Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2019, RV/7100216/2019

Halbierung des Sachbezugswertes, wenn nicht mehr als 6.000 km jährlich privat mit dem Dienstfahrzeug zurückgelegt werden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 11.08.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 12.07.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf) dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Dem gleichzeitig elektronisch übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist Folgendes zu entnehmen:

Der Bf beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2012 die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von 8.084,14 Euro. Unter anderem ersuchte er um Herabsetzung des Kfz-Sachbezugswertes um 2.444,82 Euro auf die Hälfte des vom Arbeitgeber für die Privatnutzung des Firmenautos in Ansatz gebrachten Sachbezugswertes.

Die Abgabenbehörde anerkannte Werbungskosten in Höhe von 2.277,18 Euro. Unter anderem versagte die Abgabenbehörde auf Grund von Mängeln des vorgelegten Fahrtenbuches im Zuge der Veranlagung unter anderem die Herabsetzung des Sachbezugswertes auf die Hälfte mit der Begründung, bei den Erklärungsversuchen des Bf handle es sich um Zweckbehauptungen.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der Bf hinsichtlich der Verweigerung der Herabsetzung des Kfz-Sachbezugswertes auf die Hälfte aus, er sei von seinem Dienstgeber verpflichtet worden, das Dienstauto zu fahren. Für private Fahrten stehe ein Kleinbus mit 7 Sitzen zur Verfügung. Auch seine Gattin habe ein eigenes Auto.

Zu den Unstimmigkeiten weise er darauf hin, dass er verpflichtet worden sei, Urlaubsguthaben aufzubrauchen. Insgesamt habe er 2012 aus diesem Grund 33 Urlaubstage verbraucht und trotzdem gearbeitet. Er könne es sich finanziell nicht leisten, auf die Zielerreichungsprämie zu verzichten, die 30 % des Jahreseinkommens ausmachen könne. Wie die Ziele erreicht würden, sei dem Arbeitgeber egal. Das Arbeiten während des offiziell eingereichten Urlaubs sei allein seine Entscheidung gewesen. Es sei zwar nicht korrekt, aber notwendig gewesen, um die Ziele zu erreichen. Dabei gehe es um bis zu 20.000,00 Euro Zielerreichungsprämie. Daher habe er im Zeitraum vom 10.09. bis 14.09. und vom 17.09. bis 21.09. gearbeitet.

Es sei ihm bewusst, dass man das nicht dürfe, er hoffe aber auf Verständnis und ersuche um Anerkennung seines Antrages.

Mit Beschwerdevorentscheidung wurde der Einkommensteuerbescheid 2012 abgeändert und Werbungskosten in Höhe von 3.251,86 Euro anerkannt. Nicht berücksichtigt wurde die beantragte Herabsetzung des Kfz-Sachbezuges auf die Hälfte, weil im Rahmen einer schwerpunktmäßigen Überprüfung die Nichtordnungsmäßigkeit des vorgelegten Fahrtenbuches festgestellt worden sei. Tatsache, sei, dass auch aus arbeitsrechtlicher Sicht Fahrten, die an Urlaubs- oder Krankenstandstagen unternommen würden, nicht als Dienstfahrten gezählt werden dürften, auch wenn eine dienstliche Veranlassung argumentiert werde. Auch das Vorhandensein eines privaten Pkws ändere nichts daran, dass den Bf die Verpflichtung zur Nachweisführung treffe und Gaubhaftmachung nicht ausreiche.

Zur Exceltabelle sei anzumerken, dass der Kilometerstand am 31.10.2012 mit 34006 ende und am 05.11.2012 mit 34055 fortgesetzt werde. Die offenbar dazwischen gefahrenen Kilometer würden nicht aufscheinen.

Verlange eine einschlägige Norm einen Nachweis, wie dies bei § 4 Abs. 2 Sachbezugswerteverordnung der Fall sei, so sei eine Glaubhaftmachung nicht ausreichend. 

Mit den aufgelisteten Mängeln und den an Urlaubs- und Krankenstandstagen durchgeführten Fahrten werde die Grenze von 6.000 km überschritten. Der für einen Ansatz des halben Sachbezugswertes erforderliche Nachweis sei daher nicht erbracht worden.

Im Vorlageantrag wandte sich der Bf gegen die Nichanerkennung der Halbierung des Sachbezuges. Die Begründung sei nicht gerecht und schwer nachvollziehbar. Seit dem Jahr 2009 beantrage er die Halbierung des Sachbezuges, da er nicht mehr als 6.000 km pro Jahr mit dem Dienstauto privat fahre. Bis zum Jahr 2011 sei dem Antrag immer entsprochen worden. Er habe 47 Berufsjahre hinter sich und sei nur einen Monat arbeitslos gewesen. Er habe immer viel gearbeitet und viel Steuer bezahlt. Seit 1990 sei er ständig im Außendienst tätig und könne über täglich vorkommende, unvorhergesehene Ereignisse (Baustellen, Umfahrungen, Parkplatzprobleme, Parkplatzsuche, Nicht-Anwesenheit der Geschäftspartner) berichten. Die Erklärungen seien aber als Zweckbehauptungen betitelt worden.

2013 sei er krankheitsbedingt in Pension geschickt worden und müsse sich nun den Vorwurf gefallen lassen, dass er ein Betrüger sei, der das Fahrtenbuch nicht korrekt führe und dessen Angaben zweifelhaft seien. Schwerwiegend sei, dass er im Urlaub gearbeitet habe und die dabei gefahrenen Kilometer nicht anerkannt werden könnten. Dieser Argumentation könne er nicht folgen. Das einzige, was man ihm vorwerfen könne, sei die Tatsache, dass er in seinem offiziellen Urlaub gearbeitet habe. Das sei aber eher ein arbeitsrechtliches als ein steuerrechtliches Problem.

Er sei 2012 verpflichtet worden, sämtliche Resturlaube aufzubrauchen und habe statt 25 Urlaubstagen 33 Urlaubstage verbrauchen müssen. Für jemanden, der im Innendienst tätig sei, sei das sicher kein Problem. Für ihn als Außendienstmitarbeiter mit einem All-In-Vertrag und einer variablen Einkommenskomponente von 30 %, der seine Ziele erreichen habe müssen, um seinen Job zu sichern, sehe das anders aus. Ihm hätten diese Arbeitstage für die Erreichung des Zieles gefehlt. Diesfalls hätten ihm der Verlust seines Jobs und der variablen Einkommenskomponente gedroht, was er sich aber nicht habe leisten können. Für ihn sei es daher wichtig gewesen, die Vorgaben zu erreichen. Durch den zusätzlichen Einsatz im Urlaub sei es ihm 2012 gelungen, die vorgegebenen Ziele zu erreichen und die variable Gehaltskomponente von 17.827,73 Euro brutto sei im Jahr 2013 ausbezahlt worden.

Er ersuche daher um Überprüfung, da er keine 6.000 km mit dem Dienstfahrzeug privat gefahren sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

1. Geschäftsanbahnung, Arbeitsmittel, Telefonkosten, Bürobedarf, Arbeitszimmer, Taggelder

Bezüglich dieser Kosten geht das Bundesfinanzgericht von dem vom Finanzamt festgestellten Sachverhalt  aus und folgt der Rechtsansicht des Finanzamtes.

Es waren daher von den vom Bf insgesamt beantragten Werbungskosten - ohne Bedachtnahme auf die unter Pkt. 2 gemachten Ausführungen - Werbungskosten in Höhe von 3.251,86 Euro zu berücksichtigen. Welche Werbungskosten im einzelnen in welcher Höhe mit diesem Betrag berücksichtigt wurden, ist der Begründung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen.

2. Halbierung des Sachbezugswertes

Der Bf ist seit 1990 im Außendienst tätig. Vom Dienstgeber wurde ihm ein Kfz zur Verfügung gestellt, das er auch privat nutzen durfte.

Seine Entlohnung enthielt eine variable Komponente von 30 %, die bei Erreichung eines vorgegebenen Zieles im Folgejahr ausbezahlt wurde.

Im Streitjahr musste er sämtliche Resturlaube abbauen. Für die Erreichung des vorgegebenen Zieles war es notwendig, auch an folgenden Urlaubstagen zu arbeiten: 14.09. und 17.09. bis 21.09. Er legte an diesen Tagen 1.216 km beruflich zurück.

Der Bf legte im Streitjahr mit dem Dienst-Pkw nicht mehr als 6.000 km privat zurück.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aktenkundigen Unterlagen und auf folgende Beweiswürdigung:

Zum Nachweis des Ausmaßes der privat und beruflich gefahrenen Kilometer legte der Bf ein Fahrtenbuch vor, dem die Fahrtstrecke, der Zweck der Fahrten, Beginn und Ende der Fahrt, das Ausmaß der dabei dienstlich bzw privat gefahrenen Kilometer sowie der Kilometerstand am Beginn und Ende der Fahrten zu entnehmen sind. Hinsichtlich der von der Abgabenbehörde aufgezeigten Mängel des Fahrtenbuches erscheinen die vom Bf dazu abgegebenen Erklärungen dem Bundesfinanzgericht in Anbetracht der Anforderungen und Umstände der Außendiensttätigkeit durchaus nachvollziehbar und plausibel. 

Der Bf brachte darüber hinaus glaubhaft vor, dass ihm bei Nichterreichen eines vom Dienstgeber vorgegebenen Zieles eine massive Gehaltseinbuße gedroht habe. In Anbetracht dieser Tatsache ist es durchaus nachvollziehbar, dass der Bf auch an Tagen, an denen er sich offiziell im Urlaub befand, seiner Arbeit nachging und den Dienstwagen beruflich nutzte, um die gesteckten Ziele zu erreichen und den finanziellen Nachteil zu vermeiden. Die 1.216 km, die an diesen Tagen zurückgelegt wurden, waren daher als beruflich gefahrene Kilometer anzuerkennen.

Selbst bei Korrektur der vom Bf eingestandenen Eintragungsfehler, jedoch bei Berücksichtigung der 1.216 im Urlaub gefahrenen Kilometer als beruflich veranlasst, legte der Bf nicht mehr als 6.000 km für nicht beruflich veranlasste Fahrten mit dem Dienstfahrzeug zurück.  

 

Rechtliche Würdigung:

§ 4 Sachbezugswerteverordnung lautet auszugsweise:

"Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges

§ 4. (1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 600 Euro monatlich, anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen. Selbständig bewertbare Sonderausstattungen gehören nicht zu den Anschaffungskosten.

(2) Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300 Euro monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich.

..."

Voraussetzung für die Gewährung des halben Sachbezuges sind ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch oder entsprechende Aufzeichnungen. Die vom Abgabepflichtigen geführten Nachweise müssen die Kontrolle sowohl des beruflichen Zweckes als auch der tatsächlich zurückgelegten Fahrtstrecke erlauben. Dies erfordert, dass in den entsprechenden Aufzeichnungen zumindest ein Datum, die Dauer, der Beginn und das Ende, das Ziel und der Zweck jeder einzelnen Fahrt festzuhalten sind (VwGH 21.10.1993, 92/15/0001). Die Anforderungen an die Qualität der Aufzeichnungen steigen mit der Anzahl der sowohl dienstlich als auch privat zurückgelegten Kilometer.

Dem vom Bf vorgelegten Fahrtenbuch sind die Fahrtstrecke, der Zweck der Fahrt, die Uhrzeit, die dienstlich und privat gefahrenen Kilometer und der jeweilige Kilometerstand am Beginn und am Ende der Fahrt zu entnehmen. Die vom Finanzamt bei Überprüfung des Fahrtenbuches festgestellten Divergenzen sind nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht geeignet, dieses nicht zum Nachweis der beruflich und privat gefahrenen Kilometer heranzuziehen, zumal die vom Bf dafür gegebenen Erklärungen durchaus nachvollziehbar erscheinen.

In Anbetracht der Tatsache, dass das Bundesfinanzgericht es als erwiesen ansah, dass die am 14.09. und vom 17.09. bis 21.09 gefahrenen 1.216 Kilometer beruflich und nicht privat veranlasst waren, obwohl sich der Bf an diesen Tagen offiziell auf Urlaub befand, war nicht davon auszugehen, dass der Bf im Jahr 2012 mehr als die zulässigen 6.000 km privat gefahren ist.

Der Beschwerde war daher in diesem Punkt Folge zu geben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 

Im gegenständlichen Fall ist die ordentliche Revision nicht zulässig, weil durch die Judikatur des Verwaltungsgerichthofes hinreichend geklärt ist, wie der Nachweis gemäß § 4 Abs. 2 Sachbezugswerteverordnung zu erfolgen hat (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0083, VwGH 18.12.2001, 2001/15/0191).

 

 

Wien, am 29. Jänner 2019