Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2019, RV/7500437/2018

Vollstreckungsverfügung bei rechtskräftigem Titelbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die am 05.03.2018 eingebrachte Beschwerde des Bf, derzeit AdrBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.01.2018, Zahlungsreferenz ZRef, zu Recht erkannt:

I) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

II) Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28.11.2017, MA 67-PA-Zl, wurde die beschwerdeführende Partei (Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Das Straferkenntnis sollte dem Bf. mit RSb zugestellt werden. Am 13.12.2017 erfolgte ein Zustellversuch an seiner Adresse.

Die Verständigung über die Hinterlegung wurde laut Rückschein in die Abgabeeinrichtung eingelegt und das Schriftstück bei der Post zur Abholung ab dem 14.12.2017 hinterlegt.

Da die Strafe nicht bezahlt wurde, erließ der Magistrat der Stadt Wien am 30.01.2018 eine Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz: ZRef, zu zahlender Betrag: EUR 70,00, Kundennummer: KNr.

In seiner am 05.03.2018 eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. im Wesentlichen vor, es erhebe gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30.01.2018 Rechtsmittel in vollem Umfang. Gegen das Straferkenntnis vom 28.11.2017 sei innerhalb der gesetzlichen Frist Beschwerde an das LVwG Wien erhoben worden. Die behauptete Rechtskräftigkeit des der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegenden Straferkenntnisses bestehe daher nicht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 17 Zustellgesetz lautet:

"Hinterlegung

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."

Wie auf dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis vermerkt ist, erfolgte nach einem erfolglosen Zustellversuch am 13.12.2017 die Hinterlegung des Straferkenntnisses und wurde dieses ab 14.12.2017 (Beginn der Abholfrist) zur Abholung bei der zuständigen Post Geschäftsstelle bereitgestellt.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 idF BGBl. I Nr. 5/2008, gelten beim Postamt hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

Ein Zustellmangel liegt nicht vor und wurde auch nicht behauptet.

Wie aus der Rechtsmittelbelehrung unmissverständlich hervor geht, beträgt die Beschwerdefrist vier Wochen nach Zustellung des Bescheides.

Die vierwöchige Frist zur Einbringung des Einspruches begann daher am 14.12.2017 und endete am 11.01.2018.

Innerhalb dieser Frist ist keine Beschwerde bei der belangten Behörde eingelangt.

Da somit das Straferkenntnis vom 28.11.2017 zweifelsfrei in Rechtskraft erwachsen ist und aus dem Akt weiters hervorgeht, dass die in dem verfahrensgegenständlichen Straferkenntnis festgesetzte Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und der gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz festgesetzte Betrag von € 10,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.01.2018) noch nicht getilgt waren, sohin das Straferkenntnis mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung übereinstimmt, erweist sich diese als rechtmäßig.

§ 3 VVG lautet:

(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu
vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten
Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtetete Partei ihrer Verpflichtung
innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht
nachgekommen ist (vgl. z.B. VwGH vom 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende
Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die
Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3
Abs. 2 VVG). All dies ist hier der Fall.

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid
vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist
oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des
Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.

Zum Beschwerdevorbringen, es sei gegen das Straferkenntnis vom 28.11.2017 innerhalb der gesetzlichen Frist Beschwerde an das LVwG Wien erhoben worden, wird auf die Rechtsmittelbelehrung im Straferkenntnis verwiesen, in der ausgeführt wird "... Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. ..." 

Da die vorliegende Beschwerde somit keine Rechtswidrigkeit der beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügung aufzuzeigen vermochte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Ungeachtet des "in eventu"- Parteienantrages sieht das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung eine mündliche Verhandlung durchzuführen, zumal zum einen eine EUR 500,00 nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, zum anderen sich aus der Aktenlage ergibt, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten ist, da mit der bloßen Behauptung des Bf. - innerhalb der gesetzlichen Frist Beschwerde an das LVwG Wien erhoben zu haben - der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht erschüttert wird. Insbesondere da die Beschwerde gemäß Rechtsmittelbelehrung (Rückseite des angefochtenen Straferkenntnisses) unmissverständlich bei der belangten Behörde einzubringen war, laut Aktenlage keine Beschwerde bei der belangten Behörde gegen den Titelbescheid (Straferkenntnis vom 28.11.2017, MA 67-PA-Zl) eingelangt ist und des Weiteren eine Beschwerde an das LVwG Wien nicht aktenkundig ist. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht daher aufgrund der Aktenlage - auch aufgrund des vom Bf. selbst erstatteten Vorbringens - unstrittig fest; es geht in dieser Entscheidung lediglich um die rechtliche Beurteilung eines unstrittigen Sachverhalts.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpfte Vollstreckungsverfügung - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafssache" etwa VwGH 16. 9. 2011, 2011/02/0150; VwGH 2. 6. 2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6. 10. 1997, G 1393/95). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25 Abs. 4 VwGG zum Tragen.

 

 

Wien, am 14. Februar 2019