Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.04.2019, RV/6100473/2018

Anspruchszinsen (§ 252 BAO)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde der Bf., Anschrift, vertreten durch die QUINTAX gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh, 5020 Salzburg, Rainbergstraße 3a, vom 26. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, vertreten durch Dr. Karl Brejcha vom 26. März 2018 betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 zu Recht erkannt:

I)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der bekämpfte Bescheid bleibt unverändert.

II)
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde fällt in die Zuständigkeit des Fachgebietes FE 6 und damit in die Zuteilungsgruppe 7001. Auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Entscheidung zugewiesen.

1. Verfahrensgang und Sachverhalt

Das Finanzamt (kurz FA) erließ einen mit 26. März 2018 datierten Einkommensteuerbescheid, der eine Abgabennachforderung von EUR 88.528,00 ergab. Mit demselben Datum erließ die Abgabenbehörde den hier strittigen Anspruchszinsenbescheid 2016 und errechnete die Zinsen mit EUR 595,44.

Dagegen ergriff die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) mit Schreiben vom 26. April 2018 Beschwerde, gab an, der Anspruchszinsenbescheid sei ihr am 28. März 2018 zugegangen, und beantragte den „Bescheid abzuändern und nach rechtskräftiger Entscheidung zu korrigieren“. Sie stützte sich dabei nur darauf, dass der den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid bekämpft worden sei. Da bei stattgebender Erledigung von einer niedrigeren Steuerlast auszugehen sei, seien auch die Anspruchszinsen entsprechend zu mindern.

Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Mai 2018 (zugestellt am 14. Juni 2018) als unbegründet ab, ging dabei aber inhaltlich nur auf die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 ein und verwies auf die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung zu den Vorjahren.

Die Bf. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 10. Juli 2018 ohne weitere Begründung die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das FA kam dem mit Vorlagebericht vom 5. September 2018 nach.

Nach Rücksprache mit der steuerlichen Vertreterin der Bf. zog diese den Antrag auf mündliche Verhandlung mit Schreiben vom 28. März 2019 (eingebracht per Fax am 1. April 2019) zurück.

2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gem. § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

  1. Aufhebungen von Abgabenbescheiden,
  2. Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,
  3. auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

§ 252 BAO normiert, dass ein abgeleiteter Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Grundlagenbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind, wenn dem abgeleiteten Bescheid die Entscheidung zugrunde zu legen ist, die im Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid getroffen wurde.

Dies gilt gem. § 252 Abs. 2 BAO auch im Verhältnis zwischen zwei Abgabenbescheiden. Diese Bestimmung erfasst die Fälle, in denen ein Abgabenbescheid die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Grundlage für einen davon abzuleitenden anderen Abgabenbescheid abgibt. Dazu gehören unter anderem auch die Anspruchszinsen. Diese sind zur festgesetzten Abgabe (hier: Einkommensteuer) formell akzessorisch und insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. In dieser Hinsicht sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Spruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl. VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036).

Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist zwar selbständig anfechtbar, im Hinblick auf die Bindungswirkung kann jedoch eine Anfechtung mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, von vornherein nicht zum Erfolg führen. Ändert sich die Bemessungsgrundlage der Anspruchszinsen mit der Höhe der festgesetzten Abgabe, bietet § 295 Abs. 3 BAO eine verfahrensrechtliche Handhabe zur Anpassung der Anspruchszinsenfestsetzung (vgl. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0150 unter Hinweis auf VwGH 19.1.2005, 2001/13/0167).

Da sich die Beschwerde ausschließlich auf die Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides stützt, konnte ihr deshalb kein Erfolg beschieden sein.

Das Bundesfinanzgericht erlaubt sich den Hinweis auf Ritz, BAO6, § 212a Tz 7 mit Verweis auf § 205 Tz 36 und ErläutRV 311 BlgNR 21. GP, 198 sowie VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036. Im letztgenannten Erkenntnis sprach das Höchstgericht aus, dass ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Anspruchszinsen keine Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Anspruchszinsenbescheid erfordert, sondern - da der Anspruchszinsenbescheid vom jeweiligen Einkommensteuerbescheid abhängt – ein Rechtsmittel gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid genügt.

3. Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Dies trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu, wenn die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt, nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die anzuwendenden Normen sind klar und eindeutig.

Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 2. April 2019