Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.01.2016, RV/2100929/2015

Zufluss von Insolvenz-Entgelt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 14.10.2014, betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2013, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) des Herrn Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) für das Jahr 2013 erging am 31. Jänner 2014 auf Grund der elektronisch eingereichten Steuererklärung ohne Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen, da sie den Selbstbehalt nicht übersteigen, mit einer Gutschrift von 1.541 €.

Am 25. April 2014 wurde der vorgenannte Bescheid vom 31. Jänner 2014 gemäß § 299 BAO aufgehoben und ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 mit einer Gutschrift von 490 € erlassen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die außergewöhnlichen Belastungen den Selbstbehalt nicht übersteigen, der Alleinverdienerabsetzbetrag wegen der steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin über dem Grenzbetrag von 6.000 € nicht berücksichtigt werden und kein Pendlerpauschale bzw. Pendlereuro zusteht, da die einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mindestens 2 km beträgt.

Auf Grund eines Hinweises eines GPLA-Prüfers, dass in der Konkursprüfungssache des Dienstgebers des Bf., der X Bau GmbH, (Konkurseröffnung am 14.05.2014) festgestellt wurde, dass dem Bf. im Jahr 2013 nachweislich keine Einkünfte vom Dienstgeber zugeflossen sind, aber dieser dennoch einen Jahreslohnzettel für 2013 ausstellte, wurde mit Bescheid vom 14. Oktober 2014 auch der Einkommensteuerbescheid vom 25. April 2014 gemäß § 299 BAO aufgehoben, da dem Bf. für das Jahr 2013 keine Bezüge von der Fa. X Bau GmbH zugeflossen seien, es werde auf die entsprechende Besprechung im Rahmen der Prüfung bei der X Bau GmbH verwiesen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass erst nach einem endgültigen Ergebnis vom Insolvenzentgeltfonds (IEF) eine geänderte Arbeitnehmerveranlagung für 2013 durchgeführt werden könne. Vom Masseverwalter seien alle Forderungen des Bf. aus Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld anerkannt worden. Gegen den IEF habe er eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht und es gebe ein Anerkenntnis des IEF über 13.000 € netto. Der Bf. ersucht um Rücknahme des Aufhebungsbescheides vom 24. Oktober 2014 und um neuerliche Berechnung seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 mit einem Jahreseinkommen von 13.000 € netto.

Auf Grund einer Anfrage des Finanzamtes teilte der zuständige Sachbearbeiter der IEF-Service GmbH mit, dass für Forderungen aus dem Jahr 2013 Insolvenz-Entgelt nicht geleistet worden sei und auch nicht geleistet werde. Für die geltend gemachten Forderungen auf laufendes Entgelt habe für die Zeit bis 31.10.2013 auf Grund des § 3a Abs. 1 des Insolvenz-Entgelt-Sicherungsgesetzes (IESG) kein Insolvenz-Entgelt zuerkannt werden können, da sie sozusagen „verjährt“ gewesen seien. Zunächst sei der Antrag des Bf. auf Insolvenz-Entgelt durch Bescheid vom 28.07.2014 zur Gänze abgelehnt worden, da im langen „Stehenlassen“ von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber im Zusammenhang mit anderen Umständen eine sittenwidrige Verlagerung des Finanzierungsrisikos auf den IEF erblickt worden sei und diese Sittenwidrigkeit bewirkt hätte, dass überhaupt kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt bestanden hätte. Gegen diesen Bescheid habe der Bf. Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erhoben, das Verfahren habe mit einem Vergleich über einen Betrag von netto 13.000 € geendet. Der Vergleich habe bewirkt, dass teilweise auch für solche Forderungen, die nicht „verjährt“ waren, kein Insolvenz-Entgelt zu leisten gewesen sei. Auf Grund dieses Vergleiches sei Insolvenz-Entgelt für laufendes Entgelt für die Zeit vom 01.01.2014 bis 14.05.2014 geleistet worden. Das von der IEF-Service GmbH geleistete Insolvenz-Entgelt sei rechtlich nicht ident mit den – gegen den (ehemaligen) Arbeitgeber bestehenden – Ansprüchen, für die es geleistet wird. Die IEF-Service GmbH zahle also rechtlich nicht zum Beispiel Gehalt, sondern Insolvenz-Entgelt. Die IEF-Service GmbH sei nicht Arbeitgeber der Person, die die Zahlung von Insolvenz-Entgelt beantragt hat.

In der Anmeldung seiner Forderung im Insolvenzverfahren beantragte der Beschwerdeführer eine Gesamtforderung in Höhe von 75.549 € für den Zeitraum 01.01.2013 bis 14.05.2014.

Mit Schreiben vom 19.11.2014 teilte die Insolvenz-Entgelt Service GmbH dem rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. mit, dass auf Grund des Vergleiches vor dem Landesgericht für ZRS Graz vom 27.10.2014 zu GZ  12345 aus dem ehemaligen Arbeitsverhältnis zur Fa. X Bau GmbH Insolvenz-Entgelt in Höhe von 13.000 € für laufendes Entgelt von 01.01.2014 bis 14.05.2014 zusteht.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren dem Kalenderjahr zugeordnet seien, in dem der Anspruch entstanden ist. Lt. Auskunft der IEF-Service GmbH würden die in der Beschwerde angeführten Beträge (Vergleichssumme 13.000 € netto) zur Gänze das Jahr 2014 betreffen. Auch derzeit noch offene Forderungen würden ausschließlich Zeiträume ab 2014 betreffen. Für das Jahr 2014 ausbezahlte Beträge könnten jedoch nicht bei einer Veranlagung für das Jahr 2013 berücksichtigt werden. Für Forderungen aus dem Jahr 2013 sei kein Insolvenz-Entgelt geleistet worden und werde auch nicht geleistet werden. Der Bf. habe im Jahr 2013 bzw. für das Jahr 2013 keine steuerpflichtigen Bezüge erhalten.

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der ergänzenden Begründung, dass die Vergleichssumme 50% von allen seinen anerkannten Forderungen betrage, d.h. je 50% für November 2013, für Dezember 2013 und Weihnachtsgeld 2013. Der Bf. ersucht um schriftliche Stellungnahme des IEF.

Auf Grund weiterer Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes teilte der Beschwerdeführer mit, dass die Vergleichssumme von 13.000 € netto für den Zeitraum 01.11.2013 bis 14.05.2014 geleistet worden sei und legte zum Nachweis seines Vorbringens in der Beschwerde und im Vorlageantrag das Schreiben seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 16.10.2014 an die IEF Service GmbH und die Vergleichsausfertigung vom 27.10.2014 des Landesgerichtes für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht zu GZ 12345 vor. Im Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters des Bf. vom 16.10.2014 an die IEF-Service GmbH wird ein Vergleichsanbot unterbreitet, dass mit Zahlung eines Gesamtbetrages von 55.753,75 € sämtliche wechselseitigen Ansprüche bereinigt und verglichen sind. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus
1) Hälfte der Forderungen aus dem Zeitraum 01.11.2013 bis 14.05.2014 in Höhe von 12.923,75 €,
2) Entgeltansprüchen samt SZ für den Zeitraum 15.05. bis 01.08.2014 in Höhe von 9.786 €,
3) unbedingte Forderungen 24.756 €, und
4) bedingte Forderungen 8.288 €.
Im vorhin genannten Vergleich verpflichtete sich die IEF Service GmbH an den Beschwerdeführer einen Betrag von 13.000 € netto laufendes Entgelt und Sonderzahlungen zu bezahlen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 idgF sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nach Z 2 dieser Gesetzesstelle gelten abweichend davon Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht.

Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies führt aufgrund der Progressionswirkung teilweise zu erheblichen Nachzahlungen, wenn die Arbeitnehmer im Folgejahr bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt sind und neben den laufenden Bezügen auch die Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren nach Maßgabe des Zuflusses zu versteuern haben, während im Insolvenzjahr nur geringe oder keine steuerpflichtigen Einkünfte vorliegen. Um diese ungünstige Auswirkung auf den Steuerpflichtigen zu vermeiden, wurde mit dem AbgÄG eine neue Zuflussfiktion geschaffen, wie sie bisher schon für Pensionsnachzahlungen bestanden hat (Erläuterungen zum AbgÄG 2005, 1187 BlgNR 22. GP und Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG, Rz 59 zu § 19).

Im vorliegenden Fall meldete der Beschwerdeführer Forderungen im Insolvenzverfahren der X Bau GmbH in Höhe von 75.549 € für den Zeitraum 01.01.2013 bis 14.5.2013 an. Im Vergleichsanbot des rechtsfreundlichen Vertreters vom 16.10.2014 über 55.753,75 sind zwar die Hälfte der Forderungen für den Zeitraum 01.11.2013 bis 14.05.2014 enthalten, durch den dann am 27.10.2014 abgeschlossenen Vergleich vor dem Arbeits- und Sozialgericht über 13.000 € wurde dieser Betrag von der Insolvenz-Entgelt Service GmbH dem Zeitraum 01.01.2014 bis 14.05.2014 zugeordnet und davon das Finanzamt und der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers verständigt.

Durch die vom Bf. vorgelegten Unterlagen konnte eine andere Aufteilung der Vergleichssumme – wie das der Bf. wünscht – nicht erfolgen.  Das Vergleichsanbot des Beschwerdeführers wurde im Gerichtsverfahren nicht angenommen. Nach Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters der Insolvenz-Entgelt Service GmbH wurde für Forderungen aus dem Jahr 2013 kein Insolvenz-Entgelt geleistet. Deshalb kann für das Jahr 2013 auch keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt werden, da die Vergleichssumme als für das Jahr 2014 zugeflossen gilt. Eine zusätzliche schriftliche Stellungnahme durch die Insolvenz-Entgelt Service GmbH ist nicht erforderlich, da der Bf. bzw. sein rechtsfreundlicher Vertreter bereits mit Schreiben vom 19.11.2014 verständigt wurde, dass die Vergleichssumme von 13.000 € für laufendes Entgelt im Zeitraum 01.01.2014 bis 14.05.2014 zusteht.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes und der gesetzlichen Bestimmungen war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Graz, am 27. Jänner 2016