Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.04.2018, RV/2101831/2016

Vorsteuererstattung eines dittländischen Unternehmers für inländische Vorleistungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 11.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 25.01.2016, betreffend Vorsteuererstattung für 1-10/2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 25.1.2016 wird abgeändert.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl.Nr. 222/2009 für den Zeitraum 1-12/2015 erfolgt mit 12.000 €.

 

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine russische Gesellschaft (GmbH), die Software-Entwicklungen und Bereitstellungen von elektronischem Datenaustausch anbietet. Im Wege der Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (U5) beantragt sie die Erstattung von Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen einer österreichischen Gesellschaft. Es handelt sich dabei um Leistungen für die zeitliche Zurverfügungstellung von Server-Kapazitäten.

Der angefochtene Bescheid setzte den Erstattungsbetrag mit null Euro fest. In seiner Begründung verwies er darauf, es sei keine gültige Unternehmerbestätigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitz-/ Wohnsitzstaates) und außerdem keine Originalbelege (Rechnung) beigebracht worden.

In der Beschwerde wurde darauf hingewiesen, dass eine Unternehmerbescheinigung bzw. eine Übersetzung bereits veranlasst und nachgereicht werde. Mit Schreiben vom 16.3.2016 wurde eine beglaubigte Übersetzung einer inländischen Übersetzerin nachgereicht.

In ihrer Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde aus, eine nicht älter als ein Jahr gültige Unternehmerbescheinigung sei nicht nachgereicht worden. Es lägen lediglich die Originalrechnungen vor. Daher wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag bezog sich die Bf. auf das Ergänzungsersuchen der belangten Behörde, in dem lediglich die Originalrechnungen angefordert wurden. Außerdem sei ohnehin bereits vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung am 16.3.2016 eine Unternehmerbescheinigung in übersetzter Form nachgereicht worden. Daher halte sie die Abweisung der Vorsteuerrückerstattung für nicht gerechtfertigt.

In der weiteren Folge wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Die belangte Behörde verwies auf den seinerzeitigen mangelhaften Antrag (Fehlen von Unternehmerbestätigung und Originalbelegen), die zur Ablehnung der Vorsteuererstattung führten. Weiters seien inzwischen die Originalbelege und die Unternehmerbestätigung nachgereicht worden und sie sei nunmehr der Ansicht, dass der Beschwerde stattgegeben werden könne.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen:

 

Vorsteuerabzug

 

§ 12. (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

1. a) Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung für Unternehmer,

– die im Gemeinschaftsgebiet weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben und

– im Inland keine Umsätze,

– ausgenommen Beförderungsumsätze und damit verbundene Nebentätigkeiten, die gem. § 6 Abs. 1 Z 3 und 5 befreit sind, sowie

– Umsätze, bei denen die Steuer gem. § 27 Abs. 4 vom Leistungsempfänger einzubehalten und abzuführen ist,

ausführen, den Vorsteuerabzug einschränken oder versagen, soweit dies zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist.

Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen durch Verordnung bestimmen, daß in den Fällen, in denen ein anderer als der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet, der andere den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann.

 

Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei Unternehmern, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom Abs. 1 bis 5 sowie den §§ 12 und 20 regeln.

 

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird

StF: BGBl. Nr. 279/1995, BGBl. II Nr. 416/2001, BGBl. II Nr. 384/2003, BGBl. II Nr. 222/2009, BGBl. II Nr. 174/2010, BGBl. II Nr. 389/2010:

Erstattung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren

 

Berechtigte Unternehmer

 

§ 1. (1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum

1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder

2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder

3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) oder

4. im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a, Art. 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen,

ausgeführt hat.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind.“

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Bf. nunmehr alle für die Erstattung erforderlichen Unterlagen beigebracht und ihre Unternehmereigenschaft bescheinigt hat. Die belangte Behörde hat sich zum Vorlageantrag zustimmend geäußert.

Daher war der Beschwerde stattzugeben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 17. April 2018