Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.07.2015, RV/7500522/2015

Nichtvorliegen der für eine verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung erforderlichen Gewissheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Baumgartner in der Beschwerdesache des Bf., Adresse Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 9. März 2015, Zl. MA 67-PA-798414/4/2, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. Juli 2015 zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 16. Jänner 2015 zu Zl. MA 67-PA-798414/4/2 lastete die Magistratsabteilung 67 dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, folgende Verwaltungsübertretung an:

„Sie haben am 7. November 2014 um 13:54 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15,  Hütteldorfer Straße 46  mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen. Die Parkscheinnummer wurde in der Anzeige festgehalten.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometer-abgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 300,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 60 Stunden."

Die Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis am 26. Jänner 2015 von einer Mitbewohnerin des Bf. übernommen.

Dagegen erhob der Bf. mit e-mail vom 4. Februar 2015 rechtzeitg Einspruch und führte in diesem begründend aus, dass er bestreite, einen manipulierten Parkschein verwendet zu haben. Er verfüge stets über eine ausreichende Zahl an Parkscheinen im Fahrzeug für den Fall, dass er in Wien Wege zu erledigen habe.

Am 7. November 2014 habe er einen Termin beim Zahnarzt gehabt und einen 1-Stundenparkschein, den er erst vor dem Verlassen des PKW erstmalig entwertet habe, hinterlegt. Wie das Kontrollorgan zum Vorwurf, dass der Parkschein Spuren alter Entwertungen aufgewiesen habe, gelangt sei, sei für den Bf. absolut nicht nachvollziehbar. Da er nach der Rückkehr zum Auto keinen Strafzettel vorgefunden habe, habe er den betreffenden Parkschein unglücklicherweise nicht aufgehoben.

Weiters führte der Bf. in seinem Einspruch aus, dass er noch nie mit einem derartigen Vorwurf konfrontiert gewesen sei. Auch lägen keine einschlägigen Strafen gegen ihn vor. Er hoffe daher, dass ihm die Behörde Glauben schenke und das Verfahren einstelle. Dies deshalb, da er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen habe.

Am 9. März 2015 erging folgendes Straferkenntnis:

„Sie haben am 7. November 2014 um 13:54 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Hütteldorfer Straße 46 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der 60-Minuten-Parkschein Nr. 375239YB mit den Entwertungen 7. November 2014, 13:30 Uhr, Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Monat: Oktober, Tag: 1, 5, Rubrik Stunde: 11, 15 und Rubrik Minute: 15 aufwies. Im Fahrzeug befand sich weiters der Parkschein Nr. 144027BOR mit den Entwertungen 7. November 2014, 14:45 Uhr. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometer-abgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 60 Stunden Ersatzfreiheitstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 30,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 330,00.

Das Fahrzeug sei von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Der Parkschein Nr. 375239GYB mit den Entwertungen 7. November 2014, 13:30 Uhr habe Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen: nämlich in der Rubrik Monat: Oktober, in der Rubrik Tag: 1, 5, in der Rubrik Stunde: 11, 15 und in der Rubrik Minute: 15 aufgewiesen. Dies sei anhand von Restkreuzen und weißen Flecken erkannt worden. 

Die Übertretung sei dem Bf. mittels Strafverfügung vom 16. Jänner 2015 angelastet worden.

In seinem Einspruch habe der Bf. nicht bestritten, das Fahrzeug an der genannten Örtlichkeit abgestellt zu haben, jedoch bestritten die Parkometerabgabe durch Parkscheinmanipulation hinterzogen zu haben. Es sei vom Bf. kein Strafzettel am Auto vorgefunden worden, folglich sei der Parkschein nicht aufgehoben worden.

Dazu werde Folgendes festgestellt:

Aus den Anzeigeangaben des Organes der Landepolizeidirektion Wien ergebe sich, dass der vom Bf. benützte Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe und dass diese an Restkreuzen und weißen Flecken erkannt worden seien.

Der Meldungsleger unterliege auf Grund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht. Diesen träfen im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen. Es bestehe kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar seien.

Dazu komme, dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr bezögen und das Kontrollorgan daher genug Zeit gehabt habe, richtig zu erkennen, ob der Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe sowie zu beschreiben, woran er diese Manipulationen erkannt habe. Es ergebe sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten habe wollen.

Wenn der Bf. die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreite, so hätte er dies der Behörde durch Vorlage des gegenständlichen Parkscheines glaubhaft machen können.

Zusätzlich sei auf der Rückseite des Parkscheines ausdrücklich der Hinweis angebracht, dass der Parkschein aufzubewahren sei.

Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und der Rechtfertigung des Bf. als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei sei, könne die Übertretung als erwiesen angesehen werden.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen. Er habe die Parkometerabgabe somit hinterzogen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).

Die der Bestrafung zugrunde liegenden Handlungen hätten das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten gewesen sei.

Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheines) sei die Strafe spruchgemäß festzusetzen gewesen.

Als erschwerend sei eine Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten gewesen. Mildernde Umstände seien nicht vorgelegen.

Die verhängte Geldstrafe solle durch ihre Höhe geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

Mit e-mail vom 22. März 2015 erhob der Bf. gegen das Straferkenntnis innerhalb der vierwöchigen Rechtsmittelfrist Beschwerde und führte hierin aus, dass er stets über eine ausreichende Menge an Parkscheinen verfüge. Er würde niemals einen bereits verwendeten Parkschein manipulieren und diesen ein weiteres Mal verwenden. Er fahre nicht oft nach Wien und könne sich daher für diese wenigen Fahrten die Parkgebühren leisten. Der Vorwurf der Gebührenhinterziehung treffe ihn daher besonders schwer.

Unglücklicherweise habe er die Parkscheine, so wie er das immer - er sei noch nie mit einem derartigen Vorwurf konfrontiert gewesen - mache, anschließend weggeworfen. Er hoffe dennoch, dass ihm die Behörde Glauben schenke.

Hinsichtlich der Strafhöhe merkte der Bf. an, dass er der Alleinverdiener in seiner Familie sei. Er habe eine monatliche Pension iHv Euro 1.700. Von dieser sei sein Lebensunterhalt, der seiner Gattin sowie der seiner beiden studierenden Söhne zu bestreiten. Diese verfügten über kein Nebeneinkommen.

Der Bf. hoffe, dass die Behörde Glauben schenke und das Verfahren einstelle, zumindest jedoch die Höhe der Strafe deutlich herabsenke. Abschließend beantragte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

In der am 22. Juli 2015 durchgeführten Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht erklärte der Bf., dass er bei seinen Aussagen bleibe. Er könne nichts anderes sagen. Wie das  Parkorgan zur Feststellung gelangt sei, dass der in Rede stehende Parkschein Fälschungen aufweise, könne sich der Bf. nicht erklären. Es habe an diesem Tag sehr stark geregnet, und der Wind sei sehr stark gegangen. Vielleicht habe er aus diesem Grund kein Organstrafmandat bekommen. Die auf der Kopie des Fotos des Parkscheines aufscheinenden farblichen Unterschiede – weiß dunkel - führe der Bf. darauf zurück, dass es stark geregnet habe. Der Richter stellte diesbezüglich fest, dass das obere Viertel des auf dem Foto aufscheinenden Parkscheines wesentlich heller ist, als die restlichen drei Viertel.

Da aus dem dem BFG vorgelegten Aktenmaterial nicht zu entnehmen war, in welchen konkreten Bereichen des Parkscheines (Felder Monat, Tag, Stunde, Minute) vom Kontrollorgan entfernte Entwertungen festgestellt wurden, erging in der diesen betreffenden Zeugenlandung  das Ersuchen um Mitnahme des Originalfotos.

Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde das Kontrollorgan als Zeuge einvernommen. Die Frage des Richters, ob sich der Zeuge an den konkreten Vorfall erinnern könne, beantwortete dieser mit nein. Das habe seinen Grund darin, dass es sich bei dem konkreten Vorfall um keinen außergewöhnlichen gehandelt habe, der Zeuge habe oft mit manipulierten Parkscheinen zu tun.

Über Vorhalt des Richters, dass auf einem der Beweisfotos zwei Parkscheine zu erkennen seien und über die weitere diesbezügliche Frage warum Manipulationen nur auf einem der beiden Parkscheine festgestellt worden seien, gab der Zeuge an, dass er von seinem Dienstgeber angewiesen worden sei, lediglich den Parkschein zu kontrollieren der in die Zeit der Kontrolle falle. Es stünden den Kontrollorganen nur drei Fotos pro Vorfall zur Verfügung. Ein Foto betreffe die Parkscheine ein weiteres das Kennzeichen und das dritte die Windschutzscheibe. Da die Parkscheine im vorliegenden Fall weit auseinander gelegen seien, existiere nur das eine genauere Foto vom Parkschein der die Betretungszeit betreffe. Der andere Parkschein sei für den Zeugen nicht relevant gewesen, da er nicht in die fragliche Zeit gefallen sei. Nähere diesbezügliche Nachforschungen seien deshalb nicht angestellt worden.

Im weiteren Verlauf der Zeugeneinvernahme wurde das Kontrollorgan ersucht, das Originalfoto dem Richter vorzulegen und exakte Angaben zu den jeweiligen Bereichen mit Spuren entfernter Entwertungen zu tätigen.

Daraufhin gab der Zeuge bekannt, dass die Spuren entfernter Entwertungen im Zuge der Kontrolle bei der Rubrik Monat im Feld Oktober, bei der Rubrik Tage in den Feldern 1 und 5, bei der Rubrik Stunde in den Feldern 11 und 15 und bei der Rubrik Minute im Feld 15 von ihm wahrgenommen worden seien.

Das Originalfoto wurde vom Richter unter Verwendung einer Lupe in Augenschein genommen. Dabei wurde festgestellt, dass lediglich in der Rubrik Stunde bei Feld 15 ein Schrägstrich erkennbar ist.

Der Zeuge stellt fest, dass bei der Rubrik Tag im Feld 16 etwas erkennbar sei. Außerdem führte dieser aus, dass das Feld 15 in der Rubrik Stunde ein Kreuz aufweise. Diesen Umstand erkenne man ohne Zuhilfenahme der Lupe.  Weiters gab der Zeuge bekannt, dass bei den anderen vorangeführten - siehe das im vorletzten Absatz Gesagte - Feldern nichts zu erkennen sei. Das Foto sei nicht wirklich scharf. Das habe seinen Grund darin, dass die Parkscheine in der Mitte gelegen und außerdem in der verkehrten Richtung gelegen gewesen sein. Daher sei es äußerst schwierig gewesen, ein scharfes Foto zu machen. Der Zeuge habe mit der ausgestreckten Hand fotografieren müssen. Dabei habe er nicht in die Kamera sehen können.

Die Frage des Zeugen an den Richter ob der Bf. den Originalparkschein vorgelegt habe beantwortet der Richter damit, dass der Bf. angegeben habe, keine Organstrafverfügung oder Strafverfügung vorgefunden zu haben. Über Vorhalt des Richters dass der Zeuge angegeben habe, dass es an diesem Tag stark geregnet habe und dass gleichzeitig der Wind sehr stark geblasen habe, gab der Zeuge an, dass es möglich sein könne, dass die Organstrafverfügung bzw. die Strafverfügung entwendet worden sei oder sonst irgendwie abhanden gekommen sei.

Die Originalfotos wurden zum Akt genommen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:


 

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

 

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

Gemäß § 1 Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), ABl. 2008/33 idF ABl. 2013/29, sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

 

Im konkreten Fall ist unstrittig, dass der Bf. ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 7. November 2014 um 13:54 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Hütteldorfer Straße 46 abgestellte.

 

Die Verhängung der Geldstrafe erfolgte, weil von einem Kontrollorgan gemeldet worden war, dass der im Fahrzeug befindliche Parkschein mit der Nummer 375239GYB deutlich sichtbare Spuren entfernter Entwertungen aufgewiesen hätte. Dies wurde vom Bf. bestritten.

Die Entscheidungsfindung hatte aufgrund der verfügbaren Beweismittel, nämlich dem vom Kontrollorgan aufgenommenen Originalfoto des Parkscheines sowie aufgrund der Aussagen des Bf. und des Kontrollorganes zu erfolgen.


 

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet.

Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu beurteilen  ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf eine Bestrafung nur dann erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist.

Im gegenständlichen Fall ist diese erforderliche Sicherheit im Hinblick auf das Ergebnis der Beweisaufnahme bei der festgestellt wurde, dass beim Originalfoto des in Rede stehenden Parkscheines lediglich in der Rubrik Stunde bei Feld 15 ein Schrägstrich erkennbar ist, dass jedoch bei der Rubrik Monat im Feld Oktober, bei der Rubrik Tage in den Feldern 1 und 5, bei der Rubrik Stunde im Feld 11 und bei der Rubrik Minute im Feld 15 nichts - auch keine weißen Flecken, wie im Straferkenntnis ausgeführt - zu erkennen ist, auf diesbezüglichen obigen Ausführungen wird verwiesen, als nicht gegeben anzusehen.

Auch die Umstände, dass der in Rede stehende Parkschein vom Kontrollorgan auf dem Armaturenbrett mittig und in verkehrter Richtung gelegen vorgefunden wurde und dass der Bf. den Originalparkschein nicht aufbewahrte, vermögen daran nichts zu ändern.

Mangels Vorliegens der für eine verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung erforderlichen Gewissheit, dass der Bf. die ihm im Straferkenntnis angelastete Verwaltungsübertretung tatsächlich begangen hat, war sohin das erstinstanzliche Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren mangels ausreichender Taterweisung zu Gunsten des Bf. einzustellen.

 

Kostenentscheidung:

 

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

 

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG entschieden, sondern es wurden lediglich Feststellungen bezüglich des zwischen dem Bf. und der vor dem BFG belangten Behörde strittigen Sachverhaltes getroffen. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs.1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die vor dem BFG belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 24. Juli 2015