten. Es wird auch darauf hingewiesen, dass im Erstgutachten, sogar eine Grad der Behinderung von 80% festgestellt worden sei.

 

Das Finanzamt brachte das Gutachten dem Bf. zur Kenntnis und erließ auf dessen Basis eine abweisende BVE, der Bf. beantragte fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das BFG und das Finanzamt legte die Akten an das Gericht vor.

 

Rechtsgrundlagen:

§ 5. (1) FLAG 1967: Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes führt bis zu einem Betrag von 10.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,

b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

(2) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.

(3) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

(4) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen.

 

§ 8. (1) FLAG 1967 lautet:  Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird.

(2) Ab 1. Jänner 2003 beträgt die Familienbeihilfe für jedes Kind monatlich 105,4 €; sie erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 3. Lebensjahr vollendet, um monatlich 7,3 €; sie erhöht sich weiters für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 18,2 €; sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet, um monatlich 21,8 €. Diese Beträge gelten für eine Vollwaise (§ 6) entsprechend.

(3) Ab 1. Jänner 2008 erhöht sich der monatliche Gesamtbetrag an Familienbeihilfe

          a)       für zwei Kinder um 12,8 €,

          b)       für drei Kinder um 47,8 €,

          c)       für vier Kinder um 97,8 €, und

          d)       für jedes weitere Kind um 50 €.

(4) Ab 1. Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. (Gilt seit 2003, siehe BGBl I 2002/105).

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder, nur dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

 

Erwägungen:

Der Bf. hat bereits das 19. Lebensjahr überschritten und ebenso die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 von € 10.000,-- in allen streitgegenständlichen Jahren. Ein hypothetischer Anspruch auf Familienbeihilfe betrüge, gemäß §§ 8 Abs. 2 und 4 FLAG 1967, insgesamt jährlich knapp unter  € 3.500,--. Die Differenz der in den Jahren 2013 bis 2018 erzielten Einkünfte liegt, soweit sie die im § 5 FLAG 1967 genannte € 10.000,-- übersteigen, ganz klar über dem höchsten denkmöglichen jährlichen Familienbeihilfenanspruch.

Es besteht daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. auch nicht auf erhöhte Familienbeihilfe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Es bleibt festzustellen, dass auch ansonsten kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe besteht.

Für volljährige Kinder mit Behinderung ist gemäß § 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 einzig auf die Frage der Erwerbsunfähigkeit abzustellen. Der Grad der Behinderung, sei dieser nun 80% oder lediglich 60%, ist in keinem Fall anspruchsbegründend und kann daher dahingestellt bleiben, wiewohl dieser, nach Überzeugung des Gerichts,  im Zweitgutachten nachvollziehbar begründet wurde.

Der Gesetzgeber hat das in § 8 Abs. 6 FLAG 1967, das dort umschriebene Gutachten als einzigen zulässigen Nachweis vorgesehen. Andere Befunde und sonstige Gutachten sind lediglich insoweit von Bedeutung, als sie, soweit relevant, im Zuge der Gutachtenserstellung behandelt werden. Sie stellen keine vom Gericht gesondert zu wertende Beweise dar.

Der medizinische Sachverständige hat in seinem Gutachten, auf Basis einer Untersuchung des Patienten und anhand der vorgelegten relevanten Befunde, die vorliegenden Leiden zu diagnostizieren und festzustellen, wie hoch der Grad der Beeinträchtigung ist bzw. ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt.

Das Gericht ist bei seiner Entscheidung an dieses Gutachten insoweit gebunden, als es sich um fachspezifische medizinische Beurteilungen handelt. Zu prüfen hat das BFG lediglich, ob das bzw. die Gutachten, logisch, schlüssig und vollständig sind (siehe VwGH vom 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 m.w.N.).

Der Bf. wurde im Zuge der Gutachtenserstellung untersucht und getestet. Es ist weder den Gutachten, noch den Vorbringen des Bf. zu entnehmen, dass relevante Befunde oder Gutachten anderer Mediziner keine Berücksichtigung gefunden hätten. Mit dem vorgelegten Befund der Psychologin Dr. K. aus dem Jahr 2000, das noch von einer Erwerbsunfähigkeit des Bf. ausging, hat sich der Gutachter in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise befasst. Dass irgendwelche relevanten Befunde oder andere Beweismittel keinen Eingang in das Gutachten gefunden hätten, wird seitens des Bf. ohnedies nicht behauptet. Das Gutachten ist also als vollständig anzusehen. Auch die Diagnose, Einschätzung der Beeinträchtigung und insbesondere die Feststellung, wonach der Bf. voraussichtlich nicht dauernd erwerbsunfähig ist, sind nachvollziehbar und schlüssig.

Der begutachtende Arzt hat seine Entscheidung keineswegs damit begründet, dass der Bf. seit Jahren berufstätig ist, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass der Bf. tatsächlich eine entsprechende Tätigkeit ausübt, die Richtigkeit seiner medizinischen Beurteilung bestätigt. Es kommt für die Beurteilung, lediglich auf den objektiv medizinisch feststellbaren Gesundheitszustand des zu Begutachtenden an. Ob dieser tatsächlich einer Erwerbstätigkeit nachgeht und wie sich diese im Detail darstellt, ist irrelevant.

Die Beschwerdeausführungen zur Frage, ob der Bf. nun am freien Arbeitsmarkt vermittelbar ist, oder in einer Art „geschützten Werkstätte“ arbeitet, sind somit in keiner Weise entscheidungsrelevant. Offenkundig bezieht sich der Bf., mit diesen Ausführungen auf die vor 2003 (!) bestehende Rechtslage und die dazu ergangene höchstgerichtliche Judikatur.

Nur der Vollständigkeit halber, ist noch festzuhalten: Nicht nur das die Ausführungen des Bf., angesichts der nunmehrigen Rechtslage, redundant sind, sie beruhen zudem auf Hörensagen, beweislosen Behauptungen und nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerungen. Der Bf. ist begünstigter Behinderter nach Behinderteneinstellungsgesetz, sein Arbeitgeber ist nach diesem Gesetz, angesichts der Anzahl seiner Mitarbeiter verpflichtet, in Form einer Quote, eine bestimmte Anzahl von begünstigten Behinderte zu beschäftigen. Der Bf. ist folglich in einem ganz normalen Wirtschaftsunternehmen tätig, leistet als Hilfsarbeiter vollwertige Arbeit, wird marktkonform entlohnt und kann aus diesen Einkünften seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Ganz anders als bei einer Arbeit in einer geschützten Werkstätte, wo die finanziellen Zuwendungen eine Art Anerkennung und Taschengeld darstellen, die nicht dazu hinreichen den Lebensunterhalt zu bestreiten und wo keine gewinnorientierte Teilnahme am Wirtschaftsverkehr stattfindet.

Wenn der Arbeitgeber des Bf. im Jahr 2018 einmalig Mittel aus der Beschäftigungsinitiative der Bundesregierung erhalten hat, so kann daraus keineswegs abgeleitet werden, es läge ein besonders geförderter Behindertenarbeitsplatz vor und schon gar nicht ergibt sich aus diesem Umstand, dass der Bf. auf dem freien Arbeitsmarkt nicht vermittelbar ist. Vielmehr zeigen die vorliegenden Unterlagen unmissverständlich auf, dass der Bf. seit Jahren auf dem freien Arbeitsmarkt erfolgreich integriert ist. Selbst nach der vor 2003 geltenden Rechtslage, wäre dem Begehr wohl der Erfolg versagt geblieben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da diesem Erkenntnis keine derartige Rechtsfrage zu Grunde liegt war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 7. Februar 2019