Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2019, RV/7500101/2019

Parkometerabgabe; unrichtig erteilte Lenkerauskunft; im Einspruch gegen die Strafverfügung bringt der Zulassungsbesitzer vor, das in Rede stehende Fahrzeug an eine Mietwagenfirma vermietet zu haben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 24.11.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 19.10.2018, MA67/67/2018, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv € 12,00 (d.s. 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Der Gesamtbetrag von € 82,00, bestehend aus der Geldstrafe von € 60,00, dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG (€ 10,00) sowie zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv € 12,00, ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer (Bf.), Betreiber eines Mietwagengewerbes, wurde als Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (kurz: MA 67) mit Lenkerauskunftsersuchen vom 06.06.2018 gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das Fahrzeug am 14.03.2018 um 13:15 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Ungargasse 31, gestanden sei.

Das Lenkerauskunftsersuchen wurde vom Bf. nachweislich am 27.06.2018 übernommen und über "Lenkerauskunft Online" am 29.06.2018 bekanntgegeben, dass das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt P., Geburtsdatum: 1960, wohnhaft: L-Straße, überlassen gewesen sei.

Die MA 67 lastete daraufhin P. mit Strafverfügung vom 03.07.2018 eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabe 2006 (Abstellen des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein) an und verhängte eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

Gegen die Strafverfügung wurde von P. mit E-Mail vom 11.07.2018 ua. gegen die hier strittige Verwaltungsübertretung zu GZ. MA 67-PA-614422/8/8 Einspruch erhoben und vorgebracht, dass er dieses Fahrzeug nie gesehen oder gefahren habe und keine Ahnung habe, was das für ein Auto sei. Er vermute, dass es das Dienstauto von Bf. sei. Dieser schicke immer wieder Strafen, ohne zu kontrollieren, wer damit gefahren sei, obwohl er Aufzeichnungen mit dem Autokennzeichen und dem Fahrer führe und das kontrollieren könne, wenn er wolle. Anbei schicke er die Fotos von dem Auto, mit dem er im März gearbeitet habe. Diese Fotos hätten unterschiedliche Datums im Monat. Anbei schicke er auch die von Herrn Bf. erstellte und unterschriebene Arbeitszeitaufzeichnung für den Monat März. Aus dieser Aufzeichnung könne man ersehen, mit welchem Auto und wann er damit gefahren sei. Das Dokument sei von ihm nicht - wie von Herrn Bf. behauptet - unterschrieben, sondern seine Unterschrift gefälscht worden. Zum Schluss wolle er noch sagen, dass Herr Bf. ihn und eventuell andere Fahrer mehrmals falsch beschuldigt habe und er frage sich, ob es dafür für ihn keine rechtlichen Folgen gäbe.

Mit E-Mail vom selben Tag ergänzte P. seinen Einspruch und teilte der MA 67 mit, dass er erst jetzt bemerkt habe, dass es den Mietwagen mit dem Kennzeichen Vienna in seiner damaligen UBER-Liste nicht einmal gegeben habe. Seine Kunden seien aber nur über UBER gewesen. Anbei übermittle er die Screenshots von der Akte der AK Wien.

Die MA 67 lastete in der Folge dem Zulassungsbesitzer (Beschwerdeführer, kurz: Bf.) mit Strafverfügung vom 04.10.2018, MA67/67/2018, an, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 27.06.2018 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 06.06.2018, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu erteilen, wem er das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei.

Auf Grund der Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

Der Bf. erhob mit E-Mail vom 18.10.2018 Einspruch und brachte nunmehr vor, dass sich die Behörde bezüglich der oa. Strafe an die Firma K. Mietwagen KG, 1150 Wien, Straße, da er "dieses Auto (XY) seit Anfang des Jahres 2018" von ihm miete und für alle Auskünfte über Lenker usw. hafte. Der Lenker sei ihm von dieser Firma bekanntgegeben worden und er habe nur seine Infos an die Behörde weitergeleitet. Er ersuche um Einstellung der gegen ihn ergangenen Strafverfügung.

Dem Einspruch war ein Mietvertrag für das Kennzeichen XY beigelegt. Der Mietvertrag datiert vom 30.12.2017 und wurde weder vom Vermieter noch vom Mieter unterschrieben. Auf der Rückseite des Mietvertrages befindet sich die "Rechnung 008/18", datiert mit 15.08.2018. Auf dieser bestätigt der Bf. ua. die Bezahlung für den "vereinbarten Mietzins" für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna für den Monat August 2018.

Die MA 67 lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 19.10.2018, MA67/67/2018 an, eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt zu haben und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden. Zudem wurde gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (§ 2 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006) zitiert und das Verwaltungsgeschehen wiedergegeben. Darüber hinaus wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zweck einer Lenkerauskunft darin bestehe , den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können.

Das Formular für die Lenkerauskunft habe einen klaren Hinweis enthalten, dass die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 strafbar sei.

Die Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft sei eine gesetzliche Frist und somit nicht erstreckbar. Die Nennung eines Fahrzeuglenkers, nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen worden sei (Strafverfügung vom 27.07.2017) könne nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setze somit gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft. Bemerkt werde zudem, dass sich der Bf. zur Überlassung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges auch im Einspruch nicht geäußert habe.

Indem der Bf. innerhalb der gesetzlichen Frist der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht nachgekommen sei, habe er seiner Verpflichtung gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.

Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und brachte erneut vor, dass sich die Behörde an die Firma K. KG wenden möge, da diese von ihm das Auto mit dem Kennzeichen Vienna seit Anfang März 2018 ohne Beistellung eines Lenkers miete und durch den Vertrag für alles hafte, inklusive Auskünfte über Lenker usw. Er sei nur der Zulassungsesitzer, weder der Fahrer, noch derjenige, der den Lenker bekanntgeben könne, da er das Auto nicht betreibe. Den Fahrer habe er damals über Anfrage bei Herrn K. bekanntgegeben. Wenn dieser falsch sei, sei das nicht seine Schuld. Er bitte um Einstellung des Verfahrens.

Der Beschwerde wurde nunmehr ein Mietvertrag für das hier in Rede stehende Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna, abgeschlossen zwischen dem Bf. und der Fa. K. KG, datiert mit 30.05.2018, beigelegt.

Laut diesem Mietvertrag wurde das Fahrzeug ab 01.06.2018 vermietet.

Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 30.01.2019).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gesetzliche Grundlagen:

§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006 lautet: 

(1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

(2) Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 Wiener
Parkometergesetz 2006 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Sachverhalt:

Unstrittig ist, dass das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug am 14.03.2018 um 13:15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Ungargasse 31, ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Der Bf., Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna, nannte der Behörde in Beantwortung des Lenkerauskunftsersuchens P. als jene Person, der das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt überlassen war.

P. bestritt in seinem Einspruch gegen die an ihn am 03.07.2018 ergangene Strafverfügung die ihm angelastete Verwaltungsübertretung und legte zur Glaubhaftmachung diverse Unterlagen vor.

Die Behörde erachtete das Vorbringen von P. als glaubhaft.

Der Bf. brachte in seiner Beschwerde vor, dass ihm P. von Herrn K. bekanntgegeben worden sei. Die Fa. K. KG miete das verfahrensgegenständliche Fahrzeug seit Anfang März 2018.

Das Bundesfinanzgericht erachtet es als erwiesen an, dass der Bf. die Lenkerauskunft binnen der zweiwöchigen Frist unrichtig erteilt hat.

Beweiswürdigung:

§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006 regelt die Verpflichtung zur Erteilung einer
Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Wiener Parkometergesetz 1974. Die zur Vorgängerbestimmung ergangene
höchstgerichtliche Rechtsprechung findet daher auch auf § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 Anwendung.

Sinn und Zweck einer Lenkerauskunft, hier nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, ist, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen (vgl. VwGH 18.11.1992, 91/03/0294, VwGH 15.05.2000, 97/17/0493, VwGH 23.04.2010, 2010/02/0090; vgl. auch VfGH 27.06.1985, G154/84; G43/85; G72/85; G112/85; G113/85, VfSlg. 10.505).

Die erteilte Auskunft darf weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen wurde, bzw der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl VwGH 13.06.1990, 89/03/0291, VwGH 23.10.1991, 91/02/0073, VwGH 24.02.1997, 95/17/0187, VwGH 26.1.1998, 97/17/0361, VwGH 13.12.2004, 2002/17/0320, VwGH 25.04.2005, 2005/17/0036, VwGH 19.12.2014, Ra 2014/02/0081, ergangen zum vergleichbaren § 103 Abs. 2 KFG).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erteilung einer unrichtigen (vgl VwGH 23.10.1991, 91/02/0073), einer unvollständigen (vgl VwGH 13.06.1990, 89/03/0291), einer unklaren bzw widersprüchlichen (vgl VwGH 24.02.1997, 95/17/0187), aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl VwGH 16.10.1991, 91/03/0178) der Nichterfüllung einer Auskunft gleichzuhalten.

Bei der Bestimmung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1991, weil zum Tatbestand dieser Übertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt ist (vgl. VwGH 25.10.1996, 95/17/0618, VwGH 25.01.1999, 98/17/0296, VwGH 27.10.2008, 2007/17/0130).

Im Fall eines Ungehorsamsdeliktes tritt insofern eine Umkehrung der Last der Glaubhaftmachung ein, als die belangte Behörde nur die Beweislast hinsichtlich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes trifft, während es Sache des Beschuldigten ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (vgl. ua. VwGH 27.03.1990, 89/04/0226, VwGH 13.12.2004, 2002/17/0320).

Es ist Sache des Auskunftspflichtigen, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw. die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen(vgl. VwGH 25.01.1999, 98/17/0296, VwGH 13.12.2004, 2002/17/0320, vgl. auch die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 5 VStG, E 125 bis E 127 zitierte hg. Judikatur).

Im vorliegenden Fall nannte der Bf. der Behörde in Beantwortung des Lenkerauskunftsersuchens P. als jene Person, der das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt (14.03.2018, 13:15 Uhr) überlassen war.

Nachdem P. im Zuge seines Einspruches gegen die an ihn ergangene Strafverfügung der Behörde durch diverse Unterlagen glaubhaft machen konnte, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna zum Beanstandungszeitpunkt nicht gelenkt zu haben bzw. überhaupt nie mit diesem Fahrzeug gefahren zu sein, wurde dem Bf. angelastet, die Lenkerauskunft unrichtig erteilt zu haben.

Der Bf. brachte in seinem Einspruch vor, dass er das Fahrzeug mit dem Kennzeichen XY seit Anfang des Jahres 2018 an die Fa. K. Mietwagen KG vermiete und legte einen Mietvertrag vor.

Bei diesem Fahrzeug handelte es sich nicht um das verfahrensgegenständliche Fahrzeug und wurde der mit 30.12.2017 datierte Mietvertrag im Übrigen weder vom Bf. noch vom Mieter des Fahrzeuges unterschrieben.

Im Zuge der Beschwerde legte der Bf. schließlich den mit 30.05.2018 datierten Mietvertrag, abgeschlossen zwischen dem Bf. und der Fa. K. KG, für das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna, vor. Darin wird als Beginn der Vermietung der 01.06.2018 angeführt, obwohl der Bf. in seiner Beschwerde behauptet, das Fahrzeug seit Anfang März 2018 an die genannte Firma zu vermieten (Anm.: Die Beanstandung durch das Kontrollorgan erfolgte am 14.03.2018).

Die belangte Behörde lastete dem Bf. somit zu Recht mit dem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis an, eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt zu haben.

Das strafbare Verhalten des Bf. lag darin, dass er als Zulassungsbesitzer des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges der Behörde innerhalb der gesetzlichen zweiwöchigen Frist keine richtige Auskunft erteilt hat.

Hingewiesen wird noch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.12.1998, 97/17/0190, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz nur dann entsprochen wird, wenn eine bestimmte Person, der das Lenken des Fahrzeuges überlassen wurde, vom Zulassungsbesitzer namhaft gemacht wird. Die Namhaftmachung von Personen mit dem Hinweis, die Behörde möge durch Vernehmung dieser Personen selbst feststellen, wer das Kraftfahrzeug tatsächlich gelenkt habe, könne nicht als Erfüllung der Auskunftspflicht angesehen werden.

Dem gesamten Beschwerdevorbringen ist kein Hinweis auf ein mangelndes Verschulden zu entnehmen, sodass die belangte Behörde zu Recht auch vom Vorliegen der subjektiven Tatseite ausgehen konnte.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 4 Abs. 2  Wiener Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß  des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach dem vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist, allerdings muss die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheinen (vgl. VwGH 17.02.2015, Ra 2015/09/0008, VwGH 06.04.2005, 2003/04/0031).

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maß das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht der fahrlässigen Abgabenverkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, war somit bedeutend.

Mildernd wurde von der Behörde berücksichtigt, dass der Vorstrafenauszug des Bf. keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Parkometergesetz 2006 ausweist.

Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Auf Grund fehlender Angaben war von durchschnittlichene Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen.

Das Bundesfinanzgericht erachtet die bei einem bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmen von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe von € 60,00 als schuld- und tatangemessen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die
ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt,
der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung
fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, wann eine Lenkerauskunft unrichtig bzw. verspätet erteilt wird, ist durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt.   

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG (für die belangte Behörde)
die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis
auszusprechen.

 

 

Wien, am 21. März 2019