Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.03.2019, RV/2100052/2014

Zurücknahme des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf. gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25.07.2013 betreffend Haftung für Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008, 2009, 2010 und 2011 den Beschluss gefasst:

 

Der Vorlageantrag vom 21.10.2013 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Nach Durchführung einer GPLA folgte das Finanzamt den Feststellungen des Prüfers im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung und erließ die aus dem Spruch ersichtlichen und als Begründung auf den Bericht vom 25.7.2013 verweisenden Bescheide.

In den dagegen erhobenen Beschwerden bemängelte die Beschwerdeführerin (Bf.), dass als Begründung in den angefochtenen Bescheiden der Bericht vom 25.7.2013 genannt wird, welcher zwar nicht zahlenmäßig, aber inhaltlich von der Niederschrift über die Schlussbesprechung abweichen würde. Das Finanzamt gab den Beschwerden statt, indem es als Begründung für die angefochtenen Bescheide anstatt auf den Bericht vom 25.7.2013 auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4.7.2013 verwiesen hat.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag begehrte die Bf. weiterhin die Abänderung des Prüfberichtes dahingehend, dass der Inhalt dieses neuen Prüfberichtes mit dem Ergebnis der Schlussbesprechung (Niederschrift vom 4.7.2013) ident sein solle.       

Mit Eingabe vom 25.3.2019 zieht die Bf. den Vorlageantrag vom 21.10.2013 schließlich zurück.

 

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Bf. hat mit Anbringen vom 25.3.2019 ihren Vorlageantrag betreffend die o.a. Beschwerden zurückgezogen. Der Vorlageantrag ist daher gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO i. V. m. § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Die o.a. Beschwerden gelten damit durch die Beschwerdevorentscheidung vom 19.9.2013 als erledigt.

 

Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs. 3 BAO i. V. m. § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergibt, liegt insoweit keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Graz, am 26. März 2019