Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2016, RV/2100389/2011

Keine begünstigte Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988, wenn das Dienstverhältnis zur Gänze dem Abfertigungsregime des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) unterlegen ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 21.2.2011 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde vom 14.3.2011 wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im Wege der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin erstmalig vor, dass sie am 30.11.2010 ihr Dienstverhältnis bei der AG1 beendet habe. Ihr sei auf Grund ihres Vertrages eine freiwillige Abfertigung in Höhe von Euro 3.480,23 brutto anlässlich ihres Ausscheidens zugesichert worden. Die AG1 habe jedoch bei der Auszahlung der freiwilligen Abfertigung eine Besteuerung nach Tarif vorgenommen. Sie ersuche daher den Einkommensteuerbescheid 2010 neu durchzurechnen und ihren Jahreslohnzettel 2010 zu überprüfen.

Das Finanzamt kam mit der daraufhin erlassenen Beschwerdevorentscheidung begründungslos zu demselben Ergebnis wie im angefochtenen Bescheid, woraufhin die Beschwerdeführerin den Vorlageantrag einbrachte und ergänzend zur Beschwerde ausführte, dass vor Beginn des Dienstverhältnisses der Dienstgeber mit ihr eine schriftliche Vereinbarung getroffen habe, in welchem ihr ihr gesamter Abfertigungsanspruch für das neue Dienstverhältnis angerechnet worden sei, da sie gezwungen gewesen sei, ihre Stellung im Betrieb1 durch Kündigung ihrerseits zu beenden und sie somit keinen Anspruch auf die Abfertigung gehabt habe und diese verloren hätte. Hätte es diese Vereinbarung nicht gegeben, hätte sie ihre alte Stellung nicht aufgegeben. Nun sei das Dienstverhältnis zur AG1 nach 6 Monaten aufgelöst worden und sie habe anteilig diesen Abfertigungsanspruch ausbezahlt erhalten. Es handle sich um einen Betrag von Euro 3.480,23 brutto. Die AG1 habe jedoch bei der Auszahlung der Abfertigung eine Besteuerung nach Tarif vorgenommen und nicht auf die Steuerbegünstigung laut § 67 Abs. 6 EStG zurückgegriffen. Die AG1 habe einen Lohnzettel gemeldet, in welchem ersichtlich sei, dass ihre Abfertigung voll versteuert worden sei. Diesen Umstand habe sie in ihrer ersten Beschwerde dem Finanzamt mitgeteilt. In der Beschwerdevorentscheidung gehe das Finanzamt jedoch nicht auf ihre Beschwerde ein. Sie ersuche daher ihrer Beschwerde stattzugeben.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 67 Abs. 6 EStG 1988 lautet:
Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sind mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate nicht übersteigen; Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Über das Ausmaß des ersten Satzes hinaus sind freiwillige Abfertigungen bei einer nachgewiesenen

Dienstzeit von

bis zur Höhe von

3 Jahren

2/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate

5 Jahren

3/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate

10 Jahren

4/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate

15 Jahren

6/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate

20 Jahren

9/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate

25 Jahren

12/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate

mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern; Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Während dieser Dienstzeit bereits erhaltene Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 oder gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes sowie bestehende Ansprüche auf Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 kürzen das steuerlich begünstigte Ausmaß. Den Nachweis über die zu berücksichtigende Dienstzeit sowie darüber, ob und in welcher Höhe Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 oder dieses Absatzes bereits früher ausgezahlt worden sind, hat der Arbeitnehmer zu erbringen; bis zu welchem Zeitpunkt zurück die Dienstverhältnisse nachgewiesen werden, bleibt dem Arbeitnehmer überlassen. Der Nachweis ist vom Arbeitgeber zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Soweit die Grenzen des ersten und zweiten Satzes überschritten werden, sind solche sonstigen Bezüge wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Die vorstehenden Bestimmungen zu freiwilligen Abfertigungen gelten nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen .“

Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 17.6.2015, 2011/13/0086, wurde mit der Einführung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) und damit der „Abfertigung Neu“ durch BGBl. I Nr. 100/2002 in § 67 Abs. 6 EStG 1988 ein letzter Satz angefügt, wonach dessen Bestimmungen zu freiwilligen Abfertigungen nur für Zeiträume gelten, für die keine Anwartschaften gegenüber einer Mitarbeitervorsorgekasse bestehen. Dieser Satz soll nach den Materialien (Hinweis 1131 BlgNR 21. GP, 67) bewirken, dass bei Dienstverhältnissen, auf deren volle Dauer das mit dem BMVG eingeführte Abfertigungssystem angewendet wird ("neue Dienstverhältnisse"), der bisherige Inhalt des § 67 Abs. 6 EStG 1988 gänzlich unanwendbar ist (vgl. auch Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 67 Abs. 6 Tz 19; Doralt, EStG14, § 67 Tz 62/2; Jakom/Lenneis, EStG, 2014, § 67 Rz 23).

Laut den Angaben im betreffenden Lohnzettel hat das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin bei der AG1 am 1.6.2010 begonnen und am 30.11.2010 geendet. Das Dienstverhältnis fällt daher in einen Zeitraum, für das zur Gänze das neue Abfertigungssystem bezüglich der Anwartschaft gegenüber einer Mitarbeitervorsorgekasse besteht, da das Dienstverhältnis mit der AG1 nach dem 31.12.2002 eingegangen wurde. Die begünstigte Besteuerung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 kann daher entsprechend dem dort angefügten letzten Satz nicht zur Anwendung kommen. Die AG1 hat völlig gesetzeskonform von der begünstigten Besteuerung der freiwilligen Abfertigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 abgesehen und das Finanzamt hat zu Recht das Begehren der Beschwerdeführerin verweigert. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden, wird unter Hinweis auf eindeutige Rechtslage und die hiezu ergangene einheitliche Rechtsprechung die Einbringung einer ordentlichen Revision als nicht zulässig erachtet.

 

Graz, am 3. März 2016