Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2019, RV/7101802/2012

Versteuerung von französischen Zinserträgen eines in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen gemäß DBA Österreich-Frankreich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch stV., AdressestV. über die Beschwerde vom 11.07.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien FA vom 05.07.2011, betreffend Einkommensteuer 2007, St.Nr.: **** zu Recht erkannt: 

 

I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 08.11.2011 teilweise Folge gegeben.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgaben tritt keine Änderung gegenüber der Beschwerdevorentscheidung ein, weshalb auf die Beschwerdevorentscheidung vom 08.11.2011 verwiesen wird.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) ist laut Zentralmelderegisterabfrage  seit dem Jahr 2000 in Österreich ansässig (- Hauptwohnsitzmeldung besteht seit 4.7.2000 in Wien****). Im Beschwerdejahr war er als als Dienstnehmer (****) bei der französischen Botschaft in Wien beschäftigt und erklärte in der von ihm eingereichten (inländischen) Einkommensteuererklärung keine Einkünfte.

Aufgrund einer dem Finanzamt am 07.06.2009 elektronisch übermittelten Kontrollmitteilung nach der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) wurde dem Finanzamt bekannt, dass der Bf. im Jahr 2007 in Frankreich Zinserträge bezogen hat, die der Bf. in seiner Einkommensteuererklärung nicht erklärt hat.

Der Bf. bezog demnach im Jahr 2007 Zinserträge wie folgt:

Bankname: Bank

Adresse: Paris

Staat: Frankreich


Familien- u. Vorname: (Bf.)

Adresse: AdresseBf.

PLZ: ** Wien  

Kontonummer: IBANFR **********

Erlösart: Zinserträge

Betrag: 4.378,00 Währung: EUR

 

Am 19. 05. 2011 richtete das Finanzamt daraufhin das folgende Schreiben mit dem Betreff: Ausländische Kapitalerträge 2007 und mit dem Ersuchen um Beantwortung bis zum 27.06.2011 an den Bf.:
"Der österreichischen Finanzverwaltung werden aufgrund der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) von ausländischen Finanzverwaltungen Kapitalerträge von in Österreich ansässigen Personen mitgeteilt, die diesen in den jeweiligen EU -Mitgliedstaaten zugeflossen sind. Aufgrund dieser Mitteilung ist der österreichischen Finanzverwaltung bekannt geworden, dass Sie in dem im Betreff angeführten Zeitraum ausländische Kapitalerträge bezogen haben, die bisher nicht bzw. nicht in voller Höhe in Ihrer Steuererklärung angegeben wurden. Sie werden daher ersucht, Ihre ausländischen Kapitalerträge für diesen Zeitraum und die Vorjahre sowie allfällig davon im Ausland entrichtete Steuern bekannt zu geben und ihre Angaben mittels geeigneter Unterlagen (Kontoauszug, Sparbuch etc.) zu belegen. Sofern die von Ihnen vereinnahmten Kapitalerträge aus Wertpapieren stammen (zB Schuldverschreibungen, Zertifikate, Investmentfonds, usw.), werden Sie ersucht, auch die Wertpapierdepotauszüge zum jeweiligen Kalenderjahresende samt den Kontoauszügen des Wertpapierverrechnungskontos dem Finanzamt vorzulegen. Weiters werden Sie ersucht, die ausländische Bankkontenentwicklung und die Herkunft des Kapitals (zB ausländische Pensionen, Vermietung im Ausland etc.) offen zulegen. Sollten Sie dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommen, werden die Abgaben aufgrund der vorliegenden Unterlagen im Schätzungswege gem. § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) festgesetzt. Da die uns als Verkaufserlöse gemeldeten Beträge zu 100 % aus Zinsen bestehen können, werden 90 % dieser gemeldeten Beträge als Kapitalerträge, im Schätzungsweg, versteuert werden."

Das Schreiben des Finanzamtes veranlasste den Bf. zu keiner Reaktion bzw. blieb dieses unbeantwortet.

Das Finanzamt erließ daher  auf Grund dieser EUZ-Kontrollmitteilung iVm dem unbeantworteten Vorhaltschreiben  am 5.07.2011 einen Einkommensteuerbescheid, in dem dem Bf.  "Steuer von Kapitalerträgen  aus ausländischen Kapitalanlagen"  in Höhe von € 3.174,98 (nach Abzug der Absetzbeträge) vorgeschrieben wurde, sodass die Abgabennachforderung € 3.174,98 betrug.

Als Begründung wurde darin ausgeführt wie folgt: "Im Ausland bezogene Zinsen aus Bankeinlagen und Forderungspapieren unterliegen gemäß § 37 Abs. 8 Z. 3 EStG 1988 mit dem Fixsatz von 25 % der Einkommensteuer und sind gesondert neben dem übrigen Einkommen ohne Abzug von Freibeträgen bzw. Absetzbeträgen zu besteuern. Die Besteuerung hat im Veranlagungsweg zu erfolgen.
Dem Finanzamt wurde gemeldet, dass Sie ausländische Kapitalerträge in Höhe von Euro 14.111,-- erhalten haben. Daraufhin wurde am 19.5.2011 ein Ersuchen um Ergänzung mittels Zustellnachweis  (RSA) an Sie versendet und hinterlegt. Anhand der im o.a. Vorhalt angekündigten Vorgangsweise im Falle der Nichtbeantwortung des Vorhaltes wurden 90 % der dem Finanzamt gemeldeten ausländischen Kapitalerträge im Schätzungswege versteuert."

Mit Berufung (nunmehr Beschwerde) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Besteuerung der Zinserträge im Einkommensteuerbescheid 2007 und gibt lediglich an, er würde die Steuererklärung aus Frankreich und die Lohnzettel für das Jahr 2007 von der französischen Botschaft, wo er als **** tätig gewesen sei, dem Finanzamt übermitteln. Außer der französischen Steuererklärung  sowie dem Lohnzettel für das Jahr 2007 übermittelte der Bf. weiters Unterlagen seiner französischen Bank, in denen die gegenständlichen Zinserträge iHv € 4.370,00 erklärt bzw. bestätigt werden.

In der am 08.11.2011 teilweise stattgebenden  Beschwerdevorentscheidung wurden die französischen Zinserträge nun in der nachgewiesenen Höhe von € 4.370,00 ( anstatt mit € 14.111,00 lt. Erstbescheid) mit dem fixen Steuersatz von 25 % besteuert und die daraus resultierende Einkommensteuer iHv € 1092,50 festgesetzt. Daraus errechnete sich zum angefochtenen Erstbescheid eine Gutschrift iHv € 2.082,48.

In seinem dagegen erhobenen Vorlageantrag ersucht der Bf., die BVE aufzuheben und die Steuer mit 0 festzusetzen und weist begründend nochmals darauf hin, dass er die hier zugrunde gelegte Basis für die Besteuerung bereits in seiner französischen Einkommensteuererklärung angegeben und auch versteuert habe. Zum Nachweis übermittelt der Bf. einerseits ein Schreiben der Bank, aus dem die Kapitalerträge ersichtlich sind sowie die Steuererklärung, in der er die Zinserträge auch angegeben habe und den durch die französische Behörde ausgestellten Bescheid, in dem dieser Betrag zur Steuergrundlage herangezogen worden sei.

Das Finanzamt legte die Beschwerde in der Folge an den nach damaliger Rechtslage als Rechtsmittelbehörde zuständigen Unabhängigen Finanzsenat vor.  

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurde mit 1. Jänner 2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Verwaltungsgericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht nimmt aufgrund der festgestellten Aktenlage den folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bf., der seit dem Jahr 2000 in Österreich ansässig ist, hat im Jahr 2007 ausländische Kapitalerträge iHv € 4.370,00 bezogen, die dem Finanzamt aufgrund von Kontrollmitteilungen nach der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48EG) bekannt gegeben wurden. Dabei handelt es sich um Zinserträge bei der französischen Bank, also Zinserträge aus einem französischen Finanzanlagenprodukt. Dieser Sachverhalt ist insoweit unbestritten.

Strittig ist nun, ob diese Kapitaleinkünfte in Österreich der Besteuerung unterliegen.

Rechtsgrundlagen:

Nach § 37 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 sind nicht im Inland bezogene Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3, nämlich Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten, bei der Berechnung der Einkommensteuer weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern. Die Kapitalerträge sind ohne jeden Abzug anzusetzen. Wie bei der Endbesteuerung erfolgt also kein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten (Doralt, EStG10 § 37 Tz 137/3).

§ 41 Abs. 3 EStG 1988 (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) bestimmt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Dies gilt nicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen.

Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle inländischen und ausländischen Einkünfte.

Für die Zuordnung des Besteuerungsrechtes ist das in Geltung stehende Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen anzuwenden, BGBl. Nr. 613/1994 (kurz: DBA-Frankreich).

Art. 11 DBA-Frankreich bestimmt:

(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen nur im anderen Staat besteuert werden, wenn diese ansässige Person nutzungsberechtigter Empfänger ist.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen, sowie andere Erträgnisse, die nach dem Recht des Staates, aus dem sie stammen, den Darlehenszinsen gleichgestellt werden. Der Ausdruck „Zinsen“ umfasst keine Einkünfte, die bei Anwendung von Artikel 10 als Dividenden beurteilt werden.

Gemäß Art. 4 DBA-Frankreich bedeutet im Sinne dieses Abkommens der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person'' eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.

Die Internetseite: bmf.gv.at/.../doppelbesteuerungsabkommen_allgemein, enthält zu diesem Thema Folgendes:

Betreffend Zinsen und Lizenzen hat nach einigen DBA der Quellenstaat kein Besteuerungsrecht, doch sehen manche DBA sehr wohl ein (eingeschränktes) Quellenbesteuerungsrecht vor.

Ob der Quellenstaat gleich bei der Zahlung auf die Einbehaltung der Quellensteuer verzichtet, oder den Abzug einer Quellensteuer mit nachfolgender Rückzahlung über Antrag vorsieht, hängt vom Recht des Quellenstaates ab.

Gemäß dem im Beschwerdefall anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen hat betreffend Zinsen der Quellenstaat (Frankreich) gemäß Art. 11 DBA Österreich-Frankreich ausdrücklich kein Besteuerungsrecht. Damit kommt aber Österreich das Besteuerungsrecht an diesen Zinsen zu. Eine Verrechnung bzw. Anrechnung der in Frankreich allenfalls abgeführten Steuer auf die Zinserträge im Sinne des Art. 11 ist im anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen nicht vorgesehen. Die Besteuerung der französischen Kapitalerträge, und zwar der -der Höhe nach unstrittigen -Zinserträge von Euro 4.370,00 erfolgte daher entsprechend der vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vertretenen Ansicht abkommenskonform und rechtsrichtig.

 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind auf Grund der eindeutigen Regelung im anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

 

 

 

Wien, am 14. Februar 2019