Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.02.2019, RV/7400019/2019

Eine nach rechtskräftiger Einantwortung an die "Verlassenschaft nach . . ." gerichtete Erledigung entfaltet keine Rechtswirkungen - Zurückweisung der Beschwerde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerden des C, Adresse1, vertreten durch Dr. RA, Adresse2, vom 29.10.2018 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 01.10.2018, betreffend Grundsteuer ab 1. Jänner 2012 für die Liegenschaften Adresse3 (Haus 1-10 mit den Einheitswert-Aktenzeichen) beschlossen:

Die Beschwerden werden gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG  in Verbindung  mit § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1. Schenkung

Mit Notariatsakt vom 22. August 2012 schenkte A u.a. die in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaften in Adresse3 (KG X, EZ) seiner (damaligen) Ehegattin, B.
 

2. Einantwortung

Laut Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes vom 24. August 2018, Geschäftszahl wurde der Nachlass des am **.04.2018 verstorbenen A zur Gänze seinem Sohn, C, eingeantwortet.
 

 

 

3. Grundsteuerbescheide

Mit (insgesamt zehn) Grundsteuerbescheiden vom 1. Oktober 2018 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 6, ab 1. Jänner 2012 die Grundsteuer mit dem Hinweis vor, dass die Vorschreibung auf dem vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (unter Angabe der jeweiligen Einheitswert- Aktenzahl) mit Bescheid (jeweils) vom 17. November 2016 festgestellten Einheitswert und auf dem (in jedem Bescheid ziffernmäßig angegebenen) Grundsteuermessbetrag beruhe.

Gerichtet waren alle Grundsteuerbescheide an:

„Verlassenschaft nach A
zu Handen C
Adresse1“

 

4. Beschwerden

Mit (zehn gleichlautenden) Beschwerden vom 29. Oktober 2018 bekämpfte C – nach Hinweis auf den rechtskräftigen Einantwortungsbeschluss vom 24. August 2018 und die damit nicht mehr existente Verlassenschaft nach A - die unter Pkt. 3. angeführten Grundsteuerbescheide vom 1. Oktober 2018 im Wesentlichen mit der Begründung, dass für das Jahr 2012 bereits Verjährung eingetreten sei. Allfällige den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechenden Amtshandlungen seien nicht gesetzt worden. Der Bf. brachte vor, dass die den gegenständlichen Grundsteuerbescheiden zu Grunde liegenden Einheitswertbescheide vom 17. November 2016 weder seinem verstorbenen Vater noch ihm zugestellt worden seien. Darüber hinaus würden die Liegenschaften seit dem 1. Jänner 2013 steuerrechtlich Frau B zugerechnet, welche seit diesem Zeitpunkt Schuldnerin der Grundsteuer sei.
 

5. Beschwerdevorentscheidungen

Die MA 6 erließ daraufhin am 27. November 2018 (zehn) abweisende Beschwerdevorentscheidungen und adressierte diese an:

„Verlassenschaft nach A
zu Hdn. Herrn Mag. Dr. RA
Adresse2“

Dem in den Beschwerden vorgebrachten Einwand der Verjährung hielt die MA 6 im Wesentlichen entgegen, „dass der Einheitswertbescheid vom 17.11.2016 vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel einer dortamts vorliegenden Vollmacht zufolge ordnungsgemäß zugestellt wurde und die Verjährung somit unterbrochen hat…..Ab 2013 wird die Grundsteuer Frau B vorgeschrieben….“
 

 

 

6. Vorlageanträge

In den (zehn) Vorlageanträgen vom 27. Dezember 2018 wurde im Wesentlichen eingewendet, dass die Erlassung der von der belangten Behörde angeführten Einheitswertbescheide vom 17. November 2016 keine die Unterbrechung der Verjährungsfrist bewirkende Amtshandlung darstelle. Die Einheitswertbescheide seien ausschließlich an die Y Immobilien GmbH zugestellt worden, welche allerdings keine Vollmacht gehabt habe, Schriftstücke für den seinerzeitigen Liegenschaftseigentümer, A, in Empfang zu nehmen.

Als Beschwerdeführer wurde auf den Vorlageanträgen angeführt: 

„Beschwerdeführer: vormals Verlassenschaft nach A
Adresse1

 
nunmehr C
ebendort



 
dieser vertreten durch: Mag. Dr. RA
Rechtsanwalt

……..“

 


 

7. Beschwerdevorlage:
Im Vorlagebericht an das BFG hielt die belangte Behörde im Abschnitt "Stellungnahme" Folgendes fest:

„Die Beschwerde wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2012 bereits verjährt sei. Den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechende Amtshandlungen wären nicht gesetzt worden. Die den Grundsteuerbescheiden zu Grunde liegenden Einheitswertbescheide vom 17.11.2016 wären weder Herrn A noch dessen Erben, Herrn C, zugestellt worden und vermögen daher keine nach außen erkennbare Amtshandlung darzustellen.

Den vorgebrachten Argumenten ist zu entgegnen:

Wie der Beschwerdeführer richtigerweise ausführt, müssen Amtshandlungen, die die Verjährungsfrist unterbrechen, nach außen erkennbar sein. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es allerdings nicht erforderlich, dass diese dem Beschwerdeführer auch zur Kenntnis gelangen. Hat die Abgabenbehörde, nach außen in Erscheinung tretend, eine Amtshandlung gesetzt, die auf Erfassung eines bestimmten Abgabenpflichtigen und Ausforschung des konkreten Sachverhaltes gerichtet ist, dann tritt Unterbrechungswirkung sogar dann ein, wenn diese behördlichen Schritte dem tatsächlichen Abgabenpflichtigen nicht zur Kenntnis gelangten. Die Wirkung der Unterbrechung geht auch nicht dadurch verloren, dass etwa ein die Verjährung unterbrechender Bescheid in der Folge wieder aufgehoben wird (Hinweis, Stoll, Handbuch zur BAO S 493 f) (VwGH, GZ 0201/80, v. 29.09.1982). Auf Grund der vom Finanzamt bekannt gegebenen Verjährungsunterbrechungen (Blatt-Nr. 8 — 9, 32 — 33, 56 — 57, 80 — 81,104 —105, 128 —129, 152 —153, 176 — 177, 200 — 201 und 224 - 225) muss die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Einheitswertbescheide vom 17.11.2016 vom Finanzamt ordnungsgemäß zugestellt worden sind und eine Verjährung für die Grundsteuer ab 01.01.2012 auf Grund der Verjährungsunterbrechungen daher nicht eingetreten ist.

Im Übrigen muss darauf verwiesen werden, dass der Magistrat der Stadt Wien als Bemessungsbehörde an die im Bewertungsverfahren vom Finanzamt festgesetzte Bemessungsgrundlage (Steuermessbetrag) gebunden ist.“

 

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

 

Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Die mit der Personenumschreibung getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal (vgl. z.B. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.2.2007, 2004/13/0151).

§ 260 BAO lautet:

7. Zurückweisung der Beschwerde
§ 260 (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

(2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.

Die Abgabenschuld geht auf den Gesamtrechtsnachfolger dann über, wenn der Abgabenanspruch vor dem die Gesamtrechtsnachfolge bewirkenden Ereignis (z.B. Tod) entstanden ist. Nach dem Tod des Erblassers ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft, nach der Einantwortung an den/die Erben als Rechtsnachfolger zu richten (VwGH vom 12.10.1989, 88/16/0050; VwGH vom 24.6.2010, 2010/15/0096).

Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO6, § 260 Tz 8 und die dort angeführte Judikatur).

Kein Bescheid liegt vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist, sondern zB an eine rechtlich nicht mehr existente Verlassenschaft (Ritz, aaO, unter Hinweis auf VwGH 1.10.2008, 2006/13/0123).                        

Die dem BFG vorliegenden Beschwerden richten sich gegen Grundsteuerbescheide vom 1. Oktober 2018, die an die "Verlassenschaft nach A zu Handen C…" adressiert sind.

Wie den Beschwerden und dem mit diesen vorgelegten Einantwortungsbeschluss entnommen werden kann, wurde die Verlassenschaft nach A mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 24. August 2018 zur Gänze dem Sohn des Verstorbenen, C, eingeantwortet.

Eine nach rechtskräftiger Einantwortung an die "Verlassenschaft nach ..." gerichtete Erledigung geht ins Leere.

Die im gegenständlichen Beschwerdeverfahren angefochtenen Grundsteuerbescheide vom 1. Oktober 2018, die als Bescheidadressaten die nicht mehr existierende "Verlassenschaft nach A" aufweisen, konnten somit keine Rechtswirkungen entfalten.

Die dagegen – vom bereits eingeantworteten Erben im eigenen Namen - erhobenen Beschwerden waren daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen den vorliegenden Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Die Frage, ob eine nach der Einantwortung an die "Verlassenschaft nach ..." adressierte Erledigung Rechtswirkungen zu entfalten vermag, ist durch die Rechtsprechung des VwGH (zB o.a. Beschluss vom 24.6.2010, 2010/15/0096) eindeutig geklärt.

 

 

Wien, am 11. Februar 2019