Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2016, RV/2100241/2015

Private Grundstücksveräußerung und Herstellungsaufwendungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Egger & Freidorfer StB-OG, Kol. Wallisch-Platz 23/II, 8600 Bruck an der Mur, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16. Mai 2014 betreffend Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Das Einkommen des Jahres 2013 beträgt 40.370,91 Euro.

Die für das Jahr 2013 festgesetzte Einkommensteuer beträgt -324,00 Euro.  

 

Die Höhe und die Fälligkeit der zu entrichtenden Abgabe sind der Buchungsmitteilung des Finanzamtes zu entnehmen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 16. Mai 2014 wurde die Einkommensteuer für 2013 in Höhe von 472 Euro festgesetzt (darin ua. enthalten: "Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (besonderer Steuersatz von 25%) in Höhe von 795,69 €").

In der Beschwerde vom 17. Juni 2014 wurde die Berichtigung der "BGL für die Immo-ESt" im Wege der Berücksichtigung weiterer - näher erläuterter - "Ausgaben" beantragt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juni 2014 wurde die Einkommensteuer für 2013 in Höhe von 181 Euro festgesetzt (darin ua. enthalten: "Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (besonderer Steuersatz von 25%) in Höhe von 504,67 €").

Im Vorlageantrag vom 21. Juli 2014 wurde beantragt, von den Einkünften aus Grundstücksveräußerungen auch noch div. mit einem Bauvorhaben (Wohnhaus) in Zusammenhang stehende Aufwendungen abzuziehen.

Mit Vorlagebericht vom 9. Februar 2015 wurde die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Nach einem Vorhalt vom 27. Jänner 2016 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht am 8. Februar 2016 mit, dass es sich nach seiner nunmehrigen Ansicht bei den zuletzt noch strittigen Aufwendungen doch um Herstellungsaufwendungen handle, welche richtigerweise einkunftsmindernd zu berücksichtigen wären. Im Ergebnis falle im vorliegenden Fall somit gar keine ImmoESt an.  

 

Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:

 

Gemäß § 30 Abs. 3 EStG 1988 ("Private Grundstücksveräußerungen") ist als Einkünfte der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten anzusetzen. Die Anschaffungskosten sind um Herstellungsaufwendungen und Instandsetzungsaufwendungen zu erhöhen, soweit diese nicht bei der Ermittlung von Einkünften zu berücksichtigen waren.

Zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens herrscht mittlerweile Einvernehmen darüber, dass es sich bei den nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung noch strittigen Beträgen um aktivierungspflichtige (Herstellungs-)Aufwendungen iSd § 30 Abs. 3 zweiter Satz EStG 1988 handelt.

Das Bundesfinanzgericht schließt sich dieser Beurteilung an.

Somit verringert sich die Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (besonderer Steuersatz von 25%) von 795,69 Euro (laut angefochtenem Bescheid) auf nunmehr 0 Euro und dem entsprechend auch die festgesetzte Einkommensteuer für 2013 von 472 Euro (laut angefochtenem Bescheid) auf nunmehr -324 Euro.  

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

 

Graz, am 16. Februar 2016