Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2019, RV/7101539/2015

Werbungskosten, Computerequipment

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***, ***, über die Beschwerde vom 08.05.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 09.04.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 zu Recht: 

I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Einkommensteuer für das Jahr 2008 beträgt 4.868,32 Euro.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 9. April 2014 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2008 betreffend den Beschwerdeführer mit 5.560,21 Euro festgesetzt, woraus sich unter Berücksichtigung von anrechenbarer Lohnsteuer eine Abgabengutschrift iHv 924,61 Euro ergab.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass bei den gesamten Ausgaben ein Privatanteil von 40% ausgeschieden und die restlichen Kosten einer dreijährigen Nutzungsdauer unterzogen worden seien. Geringwertige Wirtschaftsgüter könnten nur im Jahr der Verausgabung geltend gemacht werden. Bestellungen ohne Zahlungsnachweis würden nicht anerkannt und Kosten eines Handys seien nicht als Werbungskosten absetzbar. Beiträge an den Verband Sprengbefugte sowie Abos von Zeitschriften seien ebenfalls nicht als Werbungskosten absetzbar.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde. Beim angeschafften Computerequipment handele es sich um hochwertige Geräte, deren Nutzungsdauer grundsätzlich fünf Jahre betrage. Es habe überdies eine periodengetreue Berücksichtigung stattgefunden. Gemäß den § 7 und § 13 EStG sei auch bei geringwertigen Wirtschaftsgütern eine Abschreibung über mehrere Jahre möglich. Hinsichtlich des fehlenden Zahlungsnachweises führte der Beschwerdeführer aus, dass er den Monitor im Rahmen einer ebay-Aktion erworben habe und diesen bei Abholung in bar bezahlt habe. Als Nachweis lege er noch eine Rechnung einer Pension vor, bei der er im Rahmen der Abholung übernachtet habe. Betreffend der Anschaffung eines Handys führte er aus, dass er dieses für seine berufliche Tätigkeit benötigt habe. Ein Privatanteil sei bereits ausgeschieden worden, Grund- oder Telefongebühren würden ohnehin nicht geltend gemacht. Die Beiträge an den Verband der Sprengbefugten seien zu berücksichtigen, da dieser als Berufsverband anzusehen sei. Ebenso handele es sich bei den geltend gemachten Zeitschriftenabonnements ausschließlich um Fachliteratur.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Jänner 2015 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für das Jahr 2008 neu mit 5.483,16 Euro fest. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass die Beiträge an den Verband der Sprengbefugten nicht geltend gemacht werden könnten, da keine Einkünfte in diesem Zusammenhang erzielt würden. Ausgaben im Zusammenhang mit Computer seien immer um einen Privatanteil von 40% zu kürzen und auf eine übliche Nutzungsdauer von drei Jahren aufzuteilen, auch wenn die Wirtschaftsgüter länger genützt werden könnten. Eine versäumte Afa könne nicht nachgeholt werden. Außerdem sei die Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung und eines Zahlungsnachweises erforderlich und Rechnungen müssten auf den Antragsteller ausgestellt sein. Die Kosten für die Computerfachmagazine würden nun anerkannt.

Mit Schreiben vom 16.2.2015 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht. In dieser merkte er noch zusätzlich an, dass bereits ein Privatanteil von 40% berücksichtigt worden sei und er weiterhin von einer fünfjährigen Nutzungsdauer ausgehe. Hinsichtlich der Erbringung eines Zahlungsnachweises weise er auf § 138 Abs. 1 BAO hin, wonach eine Glaubhaftmachung genüge.

Mit Beschluss vom 27. August 2018 wurde der Beschwerdeführer um Vorlage einer nachvollziehbaren Aufstellung samt Belegen für die beantragten Abschreibungen des gegenständlichen Steuerjahres ersucht.

Mit Schreiben vom 19. September 2018 legte der Beschwerdeführer eine überarbeitete Aufstellung seiner Aufwendungen in Form einer Excel-Liste vor. Hinsichtlich der Belege führte er aus, dass er diese der belangten Behörde bereits im Rahmen eines Ergänzungsersuchens übermittelt habe. Er könne diese dem Bundesfinanzgericht aber gerne in elektronischer Form zukommen lassen. Außerdem legte er dem Schreiben Korrespondenz mit dem vormals zuständigen Richter vor.

Mit Beschluss vom 14. Jänner 2019 wurde die belangte Behörde um Stellungnahme ersucht, welche einzelnen Aufwendungen anhand der vorgelegten Aufstellung des Beschwerdeführers nicht anerkannt würden.

Mit Schreiben vom 11. Februar 2019 nahm die belangte Behörde dazu Stellung und führte aus, dass aus den Aufstellungen nicht erkennbar sei, welche konkreten Wirtschaftsgüter vorlägen und warum sie beruflich bzw. für Ausbildungsmaßnahmen notwendig gewesen seien. Eine Stellungnahme welche einzelnen Aufwendungen nicht anerkannt würden, sei daher nicht möglich. Belege zum gegenständlichen Beschwerdefall seien nicht mehr bei der belangten Behörde vorhanden. Aufwendungen, deren Rechnungen nicht auf den Beschwerdeführer ausgestellt wurden, seien nicht abzugsfähig. Bei Wirtschaftsgütern, deren Anschaffungswert größer als 400,- Euro sei, könne von einer Nutzungsdauer von 5 Jahren ausgegangen werden. Aufwendungen für den Verband der Sprengbefugten seien keine Werbungskosten, da aus der Tätigkeit als Sprengbefugter keine Einkünfte erzielt würden. Die Kosten für die Fachzeitschriften seien als Werbungskosten abzuerkennen.

Mit E-Mail vom 21. Februar 2019 legte der Beschwerdeführer die in Form einer Stichprobe durch das Bundesfinanzgericht angeforderten Belege betreffend die geltend gemachten Aufwendungen elektronisch vor. Außerdem führte er betreffend die von der belangten Behörde beanstandeten Belege, auf denen er nicht selbst als Rechnungsempfänger aufschien, aus, dass es sich dabei um eine Firma aus dem Familien- bzw. Freundeskreis gehandelt habe. Die gewünschten Produkte seien nicht von ihm als Privatperson bestellbar gewesen, deshalb habe er den Umweg über die erwähnte Firma gewählt. Die Wirtschaftsgüter seien aber von ihm verwendet und bezahlt worden.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Der Beschwerdeführer absolvierte in den Jahren 2004 bis 2007 eine EDV-technische Ausbildung zum Systemadministrator. Für diese und die darauf basierende nachfolgende Tätigkeit wurde in den Jahren 2004 bis zum verfahrensgegenständlichen Jahr 2008 umfangreiches Computerequipment angeschafft.

2. Beweiswürdigung

Die Absolvierung einer EDV-technischen Ausbildung und die grundsätzliche Notwendigkeit zur Anschaffung des geltend gemachten Computerequipments für Zwecke der Ausbildung und nachfolgenden Tätigkeit des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem von der belangten Behörde durchgeführten Vorhalteverfahren und wurden auch von der belangten Behörde dem Grunde nach nicht bestritten.

Die vom Beschwerdeführer vorgelegte Aufstellung der Werbungskosten ist entgegen der Darstellung der belangten Behörde nachvollziehbar und schlüssig. Die Anschaffungen in den Jahren 2004 bis 2008 sind einzeln kurz beschrieben (z.B. Ersatzteile Sony Monitor), das Anschaffungsdatum, der Rechnungsbetrag sowie der tatsächlich geltend gemachte Betrag (unter Ausscheidung eines Privatanteils von 40%) angeführt. Außerdem ist gekennzeichnet welche Wirtschaftsgüter sofort geltend gemacht werden und bei welchen eine 5jährige Nutzungsdauer angenommen wird bzw. ob gegebenenfalls nur die Halbjahresabschreibung geltend gemacht wird.

Hinsichtlich jener Rechnungen, auf denen der Beschwerdeführer nicht selbst als Rechnungsnehmer aufschien (er jedoch teilweise als Auftraggeber vermerkt ist), gab dieser an, dass es sich um eine Firma aus dem Familien- bzw. Freundeskreis gehandelt habe. Er habe die Rechnungen selbst bezahlt und die Wirtschaftsgüter für seine beruflichen Zwecke verwendet. Dies sei notwendig gewesen, da eine Lieferung an ihn als Privatperson nicht möglich gewesen sei. Diese Darstellung erscheint auch vor dem Hintergrund der Vermerke auf den Belegen glaubhaft.

Hinsichtlich des fehlenden Zahlungsnachweises in Bezug auf einen im Jahr 2006 erworbenen Monitor kann aufgrund der vorgelegten Unterlagen zur Übergabe (u.a. Korrespondenz mit Verkäufer) eine Zahlung als glaubhaft angenommen werden.

Das Vorhandensein der entsprechenden Belegen wurde vom Bundesfinanzgericht mittels Stichprobe (Vorlage bestimmter Belege) überprüft.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe)

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind Ausgaben für Arbeitsmittel als Werbungskosten abzugsfähig. Beträgt die Nutzungsdauer länger als ein Jahr, ist Z 8 anzuwenden. Der erste Satz der Z 8 verweist auf die §§ 7 und 8: Gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, die Anschaffungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsbezogene Nutzungsdauer abzusetzen, die sich nach der Gesamtdauer der Nutzung bemisst. Gemäß § 13 EStG 1988 kann ein Wirtschaftsgut mit Anschaffungskosten bis zu 400,- Euro sofort in einem Betrag als Ausgabe geltend gemacht werden.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung und Verwendung eines Computers einschließlich des Zubehörs sind insoweit Werbungskosten, als eine berufliche Nutzung eindeutig feststeht. Bei Computern, die in der Wohnung des Steuerpflichtigen aufgestellt sind, sind die berufliche Notwendigkeit (als Abgrenzung zur privaten Veranlassung) und das Ausmaß der beruflichen Nutzung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Eine Aufteilung in einen beruflichen oder privaten Anteil ist gegebenenfalls im Schätzungsweg vorzunehmen. In der Verwaltungspraxis wird ohne konkreten Nachweis eine Privatnutzung von mindestens 40% angenommen (Doralt, EStG13, § 16 Tz 220).

Gemäß dem festgestellten Sachverhalt hat der Beschwerdeführer in den Jahren 2004 bis 2008 umfangreiches Computerequipment erworben, das für seine berufliche Tätigkeit erforderlich war. Die grundsätzliche berufliche Veranlassung der Anschaffungen wurde dabei von der belangten Behörde nicht bestritten.

Der Beschwerdeführer ging bei den erworbenen Wirtschaftsgütern von einer fünfjährigen Nutzungsdauer und einem Privatanteil von 40% aus. Von der belangten Behörde wurden keine Einwendungen erhoben, dass das jeweilige erworbene Computerequipment eine kürzere Nutzungsdauer habe und ebenfalls ein Privatanteil von 40% als angemessen erachtet.

Die belangte Behörde wandte jedoch ein, dass bei sämtlichen Anschaffungen in den Jahren 2004 bis 2007, deren Anschaffungsbetrag unter 400,- Euro liege, davon auszugehen sei, dass diese nur eine einjährige Nutzungsdauer hätten und daher von einer Sofortabschreibung im jeweiligen Anschaffungsjahr auszugehen sei.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es sich bei § 13 EStG 1988 um eine Bestimmung handelt, die dem Steuerpflichtigen das Wahlrecht zur Sofortabschreibung bei Wirtschaftsgütern, deren Anschaffungskosten den Betrag von 400,- Euro nicht überschreiten, einräumt. Wird dieses Wahlrecht nicht wahrgenommen, bleibt es bei der Abschreibung auf die gewöhnliche Nutzungsdauer gem. § 7 EStG 1988.

Weiters wurde von der von der belangten Behörde vorgebracht, dass einzelne Rechnungen nicht auf den Beschwerdeführer selbst ausgestellt wurden. Der Beschwerdeführer konnte jedoch glaubhaft machen, dass diese Wirtschaftsgüter von ihm angeschafft, verwendet und bezahlt wurden.

An Abschreibungen war daher im Veranlagungsjahr folgender Betrag zu berücksichtigen:

2008: 3.651,41 Euro

(1.453,64 Euro betreffend Anschaffungen im Jahr 2008 sowie 2197,76 Euro Afa aus den Vorjahren: 2004: 862,55 Euro; 2005: 314,98 Euro; 2006: 634,81 Euro; 2007: 385,42 Euro)

Die Aufwendungen für den Verband der Sprengbefugten waren nicht anzuerkennen, da keine diesbezügliche Berufsausübung vorlag.

Die Aufwendungen des Beschwerdeführers betreffend Fachliteratur iHv 201,- Euro, sowie für Internetdienstleistungen in Summe von 129,82 Euro wurden von der belangten Behörde nicht in Frage gestellt und waren ebenfalls anzuerkennen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im vorliegenden Fall entscheidungswesentlich die in freier Beweiswürdigung vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes war, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art 133 Abs. 4 B-VG nicht vor.

 

 

Wien, am 27. Februar 2019