Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.06.2018, RV/7500008/2018

Abweisung einer Beschwerde in einer Parkometersache; die rechtswidrige Abstellung des PKWs in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone wird als erwiesen angesehen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10.11.2017 , MA 67-PA-765194/6/6, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen, und das Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 82,00.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 10.11.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-765194/6/6, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 30.7.2016 um 08:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 13, Einsiedeleigasse 5 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gaben Sie im Wesentlichen an, dass Sie das angelastete Vergehen nicht nachvollziehen könnten, da es sich bei der Abstellörtlichkeit um keine gebührenpflichtige Kurzparkzone handle und legten dem Einspruchsvorbringen zwei Fotos in Kopie bei.

Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt in der linearen Kurzparkzone gültig

"Montag bis Freitag (werktags) von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, und Samstag (werktags) von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr".

Eine Kurzparkzone ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn der Beginn mit Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und das Ende mit Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) kundgemacht ist.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens ist nicht hervorgekommen, dass gegenständliche Kurzparkzone nicht ordnungsgemäß kundgemacht gewesen wäre.

Zur Frage, ob das tatgegenständliche Fahrzeug vorschriftswidrig am 30.07.2016 um 08:14 Uhr in WIEN 13, Einsiedeleigasse 5, abgestellt gewesen wäre, stehen daher einander divergierende Darstellungen gegenüber.

Die erkennende Behörde schenkt den vom Meldungsleger in der Organstrafverfügung getätigten Angaben, welche als taugliches Beweismittel anzusehen ist, Glauben, denn es bestand kein Anlass, an der Richtigkeit der gemachten Angaben zu zweifeln, waren diese doch klar, nachvollziehbar und auch widerspruchsfrei.

Aus dem Akt ergab sich außerdem kein Anhaltspunkt dafür, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten und leichtfertig einem Verwaltungsstrafverfahren hätte aussetzen wollen. Überdies unterliegt er aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht gemäß § 289 StGB.

Die von Ihnen mitübermittelten Fotokopien hatten auf die Entscheidungsfindung in diesem Verfahren keine Auswirkung, handelt es sich bei der fotografierten Örtlichkeit um die Vitusgasse und nicht um die angelastete Tatörtlichkeit Einsiedeleigasse ONr. 5.

Ausgehend von Ihrer Eigenverantwortung als Fahrzeuglenker scheint es zumutbar, dass beim Lenken oder auch Abstellen eines Fahrzeuges ein besonderes Augenmerk auf die kundgemachten Verkehrsbeschränkungen gelegt wird.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit das Parkometergesetz betreffend zugutekommt.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner am 04.12.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:

"ich habe Ihre Antwort erhalten, kann jedoch Ihre Argumentation nicht akzeptieren.

Ich hatte Ihnen zwei Fotos mitgeschickt, aus denen zweifelsfrei ersichtlich ist, dass es sich bei den Aufnahmen um die Einsiedeleigasse handelt und NICHT um die Vitusgasse! Es ist zwar das Straßenschild der Vitusgasse zu sehen, aber diese zweigt an dieser Stelle nur ab. Die Parkflächen, die auf der Aufnahme zu sehen sind, befinden sich auf der Einsiedeleigasse.

An dieser Stelle ist definitiv KEINE Kurzparkzone. Es gib auch keine entsprechende Ausschilderung mit „Kurzparkzone Anfang“ und Kurzparkzone Ende“. Ich habe mit Anwohnern gesprochen, die dies bestätigt haben!

Deshalb war mein Fahrzeug rechtmäßig abgestellt. Ich würde vorschlagen, dass Sie die Situation selbst vor Ort begutachten und sich von dieser Tatsache selbst überzeugen. Dann werden Sie auch erkennen, dass die Fotos korrekt sind.

Deshalb ist es auch völlig unerheblich, ob der Meldungsleger mich belasten oder einem Verwaltungsstrafverfahren aussetzen wollte. Die Absicht des Meldungslegers ist nicht von Bedeutung. Hier geht es nur um die Tatsache, ob die Parkflächen gebührenpflichtig sind oder nicht. Und sie sind es in diesem Fall nicht, was die Beschilderung ganz eindeutig darlegt.

Ich habe meine Eigenverantwortung als Fahrzeuglenker wahrgenommen und mich im Vorfeld kundgemacht, ob eine Verkehrsbeschränkung vorliegt. Folglich widerspreche ich Ihrer Straferkenntnis und akzeptiere die Verwaltungsübertretung nicht."

Mit Schreiben des BFG vom wurde dem Bf. folgendes vorgehalten:

Mit dem o.a. Straferkenntnis wurde über Sie gemäß §§ 5 Abs.2 Parkometerabgabenverordnung, 4 Abs.1 Parkometergesetz eine Geldstrafe von € 60,00 bzw. im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt, mit der Begründung , dass Sie am 30.07.2016 um 08:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 13, Einsiedeleigasse 5 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug Behördliches Kennzeichen N1 die Vewaltungsübertretung des Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, begangen haben.

In ihrem o.a. Einspruch bestreiten Sie nicht, das o.a. Fahrzeug  zum o.a. Zeitpunkt in Wien 13, Einsiedeleigasse abgestellt zu haben,. Allerdings behaupten Sie-unter Beibringung der unter Beilagen Punkt 4) angeführten Beweisfotos- das Fahrzeug nicht bei der Ordnungsnummer 5 sondern hundert Meter davon entfernt, nämlich dort wo die Vitusgasse in die Einsiedeleigasse mündet, abgestellt zu haben, wo keine gebührenpflichtige Kurzparkzone gegeben ist

Dazu ist festzustellen:

Die vom Meldungsleger zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten, unter Beilagen: Punkt 3) angeführten Fotos des verfahrensgegenständlichen PKWs zeigen, dass dieses Fahrzeug nicht parallel sondern quer zur Fahrbahn abgestellt war. Dies resultiert aus der Krümmung der Fahrbahn in Form eines gegenläufigen S-Buchstabens bzw. eines Fragezeichens im Bereich der Einsiedeleigasse - unmittelbar bei der Einmündung der Trazerberggasse. Genau dort (Einsiedeleigasse 5) war aber die bereits zum Beanstandungszeitpunkt gehörig kundgemachte lineare Kurzparkzone Einsiedeleigasse 5 eingerichtet.(Siehe Beilagen: Punkt 5) Der von Ihnen durch Ihre Fotos (Siehe Beilagen Punkt 4)) dokumentierte Abstellort, zeigt  parallel abgestellte Fahrzeuge, bei denen es sich  nicht um das verfahrensgegenständliche Fahrzeug handelt. Hinzu kommt, dass sich an dem, von Ihnen behaupteten, Abstellort kein Kanaldeckel am Straßenrand befindet, im Gegensatz zum  Abstellort Einsiedeleigasse 5, erkennbar am oberen Bildrand des einen vom Meldungsleger angefertigten Foto.

Daraus resultiert aber, dass ihre Behauptung, den verfahrensgegenständlichen PKW nicht am Ort Wien 13, Einsiedeleigasse 5 abgestellt zu haben, nicht als erwiesen angesehen werden kann.

Es wird Ihnen nunmehr die Gelegenheit gegeben , sich zu diesen gerichtlichen Feststellungen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt dieses Schreibens zu äussern.

Sollte dies nicht erfolgen und auch innerhalb dieser Frist kein auf eine Fristerstreckung hinzielender Antrag beim Bundesfinanzgericht,(BFG),einlangen, so wird seitens des BFG davon ausgegangen, dass Ihrerseits keine Stellungnahme erfolgt und es wird sodann über Ihre Beschwerde nach Aktenlage entschieden werden." 

Dieser Vorhalt ist dem Bf. aufgrund des Zustellersuchens des BFG vom 14.März 2018 an die Landesdirektion Sachsen , Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz,  lt. Zustellurkunde der Deutschen Post AG am 11.05.2018 zugestellt worden zugestellt worden, und blieb bis dato unbeantwortet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten."

§ 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."

Unbestritten ist, die Abstellung des streitverfangenen PKWs in 1130 Wien; Einsiedeleigasse, durch den Bf.

Der Bf. bestreitet jedoch die Abstellung in der gebührenpflichtigen linearen Kurzparkzone 1130 Wien, Einsiedeleigasse 5. Seinen Einlassungen nach, hat er den streitverfangenen PKW ca. 100 Meter weiter, nämlich dort, wo die Vitusgasse in die Einsiedeleigasse einmündet, sohin in keiner gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt.

Der Bf. hat die o.a. Vorhaltungen des BFG unbeantwortet gelassen und für die Richtigkeit der, in seiner Beschwerde aufgestellten, Behauptung, keine, den o.a. Beweisfotos des Meldungslegers auf gleicher Ebene begegnenden, Beweismittel vorgelegt.

Es besteht für das Bundesfinanzgericht zudem keine Veranlassung, die, mit Fotos belegten, Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH vom 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH vom 28.11.1990, 90/03/0172).

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass der Bf. das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt in der linearen Kurzparkzone 1130 Wien, Einsiedeleigasse 5, abgestellt hat, ohne  dieses Fahrzeug mit einem ordnungsgemäß entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu haben, oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts mit den vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen resultiert die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Abgabenverkürzung

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:

"(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

§ 19 VStG normiert:      

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen

Der Bf. brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ( z.B. VwGH 04.08.2005,2005/17/0056) jedem Fahrzeuglenker, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, zuzumuten ist, sich vor dem Abstellen des Fahrzeuges mit den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und den Parkgebührenvorschriften vertraut zu machen, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Im vorliegenden Fall war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 60,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art.133 Abs.4 B-VG) gemäß 25a Abs.4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu  400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art.133 Abs.6 Z 1-B-VG) ausgeschlossen ist.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob das verfahrensgegenständliche Fahrzeug an dem vom Meldungsleger bezeichneten Tatort abgestellt worden ist.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 26.Juni 2018